 Lausitzer Rundschau: Hoeneß sei Dank
Steuersünder zahlen künftig mehr
Geschrieben am 09-05-2014 |
Cottbus (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben ihre
Drohung wahr gemacht. Spöttisch könnte man sagen: Uli Hoeneß sei
Dank. Ohne sein millionenschweres Steuervergehen und die Debatte
darüber hätte es die drastische Verschärfung bei den Strafzahlungen
wohl nicht gegeben. Es gilt: lieber zusätzliche Millionen in der
Staatskasse als ein Millionär im Staatsknast. Die Strafzahlungen sind
letztlich auch ein Ausgleich für den erlassenen Gang ins Gefängnis,
und der ist den Beteiligten einiges wert. Und weil es diese Milde bei
den meisten anderen Delikten nicht gibt, ist es richtig, dass der
Strafzuschlag die Betroffenen deutlich stärker schmerzt als bisher.
Außerdem dürfte die Anhebung die Akzeptanz der Selbstanzeige erhöhen,
so wie die Verdopplung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Darum
geht es den Finanzministern schließlich auch. Denn sie wissen: Man
kann genauso gut anders argumentieren. Die Reichen vom Schlage eines
Hoeneß können sich weiterhin von der Strafe freikaufen. Die eine oder
andere Million mehr kratzt sie nicht. Peanuts, wenn man bedenkt, mit
welchen Summen allein der Ex-Bayern-Präsident hantiert hat. Nur: Das
ist nun mal das Prinzip der Selbstanzeige. Wer das nicht will, muss
das Instrument ganz abschaffen - und in Kauf nehmen, dass die
öffentliche Hand auf viel Geld verzichtet. Mittel, die sie
beispielsweise für Investitionen gut gebrauchen kann. Mehr Stellen
für Steuerfahnder sollten dazugehören.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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