 Der Tagesspiegel: Bundesregierung in der Kritik: Auch acht Monate nach Beschluss des Bundestages noch kein Expertengremium zum Antisemitismus/ Bundestagsvizepräsidentin Pau: Missachtung des Parlament
Geschrieben am 05-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung sieht sich zunehmend
Fragen ausgesetzt, warum der Auftrag des Bundestages zur Bildung
eines Expertengremiums zum Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt
ist. Alle Fraktionen hatten am 4. November 2008, kurz vor dem 70.
Jahrestag der "Reichspogromnacht", die Regierung aufgefordert, ein
Gremium "aus Wissenschaftlern und Praktikern" zu beauftragen, in
regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in
Deutschland zu erstellen und Empfehlungen zu geben, wie der Judenhass
effektiver zu bekämpfen wäre. "Das Verfahren hängt", sagte der
FDP-Abgeordnete Christian Ahrendt am Dienstag dem Tagesspiegel, "das
ist ärgerlich". Die FDP-Fraktion hat nun für die morgige Sitzung des
Innenausschusses einen Bericht des Bundesinnenministeriums beantragt,
das sich mit der Einrichtung des Gremiums befasst.
Die Regierung habe sich zu viel Zeit genommen, sagte der
Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Er frage sich, ob das Gremium noch
vor der Bundestagswahl zustande komme. Von "Missachtung des
Parlaments" und "Ignoranz gegenüber einem großen gesellschaftlichen
Problem" sprach Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei).
Zwei der Experten, die das Ministerium ins Gremium berufen will,
sagten am Mittwoch dem Tagesspiegel, seit einer Anfrage der Behörde
zu Beginn des Jahres habe sich nichts getan. Nach Informationen des
Tagesspiegels kann sich die Koalition bei einigen Namen nicht
einigen. Das Ministerium äußerte, die Besetzung des Gremiums müsse
"mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden". Ein Zeitplan wurde
nicht genannt.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
212610
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum erwartet nach Lissabon-Urteil zügige Beratung über neues Begleitgesetz Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag davon aus, dass der Ausschuss über die von den Karlsruher Richtern verlangten Änderungen beim Begleitgesetz zügig beraten wird. Der Europaausschuss wolle dafür sorgen, "dass das neue Begleitgesetz innerhalb der nächsten Wochen beraten und dann auch noch vor der Wahl im Plenum verabschiedet werden kann", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Nach seinen mehr...
- Der Tagesspiegel: NPD darf Immobilie in Biesenthal nicht mehr für Veranstaltungen nutzen / Aus für Schulungen und Konzerte rechtsextremer Bands Berlin (ots) - Potsdam - Die NPD hat mit Immobilien in Brandenburg wenig Erfolg. Das Gut Johannesberg in Rauen ist verloren, nun müssen die Rechtsextremisten auch das Refugium in einem früheren Stasikomplex in Biesenthal (Kreis Barnim) weitgehend abschreiben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Kreisverwaltung im Juni ein bauordnungsrechtliches Nutzungsverbot für ein zentrales Gebäude auf dem Areal ausgesprochen. Damit sind größere Veranstaltungen in dem Plattenbau nicht mehr möglich. Hier traten bereits braune Bands auf, außerdem mehr...
- Der Tagesspiegel: Steinmeier: Steuersenkungspläne der Union würden zu massiven sozialen Einschnitten führen Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat vor den Steuersenkungsplänen der Union gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Steinmeier: "Entweder diese Versprechen sind nicht ernst gemeint - dann ist es Hokuspokus und Wählertäuschung. Oder sie sind ernst gemeint. Dann führen sie unweigerlich zu massiven sozialen Einschnitten." Da Union und FDP in ihren Wahlprogrammen nichts darüber sagten, wo gespart werden solle, werde die SPD Schwarz-Gelb im Wahlkampf "zum Schwur bringen", kündigte Steinmeier mehr...
- WAZ: Gabriel will alle Atomkraftwerke überprüfen lassen Essen (ots) - Nach dem Störfall im Atomreaktor Krümmel will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die elektrischen Systeme aller Kernkraftwerke überprüfen lassen. Das kündigte Gabriel im einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe aus Essen (Montagssausgabe) an. Zugleich stellte er klar, Krümmel werde nur mit vorheriger Zustimmung der Bundesaufsicht wieder angefahren. Gabriel forderte die Atombetreiber auf, `die ältesten und problematischsten Reaktoren abzuschalten und deren Stromkontingente auf die jüngeren Anlagen zu übertragen". Krümmel mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Seeverkehr / Unionsfraktionsvize Bosbach fordert im Anti-Piratenkampf neue Kompetenzen und Kapazitäten für die Bundeswehr Halle (ots) - Zur effektiven Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), den raschen Aufbau hierfür notwendiger Fähigkeiten der Bundeswehr gefordert. "Unsere Marineeinheiten vor Somalia sind bisher nicht ohne die Hilfe anderer Staaten, besonders der USA, zu eigenständigen Befreiungsaktionen in der Lage", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) mit Blick auf den vor mehr als drei Monaten von Piraten entführten Frachter "Hansa mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
