 Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Ukraine, Merkel und das "Bauchgefühl"
Geschrieben am 09-05-2014 |
Gera (ots) - Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber immer
mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine außenpolitische
Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man müsse sich selbst
vergewissern, wofür die Union stehe und welchen Plan ihre Regierung
in der Ukraine-Krise verfolgt. Die Abgeordneten werden in ihren
Wahlkreisen auf die Ukraine angesprochen und sie erleben, dass viele
Bürger, womöglich eine Mehrheit, für die Russen Verständnis
aufbringen.
Dieses Bauchgefühl passt nicht zur Politik der CDU-Kanzlerin, die
zwar vermittelnd auftritt, aber gern mehr Härte zeigen würde. Der CDU
wird bewusst, dass sie zuletzt kein gutes Bild abgab. Viel Aufregung,
wenig Substanz. Drei Beispiele: Die Kritik von Peter Gauweiler am
Verhalten der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine ist vielen
peinlich. Der Tadel für den Außenpolitiker Philipp Mißfelder -
überzogen. Umgekehrt war der Beitrag der Union zur Debatte über die
Nato-Strategie doch sehr dürftig.
Die Kanzlerin ist zweifellos eine einflussreiche Politikerin, aber
viele ihrer Annahmen haben sich als falsch erwiesen. Merkel hat Putin
nicht das Schurkenstück auf der Krim zugetraut. Sie hat seine jeweils
nächsten Schritte selten richtig eingeschätzt. Merkel hat keinen Plan
für den Fall, dass die Wahl am 25. Mai in der Ukraine ad absurdum
geführt wird oder nicht zustande kommt.
Generell rächt sich gerade, dass sie ihr Handeln notorisch zu
wenig erklärt. Viele Bürger haben den Eindruck, dass der Westen mit
Russland herablassend umgegangen ist. Wenn die Moralkeule geschwungen
wird, erinnern sie an den Irak-Krieg, an Guantanamo oder an die
NSA-Affäre. Jetzt spürt man den Autoritätsverfall der westlichen
Führungsmacht. Ein Teil der Bürger empfindet die Ukraine als
Chaos-Region und Russland als nahe liegende Ordnungsmacht. Wenn sie
falsch liegen, müssen sie für eine bessere Alternative gewonnen
werden. Die SPD hat einen Außenminister, der viel Freude am Salbadern
hat. Für die CDU spricht, dass sie wenigstens spürt, dass etwas
fehlt. Überzeugungsarbeit wäre wünschenswert.
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Redaktion Ostthüringer Zeitung
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