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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pressegespräch mit Annette Schavan am 8.9.09: Die Studierendenquote von jungen Menschen aus nichtakademischen Elternhäusern lässt sich verdreifachen - das zeigt die Bildungsinitiative STUDIENKOMPASS 04.09.2009
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin sieht in guten Orientierungsangeboten einen Schlüssel zu höheren Studierendenzahlen Im Rahmen der feierlichen Aufnahme von 34 Schülerinnen und Schülern aus Be

Innungskrankenkassen fahnden bei Hinweisen in Sachen Ärztebestechung 04.09.2009
Berlin (ots) - IKK e.V.-Korruptionsbeauftragter: "Entgelte für Klinikeinweisungen zu zahlen, ist strafbar." Die Innungskrankenkassen (IKKn) sagen den illegalen Zahlungen von Krankenhäusern an Ärzte

NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn 04.09.2009
Hamburg (ots) - Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen

Frank Spieth: Ethische Grundsätze werden auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert 04.09.2009
Berlin (ots) - "Die "Kopfprämien" der Krankenhäuser an einweisendeÄrzte sind das Ergebnis der Ökonomisierung des Gesundheitssystems. WoFallpauschalen satte Gewinne versprechen, werden Krankenhäuser vo

Pofalla: Montagsdemonstrationen waren wichtige Stunde der deutschen Geschichte 04.09.2009
Berlin (ots) - Zum 20. Jahrestag des Beginns der Montagsdemonstrationen in Leipzig erklärt der Generalsekretär der CDUDeutschlands, Ronald Pofalla: Heute vor 20 Jahren begannen die Montagsdemonstrat

Ulla Lötzer: G20 - Schluss mit Willensbekundungen und öffentlichem Schattenboxen 04.09.2009
Berlin (ots) - "Merkel und Sarkozy üben sich in monatlichen Willensbekundungen zur Begrenzung von Managerboni und Steinbrück willjetzt schon aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. Anstatt die wahren

Oskar Lafontaine: Afghanistan - Sofortiger Abzug ohne Alternative 04.09.2009
Berlin (ots) - "Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land", erklärt der Vorsitz

Klaus Ernst: Bundestagswahl wird Volksabstimmung über Rente ab 67 04.09.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach eine Rücknahme der Rente erst ab 67. Ernst bezeichnet die Bundestagswahl als "Volksa

LVZ: Ramelow optimistisch nach SPD-Sondierungsrunde / Stabiles Dreier-Bündnis mit den Grünen auf gleichberechtigter Basis angestrebt 04.09.2009
Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist "optimistischer gestimmt" nach der ersten Koalitions-Sondierungsrunde mit der SPD. Gegenüber der "Leipziger Volkszei

Jan Korte: Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel 04.09.2009
Berlin (ots) - "Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismusum", e

Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi, gerichtliche Auseinandersetzung geht weiter 04.09.2009
Mainz (ots) - Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im "heute-journal" vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht z

Globales NGO-Forum fordert konkrete Maßnahmen zum Konsens von Kairo 04.09.2009
Hannover/Berlin (ots) - Mehr als 400 Experten aus 131 Ländern im Bereich der Frauengesundheit und -rechte fordern von Regierungen konkrete und voll finanzierte Maßnahmen, um ihre vor 15 Jahren zugesag

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan / Bundeswehrverbandschef Kirsch: Isaf sollte zivile Opfer vermeiden 04.09.2009
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat mit Blick auf den Luftangriff der NATO auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge betont, dass es Ziel der inte

Von Klaeden: Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben 04.09.2009
Berlin (ots) - Zu der Forderung von SPD Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier nach einem zügigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Saarbrücker Zeitung: Westerwelle will gegen "staatlich bezahlte Faulheit" vorgehen 04.09.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. "Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden", sagt

Der Tagesspiegel: Grünen-Experte kritisiert mangelnde Information über Kundus-Zwischenfall 04.09.2009
Berlin (ots) - Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat der Bundesregierung völlig unzureichende Information des Parlaments über den Zwischenfall in Kundus vorgeworfen. Die Obleute der Fr

Bodo Ramelow und Ottmar Schreiner zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, 07.09.2009, um 23:30 Uhr 04.09.2009
Berlin (ots) - Hat sich Die Linke zu Tode gesiegt? In Thüringen ist sie stärker als die SPD, im Saarland fast auf Augenhöhe - und doch drohen der Linken weitere Jahre der Opposition. Warum sind die Be

"Entweder-Oder: Detroit muss endlich Farbe bekennen und ein Konzept auf den Tisch legen" Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates 04.09.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion zum Thema Opel erklärt derPräsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Entweder-Oder: Detroit muss endlich Farbe bekennen und ein Konzept auf den

Der Tagesspiegel: Flasbarth fordert haushaltsnahe Einsammlung von Energiesparlampen 04.09.2009
Berlin (ots) - Der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, sieht bei der Einsammlung von Energiesparlampen "noch erheblichen Regelungsbedarf". Weil sie geringe Mengen Quecksilber enth

Landeszeitung Lüneburg: ,,Die Linkspartei ist sozial populistisch, aber ökonomisch völlig ignorant" -- Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering 04.09.2009
Lüneburg (ots) - nt/wko Lüneburg. Die SPD in Thüringen und im Saarland hat freie Hand bei Koalitionsverhandlungen. Im Bund, betont SPD-Chef Franz Müntefering, bleibt es aber dabei: Kein Bündnis mit de

Hendrik Thalheim: Landgericht Hamburg gibt Gysi im Kern recht 04.09.2009
Berlin (ots) - Zum Urteil des Landgerichts Hamburg, das dem ZDF untersagt hat, den Eindruck zu erwecken, Gregor Gysi habe mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, erklärt der Sprecher der Fraktion

LVZ: FDP hält Regierung im Afghanistan-Konflikt "Wegducken" vor / Lafontaine schrecke vor keiner Vorverurteilung der Bundeswehr zurück 04.09.2009
Leipzig (ots) - Angesichts der jüngsten Konfliktlage in Nordafghanistan unter Einbeziehung der Bundeswehr hat die FDP den führenden Vertretern der Bundesregierung "ein Wegducken" angesichts der gefähr

Der Tagesspiegel: Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung 04.09.2009
Berlin (ots) - Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister bei ihrer K

spectrum|K-Ausschreibung mit mehreren Gewinnern ist möglich / Beschluss des LSG NRW bestätigt: spectrum|K ist mit Generika-Ausschreibung auf richtigem Weg 04.09.2009
Berlin (ots) - Am 03. September 2009 entschied das Landessozialgericht Essen in einem Beschluss (Az.: L 21 KR 51/09), dass die Generika-Ausschreibung der DAK, die für jeden ausgeschriebenen Wirkstoff

"Der integrative Charakter der Jugendfeuerwehr ist eine ihrer größten Stärken" / Jugendverband führt Zukunftsworkshops rund um das Thema Integration durch 04.09.2009
Berlin (ots) - Im Rahmen des diesjährigen Deutschen Jugendfeuerwehrtages im bayerischen Amberg stand heute das Thema Integration im Fokus der Jugendorganisation. Unter dem Motto "Unsere Welt ist bunt!