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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WESTERWELLE: "Kanzlerduell" ist ein Selbstgespräch 08.05.2009
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL HANFELD:

BKK Essanelle fordert Rückkehr zur Beitragsautonomie 08.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die jüngsten Ergebnisse des Schätzerkreises offenbaren das Finanzdefizit des Gesundheitsfonds in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. "Der Fonds hat es nicht geschafft, das Gesundheitssyst

BA: Verwaltungsrat: Krisenbelastung der BA aus Steuermitteln finanzieren 08.05.2009
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich vor dem Hintergrund der Rezession, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, gestern (7.5.) mit den kommenden Herausf

Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker: Panorama zeichnet ein verzerrtes Bild 08.05.2009
Berlin (ots) - Die Behauptungen des NDR-Magazins "Panorama" vom 07.05.2009 zu teueren Arzneimitteln im Krankenhaus stellen nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V.

Oskar Lafontaine: Commerzbank muss verstaatlicht werden 08.05.2009
Berlin (ots) - Zu den erneuten Verlusten bei der Commerzbank erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Die erneuten Verluste der Commerzbank zeigen, dass der Weg de

Mehr radioaktives Tritium in der Asse als angegeben / Greenpeace-Recherchen decken Widersprüche in Einlagerungsdaten auf 08.05.2009
Hannover (ots) - Im maroden Versuchsendlager Asse II lagert offenbar deutlich mehr radioaktives Inventar als bisher angenommen. Nach Greenpeace Recherchen übersteigt die Menge des eingelagerten Tritiu

Gabriele Pauli und Katja Kipping am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 11.05.2009, um 23:30 Uhr, auf N24 08.05.2009
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 11.05.09, um 23:30 Uhr, sind Gabriele Pauli, Spitzenkandidatin der Freien Wähler, und Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke, zu Gast bei "

Ilja Seifert: Tiefensee bremst bei Barrierefreiheit 08.05.2009
Berlin (ots) - "Tiefensee hält wieder nicht, was er verspricht. Sohat er in seiner Presseerklärung noch innerhalb des für 2.050 Bahnhöfe aufgelegten Investitionsprogramms den barrierefreien Umbau von

Singhammer: Mutterschutz - Bundesregierung muss hart bleiben 08.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderungen des DGB, den Änderungsvorschlägen zum Mutterschutz der EU-Kommission zuzustimmen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johan

WDR Europa Forum 2009: Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht angesichts der Wirtschaftskrise Renaissance des Staates - "Der Staat ist kein liebenswürdiger Anachronismus, die Politik ist zurück" 08.05.2009
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat beim WDR Europa Forum in Berliln davor gewarnt, die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise trotz aller derzeitigen Probleme künstlich zu d

Hans-Kurt Hill: Energiewirtschaft ist schuld an Strompreiserhöhungen 08.05.2009
Berlin (ots) - Die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre hat allein die Energiewirtschaft zu verantworten. Die staatlich beeinflussten Kosten sind seit 2005 nicht gestiegen. Dem gegenüber haben sich

Elektronische Gesundheitskarte kommt nicht vor Ende 2009 08.05.2009
Köln (ots) - "Die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten macht vor Jahresende gar keinen Sinn. Die Voraussetzungen für den Betrieb fehlen ja noch, selbst in der Startregion No

WDR Europa Forum 2009: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering stärkt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Steueroasen-Streit den Rücken 08.05.2009
Berlin (ots) - SPD-Vorsitzender Franz Müntefering hat sich im Streit um die Steueroasen-Vorwürfe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die dieser vor allem gegenüber der Schweiz, Österreich

Mitteldeutsche Zeitung: Internetzensur und Online-Petition / Vorsitzender des Petitionsausschusses Kersten Naumann: Keine Behandlung der Petition im Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode 08.05.2009
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremiumnoch in dieser Legislaturperiode mit der Online-Petition zum

Staatsminister Neumann: Zeitschriften und Zeitungen sind politische Leitmedien der Gesellschaft 08.05.2009
Berlin (ots) - Verleger und Medienexperten wollen Förderung der Medienkompetenz weiter forcieren / Zweites Jahrestreffen der Nationalen Initiative Printmedien zeichnet Sieger des Schülerwettbewerbes a

Börnsen/Wanderwitz: Jugendliche für das "gedruckte Wort" gewinnen 08.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Jahrestreffens der Initiative "Nationale Printmedien" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup

Rheinische Post: Magna will Opel zu weltweit führenden Massenhersteller ausbauen 08.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Autozulieferer Magna will mit russischer Hilfe aus dem angeschlagenen Autobauer Opel einen europäisch-russischen Autokonzern formen, der mit einer Jahresproduktion von bis zu

Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition hält an Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet fest Wiefelspütz: Proteste im Internet "undifferenziert" 08.05.2009
Köln (ots) - Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "DasGesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der

Westdeutsche Zeitung: 60 Jahre Bundesrepublik = Von Wolfgang Radau 08.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Berg, der sich vor den Deutschen auftürmte,als sie 1949 mit dem Grundgesetz wieder die Basis für ein Staatsgebilde bekamen, ließ mühevolle Arbeit für die nächsten hundertJahre e

WDR Europa Forum: Bundeswirtschaftsminister warnt in Opel-Krise vor Optimismus 08.05.2009
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat vor übertriebenem Optimismus bei der Lösung der Opel-Krise gewarnt. Auf dem Berliner WDR Europa Forum mahnte er ein eur

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Papstreise 08.05.2009
Heidelberg (ots) - Als Pilger im größten politischen Minenfeld istder deutsche Papst seit gestern in Nahost unterwegs. Und schon eine missverständliche Bemerkung in einer seiner 28 geplanten Reden zwi

Neues Deutschland: Gruppenbild ohne Helden 08.05.2009
Berlin (ots) - Gestern kam eine Einladung des Bundestages an. Es ging um einen »Bildtermin«. Der Verteidigungsausschuss will am Mittwoch Soldatinnen und Soldaten für herausragende Leistungen im Auslan

WDR Europa Forum: Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht angloamerikanischen Wachstumsbegriff durch Wirtschaftskrise völlig diskreditiert / Grünen-Chefin Künast fordert "ökologisch-soziale Revolution" 08.05.2009
Berlin (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident und heutige Leiter der EU-Antibürokratiegruppe, Edmund Stoiber, hat sich beim WDR Europa Forum in Berlin überzeugt gezeigt, dass sich die Wirtsc

Bioland fordert europäischen Milchgipfel / Ohne Mengensteuerung droht das Aus für bäuerliche Milchwirtschaft 08.05.2009
Mainz (ots) - Angesichts des dramatischen Verfalls der konventionellen Milchpreise fordert Bioland einen europäischen Milchgipfel und eine Revision der Milchpolitik. "Ohne einen radikalen Wechsel in

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in Ihrer Sonnabendausgabe die neuen Prognosen zur Europawahl: 08.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Angesichts der Demoskopie und der großen Probleme spräche also einiges für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Jeder spricht schlecht von ihr. Aber sie war, legt man dieverga