Der Tagesspiegel: NPD darf Immobilie in Biesenthal nicht mehr für Veranstaltungen nutzen / Aus für Schulungen und Konzerte rechtsextremer Bands

Berlin (ots) - Potsdam - Die NPD hat mit Immobilien in Brandenburg
wenig Erfolg. Das Gut Johannesberg in Rauen ist verloren, nun müssen
die Rechtsextremisten auch das Refugium in einem früheren
Stasikomplex in Biesenthal (Kreis Barnim) weitgehend abschreiben.
Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Kreisverwaltung im Juni
ein bauordnungsrechtliches Nutzungsverbot für ein zentrales Gebäude
auf dem Areal ausgesprochen. Damit sind größere Veranstaltungen in
dem Plattenbau nicht mehr möglich. Hier traten bereits braune Bands
auf, außerdem schulte die NPD Mitglieder, die in der Kommunalpolitik
mitmischen oder als Kandidaten bei Wahlen antreten.
"Das Gebäude ist für die NPD aus bauordnungsrechtlicher Sicht
wertlos", sagte am Freitag Vize-Landrat Carsten Bockhardt (CDU). Im
ehemaligen Flüchtlingsheim hätten Konzerte und Schulungen
baurechtlich überhaupt nicht stattfinden dürfen. Das Nutzungsverbot
"trifft die NPD hart", hieß es in Sicherheitskreisen.
Parteifunktionäre suchten in Brandenburg bereits ein neues Quartier.
Im vergangenen Jahr waren Rechtsextremisten auf dem
verwahrlosten und versteckt liegenden Gelände am Rande von Biesenthal
eingerückt. Zu DDR-Zeiten unterhielt hier die Stasi einen Stützpunkt,
er wurde später zum Heim für Asylbewerber umfunktioniert. Das Areal
gehört einer Immobilienfirma, die NPD kann das Gelände über eine
verknäuelte Miet-Konstruktion nutzen. Am 13. Juni hätte wieder ein
Konzert rechtsextremer Bands stattfinden sollen, doch es wurde durch
das Nutzungsverbot der Kreisverwaltung verhindert. Zuvor waren am 1.
Mai noch Bands wie "Tätervolk" und "Exzess" aus
Mecklenburg-Vorpommern in Biesenthal aufgetreten, vor etwa 200
Rechtsextremisten. Die Gruppe "Tätervolk" war auch für den 13. Juni
angesagt.
Im März hatte die Polizei ein Konzert unterbunden. Nach einem
Treffen Anfang August 2008 geriet eine Szene-Anführerin aus Berlin
ins Visier der Justiz. Die Ex-NPD-Funktionärin Gesine Hennrich muss
sich vor dem Amtsgericht Bernau verantworten, der Vorwurf der
Staatsanwaltschaft lautet Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.
Hennrich soll in Biesenthal über eine Musikanlage sechs indizierte,
rechtsextreme Lieder abgespielt haben, im Beisein Minderjähriger.
NPD-Mitglieder und andere Neonazis, darunter Mitglieder einer
Kameradschaft, hätten sich zweimal pro Monat auf dem Areal getroffen,
berichteten Sicherheitsexperten. Es sei nicht auszuschließen, dass
weiterhin Rechtsextremisten kämen, obwohl die Immobilie nicht mehr im
gewünschten Umfang zu nutzen ist.
Im Fall des Gutshofs in Rauen, in dem die NPD auch ein
Schulungszentrum einrichten wollte, gab das Landgericht Frankfurt
(Oder) im Juni der Räumungsklage der Eigentümer statt.

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Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Originaltext: Der Tagesspiegel
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