 Mitteldeutsche Zeitung: Internetzensur und Online-Petition / Vorsitzender des Petitionsausschusses Kersten Naumann: Keine Behandlung der Petition im Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode
Geschrieben am 08-05-2009 |
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des
Bundestages, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich
das Gremium
noch in dieser Legislaturperiode mit der Online-Petition zum Thema
Kinderpornographie im Internet beschäftigen wird. "Es wird im
Ausschuss eine öffentliche Anhörung geben; aber ich glaube nicht,
dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht", sagte sie der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Naumann verwies auf die Position der
Linken, derzufolge es keine Zensur im Internet geben soll. Auch gehe
sie davon aus, dass Kinderpornographie im Internet durch den
entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums "nicht
verhindert wird". Zum Anliegen der Petenten wollte sich die
Ausschuss-Vorsitzende aber nicht äußern.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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