Mitteldeutsche Zeitung: Seeverkehr / Unionsfraktionsvize Bosbach fordert im Anti-Piratenkampf neue Kompetenzen und Kapazitäten für die Bundeswehr

Halle (ots) - Zur effektiven Bekämpfung der Piraterie am Horn von
Afrika hat der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), den raschen Aufbau
hierfür notwendiger Fähigkeiten der Bundeswehr gefordert. "Unsere
Marineeinheiten vor Somalia sind bisher nicht ohne die Hilfe anderer
Staaten, besonders der USA, zu eigenständigen Befreiungsaktionen in
der Lage", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montags-Ausgabe) mit Blick auf
den vor mehr als drei Monaten von Piraten entführten Frachter "Hansa
Stavanger". Eine Befreiung der 24 Mann starken Besatzung durch die
GSG 9 war Ende April in letzter Minute von den Amerikanern
unterbunden worden. "In Wahrheit begleiten unsere Marineeinheiten die
Piraten eher, als dass sie sie bekämpfen", sagte Bosbach weiter. Die
Bundeswehr müsse daher so schnell wie möglich die notwendigen
Kapazitäten erhalten, um etwa Hubschrauber in das Einsatzgebiet zu
transportieren. Auch bedürfe es vor Ort "einer eigenen Plattform",
von der aus die Hubschrauber starten könnten. "Diese Fähigkeiten zu
schaffen, muss oberstes Ziel sein." Andernfalls bleibe es bei "einem
Geleitschutz für Kriminelle", der den elementaren Interessen der
Exportnation Deutschland an frei und ungefährdet befahrbaren Seewegen
nicht gerecht werde. "Wenn der Bundestag A sagt
und den Einsatz beschließt, muss er auch B sagen, und einen
effektiven Einsatz ermöglichen. Wenn man will, muss man auch können",
so Bosbach weiter. Indirekt kritisierte der CDU-Politiker auch das
"Kompetenzgerangel" zwischen Innen- und Verteidigungsministerium
während abgebrochenen Befreiungsaktion. Es handelt sich bei der
Piraterie-Bekämpfung um eine klassische Polizeiaufgabe, die aber
besonderer militärischer Unterstützung bedürfe, sagte Bosbach. Als
Spezialeinheit der Bundespolizei sei die GSG 9 für die Befreiung von
Geiseln und zur Bekämpfung von Terroristen bestens ausgebildet,
zugleich aber auf technische und logistische Fähigkeiten des Militärs
abgewiesen. "Ein Hin und Her zwischen dem Kommando Spezialkräfte
(KSK) der Bundeswehr und der GSG 9 dürfe sich nicht wiederholen. Ohne
die personellen und technischen Voraussetzungen für eine notfalls
gewaltsame Geiselbefreiungsaktion bleibe die Bundesrepublik
erpressbar. "Wir müssen natürlich immer mit dem Ziel verhandeln,
Menschenleben zu schützen und zu retten. Aber die Entführer müssen
wissen, dass wir notfalls auch anders können", sagte Bosbach.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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