Grindel: Opposition schießt Eigentor im Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB:

Die Entscheidung für die Aufnahme der untertägigen Erkundung des
Salzstocks Gorleben wurde 1983 auf der Grundlage des gültigen Stands
von Wissenschaft und Technik getroffen. Die deutsche
Endlagerforschung belegte damals wie heute weltweit einen
Spitzenplatz. Unbestreitbar gilt Salz bis heute als gut geeignetes
Wirtsgestein für ein Endlager von hochradioaktiven Atomabfällen. Es
ist unverantwortlich, wenn die Opposition durch wissenschaftlich
haltlose Behauptungen versucht, die Menschen zu verunsichern. Es ist
unverantwortlich, den Unterschied zwischen Laugeneinschlüssen, die
gerade das Isolationspotenzial des Salzstocks Gorleben über
Jahrmillionen hinweg belegen, mit dem Laugenzutritt, wie in der Asse,
zu verwechseln. Wer das tut, verwechselt Demagogie mit Geologie. Es
ist unverantwortlich, den Menschen Angst zu machen wegen einer
angeblich nicht hinreichenden Mächtigkeit des Deckgebirges in
Gorleben, obwohl Stand von Wissenschaft und Technik das
Mehrbarrierenkonzept ist. Danach kommt es auf die Sicherheitsreserve
durch mächtige Salzvorkommen an. Das Deckgebirge besitzt dagegen nur
noch eine untergeordnete sicherheitstechnische Relevanz. Die
Opposition hat ein Eigentor geschossen, indem der von ihr bestellte
Sachverständige die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben in
Frage stellt, obwohl gerade die rot-grüne Bundesregierung noch im
Jahr 2000 im Atomausstiegsvertrag die Eignungshöffigkeit von Gorleben
bestätigt hat. Das zeigt die mangelnde Seriosität der Gorlebengegner.
Würde man den Vorstellungen der Opposition folgen und ein völlig
neues Standortauswahlverfahren für ein Endlager durchführen, würde
man die Lösung der Entsorgung der hochradioaktiven Atomabfälle viele
Jahrzehnte verschieben und den nachfolgenden Generationen überlassen.
Das ist genauso unverantwortlich wie eine jahrzehntelange Lagerung
des Atommülls in oberirdischen Zwischenlagern. Die ergebnisoffene
Erkundung muss jetzt zügig fortgesetzt werden.

Wir werden die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss
entschlossen vorantreiben und bereits am 1. Juli mit der
Zeugenvernehmung beginnen. Dafür liegen uns alle Akten der
interministeriellen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vorwürfe des
ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel vor. Der Vorwurf der
Opposition, die Bundesregierung habe bisher Akten nicht korrekt
geliefert, ist abwegig. Wir bedauern die Tricksereien der Opposition,
eine Sachverständigenanhörung zum Stand von Wissenschaft und Technik
zu einem Anti-Gorleben-Tribunal zu missbrauchen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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