 Jan Korte: Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel
Geschrieben am 04-09-2009 |
Berlin (ots) - "Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers
gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher
Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismus
um", erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE
LINKE zu den Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zum
Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen zu wollen. Korte weiter:
"Guten Morgen Herr Minister Scholz. Wir freuen uns natürlich über
Jede und Jeden, die sich Gedanken über den Schutz von
Arbeitnehmerdaten macht. Nach Jahren des Hinhaltens und entgegen
aller fraktionsübergreifenden Beschlussvorlagen der für Datenschutz
zuständigen Abgeordneten des Bundestages, könnten wir jetzt fast von
entschlossenem Handeln reden. Alleine das Timing bringt uns ins
Grübeln: die so genannten Datenschutzgipfel des letzten Jahres nach
den immer wieder zitierten Datenskandalen wurden ausdrücklich nicht
genutzt, um ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu
verabschieden. Jetzt, wo der Wahlkampf zumindest auf seinen
terminlichen Höhepunkt zutreibt, legt der Arbeitsminister ein Gesetz
vor, das ohne jede Ressortabstimmung nur seine persönliche Meinung
wiedergibt. Es hat keine Chance mehr, das Licht des Parlaments vor
der Bundestagswahl zu erblicken.
Meine Fraktion hat vor längerer Zeit einen umfangreichen Antrag
für ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eingebracht, der mit
etwas gutem Willen auch von der SPD schon längst in ein Gesetz hätte
umgeschrieben, eingebracht und verabschiedet werden können."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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