 Singhammer: Mutterschutz - Bundesregierung muss hart bleiben
Geschrieben am 08-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderungen des DGB, den
Änderungsvorschlägen zum Mutterschutz der EU-Kommission zuzustimmen,
erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Die Bunderegierung muss in Ihrer Haltung gegenüber der
EU-Kommission in Sachen Mutterschutz-Richtlinie weiter hart bleiben.
Familienministerin von der Leyen und Arbeitsminister Scholz haben
hier unsere volle Unterstützung. Wir brauchen für Deutschland keinen
Nachhilfeunterricht und keine Bevormundung durch die EU-Kommission.
Die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld liegen
in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt. Besonders mit
dem Elterngeld haben wir eine entscheidende Verbesserung erreicht.
Und auch das Mutterschutzgesetz in Deutschland gewährleistet
werdenden und stillenden Müttern in einem Arbeitsverhältnis oder in
Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellten einen
umfassenden Schutz im Sinne der vorliegenden Richtlinie. Weitere
Regelungen sind also nicht notwendig.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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