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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CSU lehnt Kredithebel für Euro-Rettungsschirm ab 01.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsv

Rheinische Post: Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor 01.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens

Rheinische Post: Steinmeier schließt Kanzlerkandidatur nicht aus 01.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön,

Stuttgarter Nachrichten: mögliche Koalition zwischen Schwarz und Grün 01.10.2011
Stuttgart (ots) - Letztlich hat Merkel alles richtig gemacht im Umgang mit den Grünen: Sie hat sie früh zum wichtigsten politischen Gegner erklärt und nie an den Erfolg geglaubt, wenn einzelne Unio

Mitteldeutsche Zeitung: Kampagnenstreit Agentur empfiehlt Sachsen-Anhalt eine sportliche Sicht 01.10.2011
Halle (ots) - Die Agentur "Zum goldenen Hirschen" hat Sachsen-Anhalt empfohlen, in der Debatte um den umstrittenen Werbeslogan Baden-Württembergs gelassen zu bleiben. Das berichtet die in Halle ersc

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen FDP-Abgeordneter Kurth: Kommission soll sich mit Zukunft der Stasi-Behörde beschäftigen 01.10.2011
Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. "Im Koalitionsv

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Ströbele lobt Lammert für Entscheidung, Abweichler im Bundestag das Rederecht gewährt zu haben 01.10.2011
Halle (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den "Euro-Rebellen" Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schä

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Rösler erhöht den Druck auf Griechenland 01.10.2011
Halle (ots) - Vor seine Reise nach Athen in der kommenden Woche erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Druck auf Griechenland. Um die drohende Pleite des angeschlagenen EU-Staats zu ve

WAZ: SPD warnt vor Eintrübung des Arbeitsmarktes und fordert neue Kurzarbeits-Regelung Nahles: Bundesregierung unterschätzt das Risiko 01.10.2011
Essen (ots) - Die SPD sieht Anzeichen für eine Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und fordert von der Bundesregierung deshalb dringend eine neue Kurzarbeits-Regelung. Die erwartete Abschwächung

OV: MEINE MEINUNG: Nicht zu fassen Von Angelika Hauke 01.10.2011
Vechta (ots) - Es ist schon erstaunlich. Eine ganze Armee ist ihm auf den Fersen, Agenten verschiedener Geheimdienste mischen mit. Eine Millionen-Belohnung lockt. Sein angeblicher Aufenthaltsort soll

OV: MEINE MEINUNG: Härteres Durchgreifen Von Giorgio Tzimurtas 01.10.2011
Vechta (ots) - Niedersachsen ist ein Zentrum der Rockerkriminalität. Umso erstaunlicher ist: Es gehört zu den Bundesländern, in denen bislang kein einziges Verbot eines Clubs oder einer Untergruppie

Gröhe: Aufbau Ost ist historisch einmalige Gemeinschaftsleistung 01.10.2011
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an einen der glücklichsten M

DStGB zum Tag der deutschen Einheit: Noch über 20.000 Grundstücke im "Volkseigentum" 01.10.2011
Berlin (ots) - - Eigentumsverhältnisse endlich klären Auch 21 Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages zur Deut-schen Einheit ist diese noch nicht in allen Lebensbereichen vollzogen.

Der Tagesspiegel: Reiner Haseloff (CDU): Höhere Löhne im Osten dringend notwendig 01.10.2011
Berlin (ots) - Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) fordert höhere Löhne in Ostdeutschland, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die

Der Tagesspiegel: FDP beklagt Wirkungslosigkeit von familienpolitischen Leistungen - Familienpolitikerin Gruß verlangt "klare Priorität" für Ausbau der Infrastruktur vor Einführung eines Betreuungsge 01.10.2011
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180 Milli

Der Tagesspiegel: FDP lobt Schäuble 01.10.2011
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den weiteren Kurs in der Europa-Politik erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt Rückendeckung von der FDP. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle

Sonntag aktuell: zu USA/Irak 01.10.2011
Stuttgart (ots) - Wir sind dann mal weg: Diese Botschaft verbindet sich mit dem Wechsel der Zuständigkeit für den Irak vom Verteidigungs- zum Außenministerium der USA. Gemünzt ist diese Botschaft vo

Aktuelle Stunde: Kein Terrorverdacht gegen Festgenommene / NRW-Innenminister Jäger dankt den Behörden 02.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der Terrorverdacht gegen vier vorläufig festgenommene Männer in Bonn und Offenbach hat sich nach Polizei-Angaben nicht bestätigt. Wie die "Aktuelle Stunde" des WDR Fernsehens am

WAZ: Lammert: Bosbach hat Anspruch auf Respekt 02.10.2011
Essen (ots) - Essen. Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Führung der Unions-Fraktion Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, die dem Rettungsschirm EFSF ni

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Mutmaßliche Islamisten verhaftet Wachsames Auge HUBERTUS GÄRTNER 02.10.2011
Bielefeld (ots) - Sicherheitskräfte hatten zunächst vier mutmaßliche Islamisten aus NRW und Hessen festgenommen. Die Männer sollten nach Angaben der Behörden eine "schwere staatsgefährdende Strafta

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Ministerin Schavans teurer Flug zum Papst nach Rom Abgehoben STEFAN BRAMS 02.10.2011
Bielefeld (ots) - Dies vorweg: Unsere Politiker sollen sicher, schnell und bequem reisen, da sie ja auch meistens noch etwas zu arbeiten haben auf dem Weg zu ihren vielen, oftmals eng getakteten Te

Mitteldeutsche Zeitung: zur deutschen Einheit 02.10.2011
Halle (ots) - Hierzulande gerät in den Hintergrund, dass die europäischen Partner ihr Misstrauen gegen den alten Weltkriegsgegner überwunden haben, und den Deutschen vor über 20 Jahren ermöglichten,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt 02.10.2011
Halle (ots) - Seit Jahren wird Sachsen-Anhalt für sein schlechtes Erzieher-Kinder-Verhältnis gescholten. Doch statt Verbesserung droht Verschlechterung. Denn es ist völlig offen, wo die zusätzlichen

Westdeutsche Zeitung: KORRIGIERTE FASSUNG! Ronald Pofallas peinliche Verbalattacke auf Wolfgang Bosbach - Das Innenleben der Politik Ein Kommentar von Lothar Leuschen 02.10.2011
Düsseldorf (ots) - Erklärungen gibt es, zu entschuldigen ist es nicht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat mit seiner Verbalattacke auf seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach die Grenzen des

Westdeutsche Zeitung: Ronald Pofallas peinliche Verbalattacke auf Wolfgang Bosbach - Das Innenleben der Politik Ein Kommentar von Lothar Leuschen 02.10.2011
Düsseldorf (ots) - Erklärungen gibt es, zu entschuldigen ist es nichts. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat mit seiner Verbalattacke auf seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach die Grenzen de

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