 Lausitzer Rundschau: CDU fordert Erhöhung des Kindergeldes: Auf ein Neues
Geschrieben am 10-02-2008 |
Cottbus (ots) - Eine Überraschung ist es wahrlich nicht, dass die
Union das Kindergeld 2009 erhöhen will. Schriftlich fixiert wurde
dieses Versprechen schon im Januar in der Wiesbadener Erklärung. Nur
war es damals weniger wahrgenommen worden, weil es der CDU-Spitze
primär darum ging, sich damit hinter Roland Kochs wahltaktischen
Feldzug gegen die Jugendkriminalität zu stellen.
Also auf ein Neues - die Ankündigung über mehr Kindergeld steht jetzt
auch in der Hamburger Erklärung. Am Wochenende wurde der Plan
publizistisch als großer Coup verkauft. Das ist er beileibe nicht.
Denn die Union hütet sich davor, konkrete Summen ins Spiel zu
bringen, um SPD-Finanzminister Peer Steinbrück nicht noch weiter
unter Druck zu setzen. Vor allem aber wird in der Hansestadt in zwei
Wochen gewählt, die dortige CDU humpelt durch den Wahlkampf.
Schützenhilfe aus Berlin kann da nicht schaden, und sei sie noch so
durchschaubar.
Dass die CDU nach ihrem Wahldesaster in Hessen überdies ihr eigenes
Image aufpolieren will, liegt auf der Hand. Krach mit der
familienpolitisch anders denkenden SPD nimmt die Union dabei in Kauf.
Ohnehin verfährt die Große Koalition inzwischen längst nach dem
Motto, auf einen Streit mehr oder weniger komme es nicht mehr an.
Nur: In der Familienpolitik ist diese Haltung eben besonders fatal.
Familien sind finanziell besonders belastet, sie brauchen
Planungssicherheit und solide Rahmenbedingungen. Nicht aber
politischen Dauerstreit unter Koalitionären.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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