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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Robl: Bundesregierung verhindert Klimaschutz / Kürzungspläne des Bauministeriums sind für verheerend für den Klimaschutz / Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel 10.06.2010
Berlin (ots) - "Wir negieren nicht die Notwendigkeit, Ausgaben zu kürzen. Bei Investitionen anzusetzen, ist jedoch der völlig falsche Ansatz, insbesondere dann, wenn durch Investitionszuschüsse bzw.

Der Tagesspiegel: Polizeidirektion Dessau speichert seit drei Jahren Daten von 1100 Beamten ohne deren Wissen 10.06.2010
Berlin (ots) - Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) weiter aus. In der Polizeidirektion Dessau wurde offenkundi

Börnsen: Union hat sich mit Haushaltsabgabe durchgesetzt 10.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder für eine Reform der Rundfunkgebühr erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfra

Neue Haushaltsabgabe: DJV dringt auf Qualitätssicherung 10.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dazu beizutragen, dass die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der neuen Haushalt

BLM-Präsident Ring bedauert das Scheitern der von Bayern geforderten Öffnungsklausel im neuen Rundfunkgebührenmodell 10.06.2010
München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, hat in einer ersten Reaktion das Scheitern der von Bayern geforderten Öffnungsklausel im neue

Mißfelder: Gaza-Flottille - LINKE auf ideologischer Irrfahrt 10.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der CD

Rupprecht: Bildung und Forschung haben absolute Priorität 10.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Plenumsdebatte über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Ruppr

Landesentwicklungsplan der Regierung Rüttgers in NRW "rechtswidrig und anachronistisch" 10.06.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen die von der amtierenden Regierung verfolgte Änderung des Landesentwicklungsplan NRW zur Energieversorgung - Umf

Gegen Ausbeutung - für Kinderrechte / Anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordern entwicklungspolitische Organisationen eine neue Sicht auf die Arbeit von Kindern 10.06.2010
Berlin (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) und der Verein zur Unterstützung arbeitender Kinder und Jugendlicher (ProNATs e.V.) haben heute in Berlin auf einer Pressekonferenz die geltende

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP stützt Brüderles Opel-Entscheidung Fraktionsgeschäftsführer van Essen: Fraktion steht voll hinter ihm 10.06.2010
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat sich im Streit um die Opel-Bürgschaft hinter Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestel

NRW-Sondierungen: Wenn die Grünen in der Kohlepolitik einknicken drohen Proteste / Campact warnt Grüne vor Kompromissen beim Klimaschutz / Planungen für zehn neue Kohlekraftwerke sollen gestoppt werde 10.06.2010
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP warnte das Kampagnen-Netzwerk Campact die Grünen, in der Kohlepolitik einzuknic

De Maizière: "Ohne das Ehrenamt läuft nichts" / Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht Interschutz 10.06.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Hochrangige Besucher konnten der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und der

Kalb: Verbot der gefährlichsten Finanzinstrumente 10.06.2010
Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch

Zur heutigen Fachanhörung im BMG erklärt der BPI: 10.06.2010
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Reform des Arzneimittelmarktes löst im Festbetragsmarkt die bestehenden Probleme nicht. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kann der ruinöse Preiswettbewerb ni

Bildungsgipfel: Kinder mit Behinderungen berücksichtigen 10.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Bildungsgipfels erklärt Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR): Wer über die Entwicklung der Bildungsrepublik Deutsch

9,6% Rückgang beim Wohnungsneubau: Verbände, Mieterbund und Gewerkschaft fordern Wende in der Wohnungsbaupolitik 10.06.2010
Berlin (ots) - Der offenkundige Mangel an altersgerechtem und energieeffizientem Wohnraum wird sich nach den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes weiter verschärfen. Mit dem vom Statistisch

Grindel: Opposition schießt Eigentor im Untersuchungsausschuss 10.06.2010
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Die Entscheidung für die

Dött/Liebing: Wale brauchen unseren Schutz 10.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bär: Altersgrenzen bei Adoptionen anheben 10.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung von Union und FDP zum Thema Adoptionen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Wir wollen Adoptionen erle

Silberhorn: Keine Kompetenzausweitung durch die Hintertür 10.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Koalitionsantrags "Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbind

Gregor Gysi: Kanzlerin lässt Opelaner fallen 10.06.2010
Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Ausgang der Gespräc

Jutta Krellmann: Solidarität mit Emmely hat sich gelohnt 10.06.2010
Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute legal sind", so Jutta Krellman anlässlich des Er

Rheinische Post: Opelaner "maßlos enttäuscht" von Bundeskanzlerin 10.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Opel-Belegschaft ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "maßlos enttäuscht". Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe

Bioethanolwirtschaft begrüßt EU-Beschluss zu Biokraftstoff-Zertifizierung: Heimisches Bioethanol erfüllt alle Nachhaltigkeitskriterien 10.06.2010
Berlin (ots) - Die deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt den Beschluss der EU-Kommission zu Zertifizierungssystemen für Biokraftstoffe und weist darauf hin, dass Bioethanol aus deutscher Produktion

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Pfandbons-Urteil 10.06.2010
Rostock (ots) - Entschieden wurde, das haben die Richter deutlich gemacht, nur in diesem speziellen Fall. Bagatelldelikte können auch weiterhin ein Kündigungsgrund sein, und von der vielfach geforde