 Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete werden laut Höhn "massiv" von der Zigarettenlobby bedrängt - Rauchverbot könnte noch scheitern
Geschrieben am 22-08-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das geplante gesetzliche Rauchverbot in
öffentlichen Räumen und Gaststätten könnte nach Ansicht der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, doch
noch scheitern. "Die Zigarettenindustrie versucht massiv, die
Abgeordneten des Bundestages zu beeinflussen", sagte Höhn der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das reicht von
parlamentarischen Abenden bis zu Einzelgesprächen." Eine Mehrheit im
Bundestag für ein gesetzliches Rauchverbot sei daher nicht mehr
sicher.
Schon 1998 sei es der Industrie gelungen, einen verbesserten
Nichtraucherschutz in Deutschland zu verhindern. "Wenn man bedenkt,
wie viele Spitzenleute der Union sich inzwischen wieder kritisch
äußern, ist ein gutes Nichtraucherschutzgesetz noch lange nicht in
Sicht", so Höhn. Der Zigarettenlobby dürfe es zudem nicht gelingen,
möglichst viele Ausnahmen von einem gesetzlichen Rauchverbot
durchzusetzen. "Je unverständlicher und unklarer das Gesetz wird,
desto wirkungsloser wird es", sagte die Grüne.
Höhn plädierte bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot für die
Verhängung von Bußgeldern. "Aber wir sollten ähnlich verfahren wie
bei der Einführung der Gurtpflicht", schlug sie vor. Bußgelder
sollten demnach erst nach einer Übergangszeit mit "intensiver
Aufklärung" verhängt werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
26618
weitere Artikel:
- Zahnärzte begrüßen Rücknahme geplanter Einschränkungen bei Vollnarkosen Berlin (ots) - "Der Beschluss ist vom Tisch, und das ist gut so. Wir haben aber auch nichts anderes erwartet. Für Patienten und Zahnärzte heißt das, dass eine Vollnarkose wie bisher in allen medizinisch notwendigen Fällen auch weiterhin von der Krankenkasse bezahlt wird." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), den heutigen Beschluss des Bewertungsausschusses von Ärzten und Krankenkassen, die geplante Einschränkung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth gegen Abbruch der EU-Mission im Kongo Berlin (ots) - Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth ist auch angesichts der Schießereien in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen einen Abbruch der Mission. Dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel sagte sie: "Wenn die EU-Mission abgebrochen werden würde, wäre es ein Signal für ein Scheitern eines Demokratieprozesses. Ich hoffe, dass sich die Situation im Kongo wieder beruhigt. Ein sofortiger Rückzug würde destabilisierend wirken." Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon mehr...
- Der Tagesspiegel: Unruhen im Kongo: FDP macht Bundesregierung schwere Vorwürfe Berlin (ots) - Die FDP sieht sich durch die Kämpfe in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in ihren Warnungen vor dem Bundeswehr-Einsatz in dem afrikanischen Land bestätigt. "Wir haben alle gehofft, dass dies nicht eintritt", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). "Die Vorfälle zeigen, wie aufgeladen die Stimmung und wie fragil die Situation im Kongo ist. Unsere Warnungen vor diesem Einsatz waren berechtigt, wir fühlen uns bestätigt." So mehr...
- Der Tagesspiegel: Waffenexperte Kekulé: Deutsche Zug-Bomben hätten kaum Schaden angerichtet / "Dilettantisch gebaut" Berlin (ots) - An der Version der Terrorismusfahnder, die in deutschen Regionalzügen gefundenen Bomben hätten zu einer "unbestimmten Anzahl an Verletzten und möglicherweise Toten" führen und "Züge entgleisen" lassen können, kommen erhebliche Zweifel von Experten auf. Der Waffenexperte Alexander S. Kekulé schreibt in einer Analyse für den Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), die "Bomben" seien "so dilettantisch gebaut" gewesen, "dass sie kaum größeren Schaden anrichten konnten". Das liege zum einen am Konstruktionsprinzip der Bombenzünder mehr...
- Schavan: Präsidiumssitzung zu Rüttgers' Äußerungen war "reinigendes Gewitter" / "Merkel keine Basta-Kanzlerin" Bonn (ots) - Als "reinigendes Gewitter" hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan die CDU-Präsidiumssitzung vom Dienstagmorgen bezeichnet. "Jetzt ist es in Ordnung so", sagte Schavan im PHOENIX-Interview zu den parteiinternen Diskussion über die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Vieles von dem, was Rüttgers in den vergangenen Jahren und bis in den Kongress hinein an Ideen entwickelt habe, sei völlig in Ordnung, so die CDU-Politikerin. "Aber wir wollen leidenschaftlich zur Sache und zum Programm diskutieren und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
