Robl: Bundesregierung verhindert Klimaschutz / Kürzungspläne des Bauministeriums sind für verheerend für den Klimaschutz / Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Berlin (ots) - "Wir negieren nicht die Notwendigkeit, Ausgaben zu
kürzen. Bei Investitionen anzusetzen, ist jedoch der völlig falsche
Ansatz, insbesondere dann, wenn durch Investitionszuschüsse bzw.
Zinserleichterungen private Investitionen ausgelöst werden, die die
staatliche Förderung um ein Vielfaches übertreffen." Dieses erklärte
Prof. Dr. Karl Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft zu den Kürzungsplänen des Bauministeriums. Dem
Vernehmen nach sollen die Mittel für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm halbiert werden. Danach stünden im
kommenden Jahr nur noch 400 Mio. EUR zur Verfügung. Das
Sanierungstempo, das sich in den letzten beiden Jahren
erfreulicherweise von 1,5 % auf 3 % erhöht hat, käme nahezu zum
Erliegen. "Nachdem der Haushalt 2011 ohnehin nur noch die Hälfte der
ursprünglichen Summe für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen
hatte, ist das ein weiterer, schwerer Schlag gegen den Klimaschutz.
Die Bundesregierung hat sich damit von ihren eigenen Zielen
verabschiedet." So Robl.

Die Kürzung der energetischen Gebäudesanierung wie auch die
geplanten Abstriche bei der Städtebauförderung treffen insbesondere
diejenigen Unternehmen mit ihren Beschäftigen, die im Hochbau tätig
sind. Hier stellt sich schon die Frage, warum der seit langem
gebeutelte Wohnungsbau wiederum für Sparanstrengungen herhalten muss.
Robl weiter: "Es kann nicht sein, dass bei einem Haushalt von rund 26
Mrd. EUR, den das Bauministerium zu verantworten hat, 400 Mio. EUR,
oder 1,5 % davon, nicht bei anderen Titeln einsparen kann. Die
Kürzung von Investitionen ist der einfachste Weg und der des
geringsten Widerstands. Angesichts von rund 3,5 Mrd. EUR Personal-
und Verwaltungsausgaben sollte es möglich sein, auf 400 Mio. EUR
Einsparung zu kommen."

"Wir appellieren an den Bauminister, alles dafür zu tun, nicht in
die investiven Ansätze seines Haushaltplanes einzugreifen. Die
Bauwirtschaft hat die Wirtschafts- und Finanzkrise aufgrund der
Konjunkturprogramme verhältnismäßig gut verkraftet. Es kann nicht
sein, dass man die rund 3 Mio. Beschäftigten nun im Nachhinein dafür
bestraft." So der Geschäftsführer des größten deutschen Bauverbandes
abschließend.

Originaltext: Bundesvereinigung Bauwirtschaft
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