 Lausitzer Rundschau: Der schöne Schein
Regierung verspricht Entlastung bei Kassenbeiträgen
Geschrieben am 09-05-2014 |
Cottbus (ots) - 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es
die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere
Beiträge freuen. Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört
Klappern bekanntlich zum politischen Handwerk. Doch dass sich die
Verheißung der Großen Koalition komplett erfüllt, ist ziemlich
unwahrscheinlich. Zweifellos sitzen viele gesetzliche Kassen auf
einem üppigen Finanzpolster. Daher bräuchten sie auch den bisherigen
Zwangs-Sonderbeitrag von einheitlich 0,9 Prozentpunkten allein für
die Versicherten, nicht vollständig in einen kassenindividuellen
Zusatzbeitrag umzuwandeln. Allerdings sind die hohen Rücklagen auch
eine Scheinwelt. Zum einen fährt der Bund die Steuerzuschüsse massiv
zurück. Zum anderen werden spätestens ab 2016 deutliche
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen erwartet, mit denen die
Einnahmen der Kassen nicht mehr Schritt halten. Was liegt da näher
als aktuell überschüssiges Geld für schlechtere Zeiten zu bunkern?
Zumal auch der Wettbewerb unter den Kassen dann wohl härter werden
wird. So verschafft das Reformgesetz den Versicherten lediglich eine
Verschnaufpause an der Beitragsfront. Danach wird es richtig teuer.
Denn alle künftigen Kostensteigerungen müssen die Versicherten ohne
Beteiligung der Arbeitgeber schultern. Darüber spricht die Regierung
freilich weniger gern. Teile der SPD verspüren hier sogar
Bauchschmerzen. Dabei hat die sozialdemokratische
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Grundstein für diese
Entwicklung gelegt. In ihre Amtszeit fiel der Beschluss zur Abkehr
von der paritätischen Beitragszahlung zulasten der Arbeitnehmer.
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