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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ethikrat legt Stellungnahme zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen vor 27.01.2011
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen - Zur normativen Funktion ihrer Bewertung" hat der Deutsche Ethikrat heute seine dritte Stellungnahme verabschiedet. Der Deu

Börnsen/Philipp: Roland Jahn - eine ausgezeichnete Wahl für ganz Deutschland 27.01.2011
Berlin (ots) - Morgen wählt der Deutsche Bundestag den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu

Mißfelder: Solidarität mit den demokratischen Kräften in Tunesien 27.01.2011
Berlin (ots) - Die Lage in Tunesien und der Maghreb-Region ist nach wie vor instabil. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP diskutiert der Bundestag heute die Situation. Dazu erklärt der außenpolitisch

WAZ: Grüne wollen Brandzeichen bei Pferden verbieten: Verbrennungen dritten Grades verhindern 27.01.2011
Essen (ots) - Die Grünen wollen die Brandzeichen bei Pferden verbieten. "Wir sehen nicht ein, warum man Verbrennungen dritten Grades zufügen muss, wenn es für die Tiere weniger schmerzhafte Methode

Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel verschärft / MONITOR-Redaktion übersieht, dass neue Zulassungsregeln auf EU-Verordnung basieren 27.01.2011
Frankfurt/Main (ots) - Die Redaktion des WDR-Magazins MONITOR hat laut einer Pressemitteilung des Senders herausgefunden, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschu

Grindel: Für Auswahl Gorleben war Geologie maßgeblich 27.01.2011
Berlin (ots) - Zur heutigen Zeugenvernehmung des früheren niedersächsischen Sozialministers Hermann Schnipkoweit im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Götz: Union will kommunale Selbstverwaltung stärken 27.01.2011
Berlin (ots) - Zur aktuellen Stunde "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wir wollen die

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr am Hindukusch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering (SPD) empfiehlt seiner Partei die Ablehnung des neuen Afghanistan-Mandats 27.01.2011
Halle (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das neue Afghanistan-Mandat abzulehnen. "Sie sollte dem nicht zustimmen", s

N24-EMNID-UMFRAGE: Trotz Gorch-Fock-Chaos und Afghanistan-Problemen kaum Kritik an Bundeswehr und zu Guttenberg 27.01.2011
Berlin (ots) - 27.Januar 2011. Trotz der anhaltenden Probleme rund um das Segelschulschiff "Gorch Fock" und der Aufklärungspannen beim tödlichen Unfall in Afghanistan halten sich die Deutschen mit Kr

Dagmar Enkelmann: Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete 27.01.2011
Berlin (ots) - "Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommiss

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunismus-Debatte Kommunismus-Debatte Thema im Landtag - Linke soll sich zur Demokratie bekennen 27.01.2011
Halle (ots) - Die Kommunismus-Debatte der Linkspartei wird in der kommenden Woche Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. CDU, SPD und FDP distanzieren sich in einem gemeinsamen Antrag vom Kommunismus-

NDR Info exklusiv: Fusion von DVU und NPD unwirksam 27.01.2011
Hamburg (ots) - Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20 O 2

Der Globale Fonds wird wegen Transparenz abgestraft 27.01.2011
Tübingen (ots) - "In den letzten Tagen wurden Informationen verfälscht wiedergegeben über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern des Globalen Fonds. Richtig ist, dass es im vergangenen J

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu ein Jahr nach Missbrauchsskandal am Canisius-Kolleg und Entschädigungsangebot der Jesuiten: 27.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Als der Rektor des Canisius-Kollegs, Pater Klaus Mertes, vor einem Jahr an der Jesuiten-Schule 22 Fälle sexuellen Missbrauchs, die schon Jahre zurücklagen, öffentlich machte,

Neues Deutschland: zum Holocaust-Gedenken 27.01.2011
Berlin (ots) - Was ist die Konsequenz aus dem Grauen, das in Auschwitz vor 66 Jahren sein Ende fand? Wenn Israels Premier daraus die Forderung nach mehr Hilfe beim Draufhauen auf die Hisbollah able

WAZ: Ministerin Aigner will Brandzeichen bei Pferden verbieten 27.01.2011
Essen (ots) - Die Züchter sollen ihre Pferde nicht mit Brandzeichen markieren. "Wir wollen den Schenkelbrand in Zukunft verbieten", sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Zeitungen der Essener

Westfalenpost: Zu Ägypten 27.01.2011
Hagen (ots) - Drehen wir die Zeit um vier Wochen zurück. Tunesien? Kein Thema. Die Lage im Land politisch stabil, die Wirtschaft auf einem guten Weg, die Touristen zu Tausenden auf Sonnensuche. Auch

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karl-Theodor zu Guttenberg Noch nicht kanzlerreif ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 27.01.2011
Bielefeld (ots) - Kein anderer Bundesminister erregt die Gemüter so sehr wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Bevölkerung mag den medien-versierten Charismatiker. Für die Opposition ist der CSU-Mann

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einnahmen des Gesundheitsfonds Wie der Teufel das Weihwasser PETER STUCKHARD 27.01.2011
Bielefeld (ots) - Was ist bloß in die Bundesregierung, speziell die FDP gefahren? Da hätte sie die Möglichkeit, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken,

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Fall Mirco Das tiefe Tal der Realität STEFAN BOSCHER 27.01.2011
Bielefeld (ots) - Fünf Monate mussten die Eltern von Mirco bangen. Sie gaben die Hoffnung nie auf, obwohl sie vermutlich ganz tief im Inneren wussten, dass alles hoffen und bangen vergeblich sein wir

Westdeutsche Zeitung: Die monatelange Ungewissheit ist vorbei - Fall Mirco stärkt Vertrauen in die Polizei Ein Kommentar von Roland Busch 27.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt: Mirco ist tot. Alles Hoffen war umsonst. Der elf Jahre alte Junge ist Opfer eines schrecklichen Verbrechens geworden. Eines Verbrechen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Helmut Schmidts Vorschlag für eine allgemeine Dienstpflicht: 27.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Gradlinigkeit war schon immer die typische Eigenschaft für Helmut Schmidt. Er selbst spricht gerne vom Kant'schen Imperativ, der ihn leite. Als er handelnder Politiker war, po

Mitteldeutsche Zeitung: zur Handball-WM Achtung: Korrektur 27.01.2011
Halle (ots) - Obwohl Brand noch nie ein so schlechtes Abschneiden rechtfertigen musste, steht er selbst - völlig zurecht - überhaupt nicht zur Diskussion. Wer das WM-Debakel analysiert, wird nämlich

Landeszeitung Lüneburg: Gewalt ist immer eine Möglichkeit - Sozialpsychologe Prof. Harald Welzer befürchtet Verteilungskriege um knappe Ressourcen als Folge des Klimawandels 27.01.2011
Lüneburg (ots) - Klima macht Geschichte. Hannibals Elefanten erfroren nicht in den Alpen, weil sein Feldzug in eine Warmzeit fiel. Eine Kaltzeit mit Missernten und unterernährten Menschen erhöhte die

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Güterverkehr 27.01.2011
Ulm (ots) - Es wird voll auf deutschen Straßen: Bis 2025 erwarten Experten bis zu 80 Prozent mehr Güterverkehr. Erschreckend findet das Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Erschreckend ist auch, w