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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Die CSU auf Profilsuche Konfuses Prinzip 07.04.2009
Cottbus (ots) - Die Liste der Vorschläge ist lang, mit der Horst Seehofer die Schwester CDU, ihre Vorsitzende Angela Merkel und die Große Koalition in den letzten Wochen gequält hat. Der Eindruck trüg

Lausitzer Rundschau: Trotz Elterngeld kein Babyboom Zu früh gefreut 07.04.2009
Cottbus (ots) - "Familie hat Konjunktur", freute sich Ministerin Ursula von der Leyen kürzlich, als sie auf Schätzungen basierend auchfür 2008 steigende Geburtenzahlen ankündigte. Jetzt kommen die har

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Generalinspekteur Kujat: Atomwaffenfreie Welt ist eine unrealistische Vision 07.04.2009
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht keine Erfolgschance für den Plan von US-Präsident Barack Obama, eine atomwa

Rheinische Post: Kommentar: Unsinniges Elterngeld 07.04.2009
Düsseldorf (ots) - Da hat sich Familienministerin von der Leyen schön blamiert. Sie hatte den kurzfristigen Anstieg der Geburtenzahlen als Folge des Elterngeldes und damit als ihren Erfolg gefeiert. N

Neue OZ: Kommentar zu Geburtenentwicklung 07.04.2009
Osnabrück (ots) - Zu früh gefreut Ursula von der Leyen hat sich zu früh gefreut. Gern hat die Familienministerin bisher den Anstieg der Geburtenzahlen als einen Erfolg ihrer Politik verbucht. Doch e

Neue OZ: Kommentar zu Hochschulpakt 07.04.2009
Osnabrück (ots) - Nur ein Anfang Der neue Hochschulpakt schafft Platz. Genauer: 275400 Studienmöglichkeiten können entstehen, weil Unions- und SPD-Länder ihren erbitterten Verteilungskampf aufgegeb

Neue OZ: Kommentar zu Emsaufstau / Meyer Werft 07.04.2009
Osnabrück (ots) - Kostbares Gut Aufatmen im Nordwesten: Mit der Genehmigung des erweiterten Emsaufstaus scheint die Gefahr eines Horrorszenarios in der Region Emsland/Ostfriesland gebannt. Man ste

Neue OZ: Kommentar zum Irakbesuch Obamas 07.04.2009
Osnabrück (ots) - Vernünftiger Appell US-Präsident Barack Obama gehörte 2003 zu den wenigen Demokraten, die gegen den Feldzug der republikanischen Regierung von seinem Amtsvorgänger George W. Bush o

Greenpeace-Aktivisten hissen Horror-Mais am bayerischen Landtag / CSU-Spitze muss Aussaat von genmanipuliertem Mais verhindern 08.04.2009
München (ots) - Mit einem Horror-Genmais-Transparent am bayerischen Landtag warnen Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Anbau von Gen-Mais. Die neben dem 15 Meter langen und sechs Meter breiten Protest

Friedrich/Fischer: Pragmatische Lösung beim Feuerwehrführerschein 08.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum "Feuerwehrführerschein" erklären der Stellvertretende Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und der ve

DStGB: Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen - Regulierungsvorgaben ändern 08.04.2009
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandversorgung in Deutschland angemahnt. "Ohne

Ruck: Differenzierte Diskussion zu neuen Impulsen für Entwicklungspolitik nötig 08.04.2009
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über den "Bonner Aufruf plus" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher Dr. Christian Ruck MdB: Vereinfachungen und Zuspitzungen sind Teil der politischen Diskussi

Mitteldeutsche Zeitung: Abwrackprämie / CDU-Haushaltsexperte Schröder kritisiert Bevorzugung einer einzelnen Branche 08.04.2009
Halle (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder hat sich kritisch zur Verlängerung und Aufstockung der Abwrackprämie geäußert."Ich halte nicht viel davon, einzelne Branchen zu stützen", sagte er d

Katrin Kunert: Kommunal-Kombi für Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen 08.04.2009
Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der Förderregionen von 79 auf 101 wird nicht dazu führen, dass - wie beabsichtigt - mit dem Bundesprogramm 100.000 Stellen bis Ende 2009 geschaffen werden Die Bundesreg

Eva Bulling-Schröter: Bundesregierung ignoriert Missstände in der Putenhaltung 08.04.2009
Berlin (ots) - "Es ein Hohn, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Schutz von Mastputen in Deutschland Kraft bestehender Gesetze hinreichend geregelt ist. Seit Jahren ist es ein offenes Geh

Autoindustrie boykottiert Umstieg auf natürliches Kältemittel in Klimaanlagen 08.04.2009
Berlin (ots) - Deutsche Autokonzerne sitzen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot der klimaschädigenden Chemikalie R134a aus -DUH-Geschäftsführer Resch wirft Autoindustrie und VDA-Präsident Matthias

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Zentrale Gedenkstätte jetzt schnell errichten 08.04.2009
Berlin (ots) - Zur Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk

Wirbel um Berlusconi-Äußerungen zu Erdbebenopfern im RTL-Interview 08.04.2009
Köln (ots) - Bei seinem gestrigen Besuch im Erdbebengebiet von L'Aquila hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlsuconi dieNotlager für obdachlose Menschen mit einem Camping-Wochenende vergli

Hochschule Kufstein: Internationaler Sport- und Kulturkongress vom 14. bis 16. Mai 08.04.2009
Internationaler Kongress zur Eventstrategie "Österreich 2020"fragt nach der Vereinbarkeit von Sport- und Kulturevents Kufstein (ots) - Unter der Schirmherrschaft von Ján Figel,Mitglied der Europäisc

Gesine Lötzsch: Mehdorn - Merkel muss Millionen-Abfindung verhindern 08.04.2009
Berlin (ots) - "Mehdorn hat nicht nur einen der größten Datenskandale der Bundesrepublik zu verantworten, sondern er hat auchdie Bahn immer mehr von ihren eigentlichen Aufgaben weggeführt. Stattdie si

Bleser: Verbrauchertäuschung mit Käseersatzstoffen beenden 08.04.2009
Berlin (ots) - Zum gestrigen Bericht in "Frontal 21" über den zunehmenden Einsatz von Käseersatzstoffen in der Lebensmittelherstellung, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen, erklärt der Vorsitzende

Ruck: EU- Entwicklungskommissar darf sich nicht mit Zahlenspielen vergaloppieren 08.04.2009
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Maßnahmenpaket der EU- Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Bonner Klimaverhandlungen: Viel Plauderei, wenig Fortschritt / WWF: Staatengemeinschaft von politischem Durchbruch weit entfernt 08.04.2009
Bonn/ Berlin (ots) - Die Bonner Klimaverhandlungen haben nach Ansicht des WWF keine substanziellen Fortschritte erzielt. Bei keinemder Knackpunkte, etwa bei der Reduzierung der Emissionen oder in Fina

Rheinische Post: Steuergewerkschaft fordert 5000 neue Steuerfahnder 08.04.2009
Düsseldorf (ots) - Die Steuergewerkschaft hat für den Kampf gegen Steuerhinterziehung finanzielle Mittel für 5000 zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder gefordert. Das sagte der Vorsitzendeder G

Inge Höger: Nukleare Teilhabe aufkündigen - Atomwaffen abschaffen 08.04.2009
Berlin (ots) - "Es ist zu befürchten, dass Obama bei der Forderungnach Abschaffung strategischer Atomwaffen stehen bleibt. Denn gleichzeitig läuft die Forschung und Entwicklung taktischer "Mini-Nukes"