Der Tagesspiegel: Polizeidirektion Dessau speichert seit drei Jahren Daten von 1100 Beamten ohne deren Wissen

Berlin (ots) - Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende
Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels
(Freitagausgabe) weiter aus. In der Polizeidirektion Dessau wurde
offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen. Wie
erst jetzt bekannt wurde, hat die Führung der Direktion Dessau im
Frühjahr 2007 vom Zentralserver der Behörde eine Sicherungskopie
ziehen lassen, auf der sich alle gespeicherten Daten für den Zeitraum
vom 23. Februar bis zum 11. Mai des Jahres befinden, darunter auch
private E-Mails. Am 12. Mai 2007 war im Tagesspiegel der erste
Bericht über die Affäre des Fehlverhaltens der Polizei bei der
Bekämpfung des Rechtsextremismus erschienen. Auf der Sicherungskopie
finden sich die Daten von 1100 Beamten. Weder die Betroffenen noch
der Personalrat wurden gefragt oder später informiert. Die Kopie
wurde bis heute nicht gelöscht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes
Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, untersucht den Fall und äußerte
gegenüber dem Tagesspiegel "Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der
Mittel gewahrt wurde". Fraglich sei auch, wozu die Datensicherung
notwendig war und warum die Daten nie gelöscht wurden. Außerdem
wundere er sich, warum die Bediensteten nie über eine so umfangreiche
Sicherung ihrer Daten informiert wurden. Der Präsident der inzwischen
in Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost umbenannten Behörde,
Karl-Heinz Willberg, gab am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel zu,
man könne über den langen Zeitraum der Datensicherung "streiten".
Vielleicht hätte man schneller zu einer Entscheidung kommen können,
ob die Daten benötigt werden, sagte Willberg. Er halte jedoch die
Speicherung für legitim. Es sei 2007 darum gegangen, Beweismaterial
über mögliche disziplinarische Verstöße von drei Staatsschützern zu
erlangen. Diese Beamten hatten die Polizeiaffäre ins Rollen gebracht.
Sie weigerten sich im Februar 2007, dem Drängen des damaligen
Vizechefs der Direktion Dessau nachzugeben, die Bekämpfung
rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Mit diesem Fall und weiterem
Fehlverhalten der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus befasst sich seit
September 2007 ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Willberg
betonte, die gespeicherten Daten seien nie "eingelesen" worden. Gegen
die drei Staatsschützer wurden allerdings Disziplinarverfahren
eingeleitet.

Inhaltliche Rückfragen unter 030 - 2 90 21 14 716

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de