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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot "sind gut" / Geschlossenes Verhalten der Länder / Regierung entscheide souverän 05.12.2012
Leipzig (ots) - Als "gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Ver

LVZ: Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot "sehr gut" / Geschlossenes Verhalten der Länder / Regierung entscheide souverän 05.12.2012
Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD

LVZ: Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot "sehr gut" / Geschlossenes Verhalten der Länder / Regierung entscheide souverän 05.12.2012
Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD

NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen 05.12.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale Mar

Klimagipfel: 100.000 Unterschriften an Altmaier übergeben / Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und der klima-allianz deutschland 05.12.2012
Hannover (ots) - Über 100.000 Unterschriften unter Online-Appell an Umweltminister Altmaier vor Abflug zum Klimagipfel in Doha übergeben / "Wirtschaftsminister Rösler darf bei den Klimaverhandlunge

Bosbach (CDU): Verbotsverfahren gibt NPD zu hohe mediale Aufmerksamkeit 05.12.2012
Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die NP

Bosbach (CDU): Verbotsverfahren gibt NPD zu hohe mediale Aufmerksamkeit 05.12.2012
Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die NP

Schiewerling: Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren Altersvorsorge 05.12.2012
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl

Schiewerling: Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren Altersvorsorge 05.12.2012
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl

DUH-Dienstwagen-Check: Katholische Bischöfe fahren beim Klimaschutz hinterher 05.12.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Zweite Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe unter 47 kirchlichen Würdenträgern - Fünf evangelische Kirchenoberhäupter erhalten die "Grüne Karte" für emis

DUH-Dienstwagen-Check: Katholische Bischöfe fahren beim Klimaschutz hinterher 05.12.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Zweite Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe unter 47 kirchlichen Würdenträgern - Fünf evangelische Kirchenoberhäupter erhalten die "Grüne Karte" für emis

Paradoxe Politik: Kassenüberschüsse, Gesundheitswirtschaft und Zwangsmaßnahmen 05.12.2012
Berlin (ots) - Der heutige Tag zeigt in aller Schärfe die paradoxe Situation im Gesundheitswesen: Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht die aktuellen Überschüsse der GKV, die sich inzwi

Paradoxe Politik: Kassenüberschüsse, Gesundheitswirtschaft und Zwangsmaßnahmen 05.12.2012
Berlin (ots) - Der heutige Tag zeigt in aller Schärfe die paradoxe Situation im Gesundheitswesen: Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht die aktuellen Überschüsse der GKV, die sich inzwi

Rische zur aktuellen Diskussion um Reformen in der Rentenversicherung 05.12.2012
Berlin (ots) - "Die Rentenversicherung richtet den Appell an die politischen Akteure, die Reformvorhaben, bei denen es einen großen parteiübergreifenden Konsens gibt, zügig umzusetzen", sagte der P

Rische zur aktuellen Diskussion um Reformen in der Rentenversicherung 05.12.2012
Berlin (ots) - "Die Rentenversicherung richtet den Appell an die politischen Akteure, die Reformvorhaben, bei denen es einen großen parteiübergreifenden Konsens gibt, zügig umzusetzen", sagte der P

Annelie Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung 05.12.2012
Berlin (ots) - Nach den aktuellen Finanzschätzungen werde die Rentenversicherung das Jahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von 5,1 Milliarden Euro abschließen, so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des

Annelie Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung 05.12.2012
Berlin (ots) - Nach den aktuellen Finanzschätzungen werde die Rentenversicherung das Jahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von 5,1 Milliarden Euro abschließen, so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des

Riegert: Union fördert Ehrenamt seit fünfzehn Jahren 05.12.2012
Berlin (ots) - Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstma

Riegert: Union fördert Ehrenamt seit fünfzehn Jahren 05.12.2012
Berlin (ots) - Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstma

Brüderle gegen Debatte um Ampelkoalition 05.12.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat Forderungen nach einer Ampelkoalition eine Absage erteilt. "Mit einer starken FDP gibt es keine Mehrheit für eine

foodwatch zu BGH/Ehrmann Monsterbacke 05.12.2012
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Ehrmann/"Monsterbacke" erklärt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "S

foodwatch zu BGH/Ehrmann Monsterbacke 05.12.2012
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Ehrmann/"Monsterbacke" erklärt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "S

Neue Westfälische (Bielefeld): Europa-Politiker Brok (CDU) gegen Schäuble als Kandidat für Juncker-Nachfolge 05.12.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, spricht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnersta

Frieser: Migranten sind erfolgreich in der Union 05.12.2012
Berlin (ots) - Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden am gestrigen Abend vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in den Bundesvorstand gewählt. Dazu erklärt der Integrationsbeauft

Merkel: Wohlstand verbessern/ NPD-Verbotsverfahren muss aussichtsreich sein 05.12.2012
Bonn/Hannover (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind. Wichtige Punkte für die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplät