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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Mittelstands-Experte Fuchs: Koalition muss 2008 bei Lohnzusatzkosten nachlegen um 40 Prozent Signal-Charakter zu retten 10.02.2008
Leipzig (ots) - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), verlangt von der Bundesregierungrasche Gegenmaßnahmen, um zu verhindern, dass der Gesamtsozialversic

Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen wiederbelebt und weiterentwickelt werden - DIE LINKE präsentiert Abrüstungskonzept 10.02.2008
Berlin (ots) - "Die eindringlichen Warnungen Russlands vor einem neuen Wettrüsten und die Vorstellung der künftigen russischen Rüstungsstrategie zeigen mit kaum zu überbietender Deutlichkeit, dassder

Der Tagesspiegel: Kauder: Betreuungsgeld bleibt im Gesetzentwurf "SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen" 10.02.2008
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die SPD davor gewarnt, durch eine Blockadehaltung den Interessen der Familien in Deutschland zu sch

Michael Naumann bekräftigt bei der ZEIT MATINEE Absage an Koalition mit der Linkspartei 10.02.2008
Hamburg (ots) - Hamburg, 10. Februar 2008: Bei der ZEIT MATINEE am10. Februar hat Michael Naumann einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bürgerschaftswahl eine weitere klare Absage erteilt. "Die

Der Tagesspiegel: Außenamts-Staatsminister Gernot Erler: Gates Rede hat nicht mehr scharfe Form des Briefes / "Schnelle Eingreiftruppe ist Obergrenze" 10.02.2008
Berlin (ots) - Berlin. Nach der Rede von US-Verteidigungsminister Robert Gates in München sieht Außenamts-Staatsminister Gernot Erler die deutsche Position gestärkt. Erler sagte dem "Tagesspiegel" (Mo

Der Tagesspiegel: Unionsfraktionschef Volker Kauder: Betreuungsgeld bleibt im Gesetzentwurf / "SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen" 10.02.2008
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die SPD davor gewarnt, durch eine Blockadehaltung den Interessen der Familien in Deutschland zu sch

Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat für Erhöhung der Obergrenze des deutschen Isaf-Mandats 10.02.2008
Köln (ots) - Der frühere Generalinspekteur und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich für eine Erhöhung derObergrenze des deutschen Isaf-Mandats ausgesprochen. "Ich würde das

Neues Deutschland: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust will keine öffentlichen Unternehmen verkaufen 10.02.2008
Berlin (ots) - Mit dem Ziel, erneut die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft zu erringen, will der Erste Bürgermeister der HansestadtHamburg, Ole von Beust (CDU) in die Schlussphase des Wahlkampfes z

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Nato 10.02.2008
Mainz (ots) - Es gibt keine rein militärische Lösung für Afghanistan. Aber ohne militärische Anstrengungen gibt es für Afghanistan überhaupt keine Lösung. Es ist ein gutes Zeichen für unsere Zivilisat

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Afghanistan-Debatte 10.02.2008
Rostock (ots) - Allein durch Stärkung der staatlichen Ordnung, durch zivilen und wirtschaftlichen Wiederaufbau kann der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan nicht gewonnen werden. Die Steinzeit-Isla

WAZ: NRW-SPD-Chefin Kraft hält sich Rot-Rot offen 10.02.2008
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hält sich die Option auf ein Bündnis mit der Linkspartei weiterhin offen. Sie sehe keine Veranlassung, sich bereits jetzt auf eine R

RNZ: Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Sicherheitskonferenz 10.02.2008
Heidelberg (ots) - Für die Massendrucksache des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates an seine Nato-Kollegen gilt der Satz leider nicht: Geteilter Vorwurf ist halber Vorwurf. Es verhält s

Neues Deutschland: zur Münchner Sicherheitskonferenz 10.02.2008
Berlin (ots) - Afghanistan war - im Forum wie in den Gängen - d a s Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitstagung. Sowohl US-Minister Gates wie der NATO-Generalsekretär de Hoop Scheff

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur: Münchner Sicherheitskonferenz: 10.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - "Das Ziel, Afghanistan nicht wieder zu einer terroristischen Operationsbasis werden zu lassen, kann nur erreicht werden mit einem gemeinsamen Konzept.Aber genau die politisch-mi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherheitskonferenz/Afghanistan 10.02.2008
Halle (ots) - Vollends tabu ist die Entsendung von Kampftruppen nach Südafghanistan. Zwar beteuern die Verantwortlichen, dass die Truppe ja schon heute in den gefährlichen Gebieten aktiv sei. Doch die

Westfalenpost: Richtung vorgegeben Erdogan bestimmt als Gast die Themen 10.02.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der türkische Ministerpräsident, ein gemäßigter Islamist, hat seinen Aufenthalt in Deutschland so gestaltet, wie er wollte und es sich wohl besser nicht vorstellen ko

WAZ: Gespräche um Nokia gehen weiter 10.02.2008
Essen (ots) - Das Nokia-Management zeigt sich zunehmend gesprächsbereit. Für morgen ist ein Treffen zwischen der Nokia-Führung und dem Betriebsrat des Bochumer Werkes verabredet. Zwei Tage später, am

Südwest Presse: Kommentar zu Erdogan, Ausgabe vom 11.2.08 10.02.2008
Ulm (ots) - Man muss nicht alles in Bausch und Bogen verdammen, was der türkische Ministerpräsident Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch angeregt hat. Wenn Jugendliche aus türkischen Familien die Spra

WAZ: Die Kleinen kommen - Kommentar von Jürgen Polzin 10.02.2008
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch. Die deutsche Automobilindustrie reagiert auf das Klimaschutzthema und die Spritpreise, wie das 8000-Euro-Auto von Opel zeigt. Was die Hersteller über Jahre schl

WAZ: Kopftuch-Verbot aufgehoben: Unheilige Allianz - Kommentar von Gerd Höhler 10.02.2008
Essen (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan demonstriert, wo seine Prioritäten liegen. Bei den Reformen, die von der EU angemahnt werden, herrscht seit über einem Jahr Stillstand. Dafür zeig

WAZ: Streit in der Nato-Allianz: Die Angst der Regierung vor Afghanistan - Leitartikel von Angela Gareis 10.02.2008
Essen (ots) - Robert Gates hat der Bundesregierung während der Sicherheitskonferenz die Tarnung entrissen. Zum Vorschein kam Angst. Jahrelang haben verantwortliche Politiker die Öffentlichkeit in den

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Erdogan-Besuch in Deutschland 10.02.2008
Leipzig (ots) - Ein besonnener Auftritt in Ludwigshafen und ein politisch unbedachter Vorstoß:Der türkische Premier Erdogan hat bei seiner Deutschland-Visite einen gespaltenen Eindruck hinterlassen. W

Lausitzer Rundschau: Debatte um Abitur in zwölf Jahren: Bedenklich 10.02.2008
Cottbus (ots) - Was Gymnasiasten in der 9. und 10. Klasse auf dem Weg zum Abitur in zwölf Jahren abverlangt wird, ist mehr als bedenklich. Eine 35-Stunden-Woche haben die Schüler in den beiden Jahrgan

Lausitzer Rundschau: Krieg in Afghanistan legt Probleme der Nato offen: Unsicherheitskonferenz 10.02.2008
Cottbus (ots) - Sieben Jahre ist die Nato nun schon in Afghanistan. Was hat die Allianz in dieser Zeit gemacht? Sie war sicher nicht untätig, hat aber vor allem unkoordiniert und ohne auch nur annäher

Lausitzer Rundschau: CDU fordert Erhöhung des Kindergeldes: Auf ein Neues 10.02.2008
Cottbus (ots) - Eine Überraschung ist es wahrlich nicht, dass die Union das Kindergeld 2009 erhöhen will. Schriftlich fixiert wurde dieses Versprechen schon im Januar in der Wiesbadener Erklärung. Nur