 Der Tagesspiegel: EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum erwartet nach Lissabon-Urteil zügige Beratung über neues Begleitgesetz
Geschrieben am 05-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), geht nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag davon aus, dass der
Ausschuss über die von den Karlsruher Richtern verlangten Änderungen
beim Begleitgesetz zügig beraten wird. Der Europaausschuss wolle
dafür sorgen, "dass das neue Begleitgesetz innerhalb der nächsten
Wochen beraten und dann auch noch vor der Wahl im Plenum
verabschiedet werden kann", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Nach seinen Worten seien bei der Neuformulierung
des Begleitgesetzes, das Bundestag und Bundesrat größere
Mitspracherechte in europapolitischen Fragen einräumen soll, keine
Konflikte mit der Bundesregierung zu erwarten: "Auch die
Bundesregierung wird das Urteil aufmerksam lesen und weiß deshalb,
worauf es dem Verfassungsgericht und auch dem Bundestag ankommt",
sagte er.
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