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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Landgericht Göttingen lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Sportwettvermittler ab und spricht ihm Entschädigungsanspruch zu 22.08.2006
Frankfurt am Main (ots) - Bei einem Inhaber von mehrerern Sportwettvermittlungsagenturen inNiedersachsen wurden im Jahre 2004 auf Antrag der StaatsanwaltschaftGöttingen gleich mehrfach Razzien in s

Berliner Morgenpost: Kofferbomben: Zweiter Verdächtiger aus Köln 22.08.2006
Berlin (ots) - Die Polizei hat in Köln offenbar einen zweiten Verdächtigen im Fall der geplanten Kofferbomben-Attentate identifiziert. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Mittwoch) unterBerufung au

"Arabella Kiesbauer" ist zurück aus der Sommerpause! Thema am Dienstag, 22.08.06, 23:30 Uhr auf N24: Schreckgespenst Islam - Terror zum Anfassen nahe Gäste: BKA-Präsident Jörg Ziercke und Islam-Expert 22.08.2006
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag, 22.08.06, sind der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke und Islam-Experte und BuchautorDr. Udo Ulfkotte ("Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Isl

Name des zur Fahndung ausgeschriebenen zweitem Kofferbomben-Tatverdächtigen offenbar von den Fahndern identifiziert 22.08.2006
Hamburg (ots) - Wie stern.de aus informierten Kreisen erfuhr, handelt es sich um den 20-jährigen Libanesen Dschihad Hamad aus Köln.Medienberichten zufolge soll sich der Mann zur Zeit im Ausland aufhal

Oskar Lafontaine: Frau Merkels Sonne sinkt bereits wieder - Regierung muss auf Mehrwertsteuererhöhung verzichten 22.08.2006
Berlin (ots) - Zu den heute vom Mannheimer Zentrum für EuropäischeWirtschaftsforschung (ZEW) bekannt gegebenen Konjunkturindex, der dassiebte Mal in Folge gesunken ist und den niedrigsten Stand seit f

Gehb: Schutz vor Hobbyanwälten muss weiter gewährleistet sein 22.08.2006
Berlin (ots) - Zu dem Entwurf eines Rechtdienstleistungsgesetzes, den das Bundeskabinett morgen verabschieden wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Geh

Götz: Kommunen fordern Bürgerschutz 22.08.2006
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Bereich der Terrorismusbekämpfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete werden laut Höhn "massiv" von der Zigarettenlobby bedrängt - Rauchverbot könnte noch scheitern 22.08.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das geplante gesetzliche Rauchverbot inöffentlichen Räumen und Gaststätten könnte nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, dochnoch

Zahnärzte begrüßen Rücknahme geplanter Einschränkungen bei Vollnarkosen 22.08.2006
Berlin (ots) - "Der Beschluss ist vom Tisch, und das ist gut so.Wir haben aber auch nichts anderes erwartet. Für Patienten undZahnärzte heißt das, dass eine Vollnarkose wie bisher in allenmedizinisch

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth gegen Abbruch der EU-Mission im Kongo 22.08.2006
Berlin (ots) - Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth ist auch angesichts der Schießereien in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasagegen einen Abbruch der Mission. Dem in Berlin erscheinenden Tagesspieg

Der Tagesspiegel: Unruhen im Kongo: FDP macht Bundesregierung schwere Vorwürfe 22.08.2006
Berlin (ots) - Die FDP sieht sich durch die Kämpfe in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in ihren Warnungen vor dem Bundeswehr-Einsatz in dem afrikanischen Land bestätigt. "Wir haben alle gehofft

Der Tagesspiegel: Waffenexperte Kekulé: Deutsche Zug-Bomben hätten kaum Schaden angerichtet / "Dilettantisch gebaut" 22.08.2006
Berlin (ots) - An der Version der Terrorismusfahnder, die in deutschen Regionalzügen gefundenen Bomben hätten zu einer "unbestimmten Anzahl an Verletzten undmöglicherweise Toten" führen und "Züge entg

Schavan: Präsidiumssitzung zu Rüttgers' Äußerungen war "reinigendes Gewitter" / "Merkel keine Basta-Kanzlerin" 22.08.2006
Bonn (ots) - Als "reinigendes Gewitter" hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan die CDU-Präsidiumssitzung vom Dienstagmorgen bezeichnet. "Jetzt ist es in Ordnung so", sagte Schavan im PHOENIX-Int

WAZ: Rüttgers und die CDU - Kommentar von Ulrich Reitz 22.08.2006
Essen (ots) - Vielleicht wird Jürgen Rüttgers von etlichen Leutenin seiner Partei auch nur missverstanden. Was, wenn es ihm gar nichtum die Union und deren programmatische Zukunft ginge, sondern um di

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zur CDU 22.08.2006
Berlin (ots) - Für jedermann sichtbar bestätigte die Kanzlerin gestern auf dem CDU-Grundsatzkongress, was sie tags zuvor frohgemut zu Protokoll gegeben hatte: Sie ist erholt aus dem Urlaub zurückgekeh

WAZ: Um Vergebung - Kommentar von Gudrun Norbisrath 22.08.2006
Essen (ots) - Was hat Günter Grass dem Bürgermeister von Danziggeschrieben? Vermutlich das Eingeständnis seiner Schuld, dieBekräftigung der Scham. Also nichts Neues. Doch die Situation hatsich seit de

Stuttgarter Nachrichten: zu CDU-Grundsatzkongress: 22.08.2006
Stuttgart (ots) - Wofür steht Angela Merkel? Für ein christdemokratisches Profil, das in der großen Koalition mehr und mehr rundgeschliffen wird? Oder im Zweifelsfall für den Erhalt ebenjenes schwarz-

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU-Strategie 22.08.2006
Halle (ots) - Den Begriff der "Lebenslüge" hat Jürgen Rüttgers aufdem CDU-Parteiprogramm-Kongress nicht nochmals verwendet. In der Sache aber ist er keinen Strich von seinen Thesen abgewichen. Die neu

NRZ: Gasflaschen auch in Essen 22.08.2006
Essen (ots) - ESSEN. In Essen haben Fahnder bei einem Autohändler Gasflaschen sichergestellt, die im Zusammenhang mit dem gescheitertenAttentasversuch auf zwei Regionalzüge stehen könnten. Ein Großauf

Westfalenpost: Neue Grundsätze Programmdiskussion in der CDU 22.08.2006
Hagen (ots) - Von Peter Tendler Vor nicht einmal drei Jahren hat sich die CDU mit ihrem Leipziger Programm auf die Zukunft unseres Landes ausrichten wollen. Das scheint gründlich schiefgegangen zu s

Südwest Presse: Kommentar zum Kongo 22.08.2006
Ulm (ots) - "Symbolisch" solle der Kongo-Einsatz unserer Soldaten wirken, erklärten die Regierungspolitiker denen, die keinen Sinn in diesem gefährlichen Mandat sahen. Jetzt stehen die Fallschirmjäger

Rheinische Post: NRW kämpft um sein Erbe 22.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Einen treffenderen Titel hätte die britische Besatzungsmacht nichtfür ihr Vorhaben finden können: "Operation Marriage" (Operation Hochzeit) benannte die Militärre

Rheinische Post: Der Kongo-Irrtum 22.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung besitzt prophetische Gaben. Dem Minister ist klar, dass im Kongo bald wieder Ruhe einkehren werde. Doch i

Rheinische Post: Merkel und das Wagnis der Freiheit 22.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Mehr Freiheit wagen. Wie schön klang das noch in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel, wenngleich sie diesesMotto in der Koalition mit der SPD nur b

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum CDU-Richtungsstreit 22.08.2006
Leipzig (ots) - Partei ohne VolkVon maja zehrtWie wird die Union wieder Volkspartei? Nach einem niederschmetternden Bundestagswahlergebnis von 35,2 Prozent und aktuellen Umfragewerten im Sinkflug such