 Paul Schäfer: Minister bereitet Verfassungsbruch vor - Jung nicht mehr tragbar
Geschrieben am 18-09-2007 |
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU)
beharrt weiter auf seinen Plänen zum Abschuss entführter
Zivilflugzeuge. Dazu erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Wer derart beharrlich die von Verfassung und Strafrecht gesetzten
Grenzen überschreitet wie Franz-Josef Jung, ist als Minister nicht
tragbar. Er sollte dem Grundgesetz, der Bevölkerung und den Piloten
weitere Strapazen ersparen und seinen Rücktritt einreichen.
Bisher konnte man der Meinung sein, Jung sei einfach nur
lernresistent und wolle nicht einsehen, dass der Abschuss eines
Zivilflugzeuges unter allen Umständen verfassungswidrig und illegal
ist. Das allein wäre schon fatal gewesen. Seine jetzt bekannt
gewordenen Überlegungen, nach erteiltem Abschussbefehl
zurückzutreten, zeigen indessen: Dem Bundesminister ist die
Illegalität seines Vorhabens bekannt und egal.
Hier wird in vollem Bewusstsein eine widergesetzliche und
strafbare Handlung geplant. Die Suche nach abschusswilligen Piloten
macht überdies deutlich, dass es nicht etwa nur um theoretische
Erwägungen geht, sondern um höchst konkrete Vorbereitungen für eine
schwere Straftat und einen Verfassungsbruch.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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