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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Krankenkassenreform 09.05.2014
Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. D

Rheinische Post: Wichtiger Privat-Gipfel 09.05.2014
Düsseldorf (ots) - Deutschland wäre 1989/90 kaum zur Wiedervereinigung gekommen, wenn Michael Gorbatschow und Helmut Kohl nicht ein intensives Vertrauensverhältnis aufgebaut hätten. Gerade in histor

Rheinische Post: Putins Siegesparade 09.05.2014
Düsseldorf (ots) - Deutlicher konnte die Machtdemonstration nicht ausfallen: Ausgerechnet am politisch und emotional wichtigsten Feiertag Russlands, dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, hat Wl

Rheinische Post: Mobile Kameras schützen Polizisten 09.05.2014
Düsseldorf (ots) - Um es vorweg deutlich zu sagen: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die mobilen Kameras auf Schultern von Polizisten nicht zu erlauben. Die "Body-Cam" soll schließlich nur bei

Lausitzer Rundschau: Hoeneß sei Dank Steuersünder zahlen künftig mehr 09.05.2014
Cottbus (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben ihre Drohung wahr gemacht. Spöttisch könnte man sagen: Uli Hoeneß sei Dank. Ohne sein millionenschweres Steuervergehen und die Debatte darü

Lausitzer Rundschau: Der schöne Schein Regierung verspricht Entlastung bei Kassenbeiträgen 09.05.2014
Cottbus (ots) - 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen. Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun geh

Mitteldeutsche Zeitung: zu Renten-Streit 09.05.2014
Halle (ots) - In dieser Situation wäre es grotesk, wenn die Große Koalition mit ihrer fragwürdigen Rente ab 63 auch noch Anreize zur gezielten Frühverrentung setzen würde. Schon erkundigen sich erst

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tag des Sieges/Putin 09.05.2014
Halle (ots) - Der 9. Mai wurde in der Sowjetunion als Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg begangen. Diese Tradition haben die postsowjetischen Staaten übernommen. Bis zum vorigen Jahr fe

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeigen 09.05.2014
Stuttgart (ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Putin/Ukraine 09.05.2014
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin treibt ein gefährliches Spiel. Seit Wochen heizt er im Osten der Ukraine und auch im eigenen Land die nationalistische Stimmung an. In den Reihen der Separatisten in

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Flexirente 09.05.2014
Stuttgart (ots) - Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Breitbandausbau: Jeder Tag zählt, von Christine Schröpf 09.05.2014
Regensburg (ots) - Jeder Euro für die Digitalisierung Bayerns ist gut investiert. Das Hightech-Land Bayern hat auch 2014 großen Nachholbedarf, speziell in den ländlichen Regionen. Den Menschen dort

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Silvio Berlusconi: Politische Altenpflege, von Julius Müller-Meiningen 09.05.2014
Regensburg (ots) - Es war ein unspektakulärer Auftritt, den Silvio Berlusconi am Freitag hinlegte. Voller Ernst betrat der viermalige italienische Ex-Premier erstmals die Pflegeeinrichtung bei Mailan

Mittelbayerische Zeitung: Wahlkampf als Farce: Das Rennen um den Chefsessel in Brüssel läuft aus dem Ruder. Das hat fatale Folgen für Europa. Von Hanna Vauchelle 09.05.2014
Regensburg (ots) - Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker: Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen. Über das Desinteresse

Schwäbische Zeitung: Fracking hat hier keine Zukunft - Leitartikel 09.05.2014
Ravensburg (ots) - Man mag es mutlos finden, dass die Minister in Konstanz nicht einfach ein Frackingverbot beschließen. Immerhin gibt es in Deutschland eine breite Ablehnung der umstrittenen Techni

Badische Neueste Nachrichten: Mehr europäische Stärke Kommentar von Klaus Gassner 09.05.2014
Karlsruhe (ots) - Der EU-Wahlkampf wirkt nicht nur müde, er geht da, wo er stattfindet, auch am Thema vorbei. Die Plattitüden, die von Plakatständern prangen, sind seit Jahren ebenso austauschbar wie

Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Ukraine, Merkel und das "Bauchgefühl" 09.05.2014
Gera (ots) - Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine außenpolitische Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man müsse sich

Rheinische Post: NRW-Schulministerin appelliert an Gegner des "Turbo-Abiturs" / "Auch die Bürgerinitiativen müssen verantwortungsvoll handeln" 10.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin hat die Teilnehmer des von ihr einberufenen runden Tischs zum "Turbo-Abitur" zu Besonnenheit aufgerufen. "Es geht jetzt darum, weitere

Rheinische Post: Krisensitzung der Kontrolleure beim Landesbaubetrieb NRW 10.05.2014
Düsseldorf (ots) - Wegen der massiven Mehrkosten beim Bau einer Fachhochschule in Bielefeld wird am Dienstag der Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) zu einer Sondersitzung

Rheinische Post: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen einen Notkredit 10.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die vom Job-Center einen Notkredit bekommen, ist innerhalb von fünf Jahren um rund 38 Prozent gestiegen. Dies geht aus Daten der Bundesagentur für

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer pocht auf Tarifeinheit - Gewerkschaften müssen handeln 10.05.2014
Saarbrücken (ots) - Der scheidende Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der angepeilten Herstellung der Tarifeinheit vorgeworfen und die Gewerkschaften zum

WAZ: Chaos um Kfz-Steuer in NRW 10.05.2014
Essen (ots) - Großes Verwaltungs-Chaos beim Staat: Die im Februar in Kraft getretene Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer durch den Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein völliger Fehlschlag. Schuld d

Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder. Abmilderung der Kalten Progression scheitert auch an SPD 10.05.2014
Bielefeld (ots) - Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samsta

LVZ: FDP-Schatzmeister Solms freut sich über sprudelnde Spenden für die Liberalen / AfD könne mit einem Erfolg bei der Europawahl rechnen 10.05.2014
Leipzig (ots) - FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kann sich offenbar vor Zuwendungen für seine Partei kaum retten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) räumt d

Thüringische Landeszeitung: Ukraine twelve points / Kommentar von Norbert Block zum Eurovision Song Contest 10.05.2014
Weimar (ots) - Der europäische Liederwettstreit "Eurovision Song Contest" wird politischer denn je. Das hat sich bereits bei den Halbfinals gezeigt. Buhrufe für den russischen Beitrag, besonderer A