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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Gabriel ruft Union nach Panne im AKW Krümmel zu Kurswechsel auf 05.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem neuerlichen Störfall im Kernkraftwerk Krümmel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union zur Umkehr in der Atompolitik aufgerufen. "Ich fordere Bundeskan

Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert Merkel zur einer verantwortlichen Afghanistan-Debatte in der Union auf 05.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, für einen verantwortlichen Umgang der Union mit dem Thema Afghanistan im Wahl

Der Tagesspiegel: Bundesregierung in der Kritik: Auch acht Monate nach Beschluss des Bundestages noch kein Expertengremium zum Antisemitismus/ Bundestagsvizepräsidentin Pau: Missachtung des Parlament 05.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung sieht sich zunehmend Fragen ausgesetzt, warum der Auftrag des Bundestages zur Bildung eines Expertengremiums zum Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt ist

Der Tagesspiegel: EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum erwartet nach Lissabon-Urteil zügige Beratung über neues Begleitgesetz 05.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag davon aus, dass der Ausschuss

Der Tagesspiegel: NPD darf Immobilie in Biesenthal nicht mehr für Veranstaltungen nutzen / Aus für Schulungen und Konzerte rechtsextremer Bands 05.07.2009
Berlin (ots) - Potsdam - Die NPD hat mit Immobilien in Brandenburgwenig Erfolg. Das Gut Johannesberg in Rauen ist verloren, nun müssen die Rechtsextremisten auch das Refugium in einem früheren Stasiko

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Steuersenkungspläne der Union würden zu massiven sozialen Einschnitten führen 05.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat vor den Steuersenkungsplänen der Union gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Steinmeier: "Entweder dieseVerspre

WAZ: Gabriel will alle Atomkraftwerke überprüfen lassen 05.07.2009
Essen (ots) - Nach dem Störfall im Atomreaktor Krümmel will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die elektrischen Systeme aller Kernkraftwerke überprüfen lassen. Das kündigte Gabriel im einem Gespräc

Mitteldeutsche Zeitung: Seeverkehr / Unionsfraktionsvize Bosbach fordert im Anti-Piratenkampf neue Kompetenzen und Kapazitäten für die Bundeswehr 05.07.2009
Halle (ots) - Zur effektiven Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), den raschen Aufbau hierfür notwendiger

Der Tagesspiegel: Generalsekretäre des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime wollen Ehemann der getöteten Ägypterin in Dresden besuchen / "Zeichen gegen Islamophobie" 05.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Generalsekretäre des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Zentralrats der Muslime, Stephan Kramer und Aiman Mazyek, werden am Montag gemeinsam dem Ehemann einer in

Rheinische Post: Steinmeier holt Vize-Regierungssprecher für Wahlkampfteam 05.07.2009
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte verstärkt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Öffentlichkeitsarbeit. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein

Mitteldeutsche Zeitung: KORREKTUR /Seeverkehr / Unionsfraktionsvize Bosbach fordert im Anti-Piratenkampf neue Kompetenzen und Kapazitäten für die Bundeswehr 05.07.2009
Halle (ots) - Zur effektiven Bekämpfung der Piraterieam Horn von Afrika hat der stellvertretendeVorsitzende der Unions-Bundestagfraktion,Wolfgang Bosbach (CDU), den raschen Aufbauhierfür notwendiger F

Stuttgarter Nachrichten: zu Banken/Kredite 05.07.2009
Stuttgart (ots) - Nun verscherzen es sich die Banken auch noch mitder Politik: Statt der kränkelnden Wirtschaft mit Krediten auf die Beine zu helfen, bunkern sie das Geld, das sie selbst zum günstigen

Westdeutsche Zeitung: Ecclestone: In 78 Jahren nichts gelernt = Von Wolfgang Radau 05.07.2009
Düsseldorf (ots) - Bernie Ecclestone war fast 15, als der Krieg zuEnde ging und fast volljährig, als das ganze Ausmaß der Nazi-Schreckensherrschaft bekannt wurde. Gelernt hat der Brite in seinen bis h

Kölnische Rundschau: Kölinische Rundschau Kommentar zum Störfall in Krümmel 05.07.2009
Köln (ots) - Bruchpiloten RAIMUND NEUSS zum Ärgermit dem AKW Krümmel Eine technische Bagatellewird zum GAU für das Ansehen des Energiekonzerns Vattenfall. Der erneute Ausfall eines Transformators

Weser-Kurier: "Konjunkturprogramm verhindert Sparsignal": Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring verteidigt die hohe Neuverschuldung 05.07.2009
Bremen (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die hohe Neuverschuldung von jeweils 2,3 Milliarden Euro im geplantenNachtragsetat 2009 und Haushalt 2010 als notwendig verteidigt. "I

Der Tagesspiegel: Künast: Vattenfall zum Betrieb von AKW ungeeignet 05.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hatdem Energiekonzern Vattenfall die Eignung abgesprochen, Atomkraftwerke zu betreiben. Dies würden die "ewigen Pannen" im Kraftwerk Krüm

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Pannenserie im Atomreaktor Krümmel 05.07.2009
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Pannenserie imAtomreaktor KrümmelMaßlose Uneinsichtigkeit Dass die Aufsicht über Atomkraftwerke in Schleswig-Hostein beim Kieler Sozialministerium

Neues Deutschland: Panne im AKW Krümmel 05.07.2009
Berlin (ots) - Nach dem neuerlichen Störfall im Kernkraftwerk Krümmel will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Elektronikin allen deutschen Atommeilern überprüfen lassen. Ach ja, der Mann wi

Weser-Kurier: SPD-Vize Andrea Nahles fordert Ausnahmeregelungen für die Rente mit 67 05.07.2009
Bremen (ots) - Die SPD macht sich für eine Abmilderung der Rente mit 67 stark. Das erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "WESER-KUR

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Störfall im Kernkraftwerk Krümmel 05.07.2009
Bielefeld (ots) - Das war eine ganz schlechte Woche für die Atom-Lobby. Erst warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Deutschen Atomforum, der Interessenvertretung der Akw-Betreiber, jahrzeh

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Krawalle in Hamburg: 05.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Was der linken Krawallszene in Berlin ihr 1. Mai, das ist deren Hamburger Brüdern im Ungeist jeder Tag im Jahr:Anlass zu Gewalt und brutalen Straßenschlachten mit der Polizei. "

Westfalenpost: Krümmel krümelt 05.07.2009
Hagen (ots) - Alte Atomkraftwerke gehören stillgelegtVon Joachim StuteKrümmel krümelt. Nach dem neuerlichen Störfall in dem 25 Jahre alten Atomkraftwerk müssen dies wohl auch diejenigen als Tatsache a

Berliner Morgenpost: Über die schwierige Zukunft von BVG und S-Bahn 05.07.2009
Berlin (ots) - Auch wenn es für die genervten Fahrgäste der S-Bahnwie Hohn klingen mag: Berlin ist immer noch stolz auf sein System desöffentlichen Nahverkehrs. Es vergeht keine Gesprächsrunde zur Zuk

NRZ: Krümmel ist peinlich 05.07.2009
Essen (ots) - Krümmel ist peinlich. Krümmel ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Atomkraft. Krümmel liefert eher Argumente dafür, die älteren Kraftwerke früher vom Netz zu nehmen, als es bisher

NRZ: Maßlose Banken 05.07.2009
Essen (ots) - Es ist schon einigermaßen dreist, welche Maßlosigkeit sich Banken noch immer leisten. Erst löste die Gier ihrer Angestellten die globale Wirtschaftskrise aus, jetzt droht ihr Geiz diese