 Südwest Presse: KOMMENTAR: Abschuss Gewissen auf Befehl
Geschrieben am 17-09-2007 |
Ulm (ots) - Es gibt Situationen, in die kein Mensch geraten möchte
- jene, die antike Dichter als tragisch bezeichneten. Gleichgültig,
wie der Held sich auch entscheidet, er macht es in jedem Falle
falsch. Ins Jetzt übersetzt: Schießen oder nicht schießen und so oder
so Menschenleben auf dem Gewissen zu haben - die im entführten
Flugzeug oder die im anvisierten Zielobjekt am Boden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich immerhin noch
Mühe, für jede nur denkbare Situation eine Rechtsgrundlage zu
ersinnen, und stößt dabei mittlerweile in nukleare Szenarien vor.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt dagegen
hemdsärmeliger auf: Gesetze braucht es nicht, im Zweifel muss
gehandelt werden.
Für den obersten Befehlshaber der Bundeswehr im Frieden ist das
gewagt. Befehle, durch deren Befolgung eine Straftat begangen würde,
muss - ja darf - kein Soldat ausführen. So löst der Minister nicht
den Konflikt, den er seinen Kampfpiloten ersparen will. Er produziert
vielmehr einen weiteren - ganz abgesehen davon, dass er dreist das
Bundesverfassungsgericht düpiert.
Vielleicht bleibt nichts anderes als die unbequeme Erkenntnis: Es
gibt rechtsfreie Räume und Fälle, in denen jeder ohne juristische
Stütze des Gewissens auf sich allein gestellt ist. Die verbleibende
Lücke lässt sich selbst mit der Befehlsgewalt des
Verteidigungsministers nicht schließen.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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