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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Schulpolitik 08.10.2010
Bielefeld (ots) - Ob Junglehrer oder sturmerprobter Pauker alter Schule: kein Lehrer kann anständig unterrichten, wenn es im Klassenraum zu laut ist. Nicht anders verhält es sich mit der Schulpolit

Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Schröder finanziert 4000 neue Erzieherstellen zur Sprachförderung 08.10.2010
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit 4000 neuen Erzieherstellen die Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren deutlich verbessern. Die Ministerin sagte

LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer" / GdP: "Verrückt, was in der Polizei derzeit abgeht" 08.10.2010
Leipzig (ots) - Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei Blechschä

Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden 08.10.2010
Köln (ots) - Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung

"Jede Hinrichtung ist eine zu viel!" EKD-Auslandsbischof fordert Ende der Todesstrafe 08.10.2010
Hannover (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Todesstrafe am kommenden Sonntag, dem 10. Oktober, hat der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), M

Deutlich günstigere Finanzentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit 08.10.2010
Nürnberg (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird 2010 um rund 10 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch Ende 2009 befürchtet. Das verringert den erwarteten Zuschussbedarf aus

Hartz IV-Hinzuverdienst mit Mindestlohn koppeln 08.10.2010
Berlin (ots) - Zur geplanten Reform der Hinzuverdienstregelung für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die neue Hinzuverdienstregelung fällt weniger schlimm aus als befürchtet, ist

Wie blind sind unsere Politiker eigentlich? / Kommentar zur Wulff-Debatte von Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung) 08.10.2010
Hamburg (ots) - Christian Wulff wollte sich am "Tag der Deutschen Einheit" als "Präsident aller Deutschen" erweisen. Leider verfehlte er dieses Ziel in einem Ausmaß, das erschreckend ist. Es begann

Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit 08.10.2010
Berlin (ots) - Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin nimmt Wulff vor "Mobbing" in Schutz 08.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundespräsident Christian Wulff vor Kritik an seinen islamfreundlichen Äußerungen in Schutz genommen. "Vier Millio

Stuttgart 21: 73 Prozent finden Polizeieinsatz unangemessen / 63 Prozent der Bundesbürger fordern Baustopp und Volksentscheid über Stuttgart 21 / 87 Prozent: Stuttgart-21-Kurs kostet Schwarz-Gelb Stim 08.10.2010
Berlin (ots) - Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner in der vergangenen Woche stößt in der Bevölkerung bundesweit auf Ablehnung. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Kampag

Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht 08.10.2010
Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsu

Friedrich: Deutsch-teschechische Zusammenarbeit intensivieren 08.10.2010
Berlin (ots) - Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarze

Neue Westfälische (Bielefeld): Telefonica-O2 schließt Standort in Verl: 500 Mitarbeiter betroffen 08.10.2010
Bielefeld (ots) - Verl. Die Geschäftsführung des Telekomkonzerns Telefonica-O2 schließt den Standort in Verl im Kreis Gütersloh zum 31. März 2011. Das berichtet am Freitag nw-news.de, der Onlinedien

Rheinische Post: Henkel will wieder zukaufen 08.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will in nicht allzu ferner Zukunft wieder größere Akquisitionen wagen. Dies erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview mit der in

Tag der Katastrophenvorsorge CARE ruft zu mehr Engagement für Katastrophenvorsorge auf Markmiller: "Jeder investierte Euro in Katastrophenvorsorge spart zwei bis sieben Euro an Nothilfe und Wiederaufb 08.10.2010
Bonn (ots) - Bonn, 8. Oktober 2010. Die Bonner Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg appelliert an die internationale Gemeinschaft, nicht erst im Katastrophenfall aktiv zu werden und großzüg

Apotheken-Angestellte kritisieren AMNOG 08.10.2010
München/Hamburg (ots) - Das geplante Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stößt auch bei den Angestellten der Apotheken auf große Kritik. Das erklärte die Vorsitzende der Apothekengewerkscha

Börnsen/Pawelski: Kulturtourismus ist ein erfolgreicher Jobmotor 08.10.2010
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag über die Themen Kulturtourismus sowie Kultur- und Kreativwirtschaft debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-B

Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" / Montag, 11. Oktober 2010, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 08.10.2010
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 11. Oktober 2010 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Abzocke mit Vermittlungsgutscheinen - Wie windige Unternehmer

Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen 08.10.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der

CDU: Hermann Gröhe zu Gast in der Berliner "Arche" 08.10.2010
Berlin (ots) - Berlin, 08. Oktober 2010 073/10 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat heute zwei Einrichtungen des Vereins "Die Arche" in Be

Apotheker verabschieden Resolution gegen Pick-up-Stellen / Deutscher Apothekertag 08.10.2010
München (ots) - Deutschlands Apotheker fordern ein Verbot des Arzneimittelvertriebs durch Pick-up-Stellen. Dazu verabschiedeten die Delegierten der Hauptversammlung während des Deutschen Apothekertag

Saarbrücker Zeitung: SPD-Länder üben Grundsatzkritik an Hartz-Neuregelung - schriftliche Stellungnahme 08.10.2010
Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des neuen Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger an. In einer schriftl

Rheinische Post: Guttenberg kündigt neue Gefechts-Medaille für verwundete Soldaten an 08.10.2010
Düsseldorf (ots) - Bei Gefechten verwundete Bundeswehrsoldaten sollen künftig mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden. "Wir schaffen eine neue Auszeichnung für Soldaten, die im Gefecht stande

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime zur Islam-Debatte: Sinnkrise mancher Konservativer 08.10.2010
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat christdemokratische Proteste gegen die Rede von Bundespräsident Christian Wulff gerügt. Diese Form der "Selbstvergewisserung der Union"