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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ministerpräsidentenkonferenz: Neuer Glücksspielstaatsvertrag besiegelt faktisch das "Aus" des Lottomonopols 28.10.2011
Hamburg (ots) - 15 Länder halten am Argument der nicht existierenden Lottosucht fest - mit katastrophalen Folgen für Lotto, Länder und Destinatäre Auf der heute zu Ende gegangenen Ministerpräsid

8,5 Millionen neue Personalausweise im ersten Jahr 28.10.2011
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises hat die Bundesdruckerei in Berlin mehr als 8,5 Millionen dieser weltweit einzigartigen hochsicheren Identitätsdoku

Rupprecht/Weinberg: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden 28.10.2011
Berlin (ots) - Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU

Pfeiffer: Großzügige Netzrenditen festgelegt - Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug 28.10.2011
Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde

Pseudo-Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland / Sportwettenanbieter digibet hält auch neue Regelung für marktfern und begrüßt Enthaltung Schleswig-Holsteins 28.10.2011
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter digibet (www.d

Kirsch: Eindrucksvolles Bekenntnis zur Parlamentsarmee / Verbandsforderungen so gut wie erfüllt 28.10.2011
Berlin (ots) - Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz einstimmig beschlossen Mit großer Freude kommentiert der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die heut

Kölner Stadt-Anzeiger: Beschäftigte protestieren gegen geplanten Umzug von Bonn nach Berlin 28.10.2011
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, m

Neues Deutschland: Gesine Lötzsch: Die LINKE war von ihren Kernaufgaben abgelenkt. Parteivorsitzende kritisiert öffentliche Debatte um Vorstandswahl 28.10.2011
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, hat Funktionäre ihrer Partei, die sich öffentlich für einen vorgezogenen Parteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes zu Wort gemeldet

Bundesagentur für Arbeit weist auf Fehler beim Versand von Mahnbescheiden hin 28.10.2011
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verarbeitet monatlich mehr als 18 Millionen Zahlungsvorgänge. Hierbei entstehen bei Zahlungsrückständen ca. 250.000 Mahnungen monatlich. Leider kom

Deutsche Automatenwirtschaft zu Glücksspielstaatsvertrag: / Die 15 Länder haben sich für einen Irrweg entschieden! 28.10.2011
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am 28.10.2011 in Lübeck und den Beschlüssen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des VDAI (Verband der Deutsc

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Antragskommission empfiehlt Parteitag Mindestlohn 28.10.2011
Köln (ots) - Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze ausgesproc

"taz" veröffentlicht interne Unterlagen der Atom-Lobby / Papiere zeigen, wie Stimmung für Laufzeitverlängerung erzeugt wurde 28.10.2011
Berlin (ots) - Vor genau einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Zum Jahrestag veröffentlicht die "taz" a

Neues Deutschland: zum Karlsruher Beschluss über parlamentarische Entscheidungen zum EFSF 28.10.2011
Berlin (ots) - Am liebsten hätte Angela Merkel dieser Tage eine starke Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Krisenpolitik ausgehebelt. Aber gestern machte ihr das Bundesverfassungsgericht einen Strich

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Thema Karlsruhe stoppt Euro-Sondergremium 28.10.2011
Rostock (ots) - Die europäische Finanzkrise scheint nicht nur Milliarden und Abermilliarden Euro und damit den Wohlstand vieler Völker zu fressen. Sie gefährdet auch zunehmend die Basis unser aller

Neue Presse Hannover: SPD: Schröder eine klassische Fehlbesetzung 28.10.2011
Hannover (ots) - Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts f

HAMBURGER ABENDBLATT: Hamburger Abendblatt zu Karlsruhe und Euro-Sondergremium 28.10.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Genauigkeit sollte vor Schnelligkeit gehen bei der großen Griechenland- und Eurorettungsoperation der vergangenen Wochen. Schnell musste es aber

WAZ: Diesen Tätern ist nichts heilig - Kommentar von Wilfried Goebels 28.10.2011
Essen (ots) - Friedhöfe sind Orte des Friedens und der letzten Ruhe. Grabräuber verursachen nicht nur materiellen Schaden, sondern begehen auch einen Tabubruch, weil sie das Pietätsgefühl der Mensch

Lausitzer Rundschau: Zu konspirativ Bundesverfassungsgericht kippt Euro-Sondergremium 28.10.2011
Cottbus (ots) - Der Name "Neunergremium" hat in der Tat etwas Konspiratives, etwas Geheimbündlerisches. Und genau darum geht es: Darf sich ein frei gewähltes Parlament ein kleines, aber feines Sond

Lausitzer Rundschau: Nur ein schöner Schein Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer 28.10.2011
Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt trotzen Monat für Monat der verbreiteten Untergangsstimmung. Derzeit steuert das Land auf die magische Marke von 2,5 M

Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsidenten Kraft und Beck beschweren sich bei Merkel über Verteidigungsminister de Maizière 28.10.2011
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr rheinland-pfälzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) haben in einem Brandbrief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Berlin-B

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Beteiligung des Bundestags an ESFS-Beschlüssen / Mehr Bundestag, bitte 28.10.2011
Minden (ots) - Einer der Hauptkritikpunkte Politikverdossener ist mangelnde Transparenz. Kungelrunden und Küchenkabinette, so der Vorwurf, bestimmten in Wirklichkeit, nicht die demokratischen Insta

General-Anzeiger: Kraft und Beck beschweren sich bei Merkel 28.10.2011
Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) haben schriftlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zu dem Bemühen, China als Investor für den Euro-Rettungsschirm zu gewinnen: 28.10.2011
Berlin (ots) - Das Werben um China zeigt bereits am Tag zwei nach dem Gipfel wie politisch dumm die Beschlüsse sind, die Deutschland durchgesetzt hat. Euroland, zusammengenommen die größte und am be

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 1. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 28.10.2011
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 1.11.2011, um 21.45 Uhr voraussichtlich folgende Beiträge: - Schrottimmobilien: Die Banken machen in der Krise mit der Euro-Angst Geschäfte

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Weltbevölkerung 28.10.2011
Stuttgart (ots) - Sieben Milliarden Menschen mit den elementaren Dingen des Lebens zu versorgen: Das ist eine gewaltige Herausforderung, die nur durch mehr Wachstum zu leisten ist - anders als bish