 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition hält an Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet fest Wiefelspütz: Proteste im Internet "undifferenziert"
Geschrieben am 08-05-2009 |
Köln (ots) - Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von
Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "Das
Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden,
Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr
engagierten" Internet-Gemeinde "teilweise undifferenziert". Vielfach
herrsche das Motto: Das Internet gehört mir. Dagegen sieht
Wiefelspütz "die Grenze erreicht, wenn im Internet Straftaten
begangen werden. Kinderpornographie gehöre zu den "Scheußlichkeiten,
die aus dem Netz raus" müssten.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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