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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Letzte Chance für Merkel - Leitartikel 23.10.2011
Leutkirch (ots) - Diese Schuldenkrise ist so ungeheuerlich, weil sie die westliche Wirtschaftsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. In nur drei Jahren wurden die Deutschen vieler Gewissheiten b

Mitteldeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortbar 24.10.2011
Halle (ots) - Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzl

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linkenchef Höhne soll in die Bundesspitze aufrücken 24.10.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, soll möglicherweise neuer Parteivorsitzender oder Bundesgeschäftsführer werden. Das berichtet die in Halle erscheinend

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen 24.10.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und den Vors

LVZ: CSU-Fraktionsgeschäftsführer: Nächster Koalitionsgipfel muss Agenda des Regierungshandelns bis zur Bundestagswahl beschließen 24.10.2011
Leipzig (ots) - Eine "Agenda für das Regierungshandeln bis zur Bundestagswahl" erwartet die CSU vom nächsten Koalitions-Spitzengipfel am 6. November. Stephan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführ

OV: MEINE MEINUNG: Die Linken und ihre Probleme Von Henrik Zein 24.10.2011
Vechta (ots) - Die Linkspartei ist auf der Suche. Auf der Suche nach Wählern und Erfolgen. Am Wochenende hat die Linkspartei ein Parteiprogramm aufgestellt - radikaler als von vielen erwartet. Mit

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize: Der Parteichef hat das erste Wort zur Kandidatenfrage 24.10.2011
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat in der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur gemahnt, die Spielregeln einzuhalten: "Peer Steinbrück ist wie Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Pfeiffer: Erneuerbare Energien sind in der Pflicht: Teilnahme am Regelenergiemarkt ist erst der Anfang 24.10.2011
Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat die Ausschreibungsmodalitäten für Minutenreserve angepasst und stärkt damit den Wettbewerb und die Netzstabilität. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische

Der Tagesspiegel: Caritas fordert Umverteilung von privater zu gesetzlicher Pflegeversicherung 24.10.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband fordert eine Umverteilung von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung. "Um das Risiko der Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft solidarisch

TK-Chef: Organspende ist kein Thema von links oder rechts, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft 24.10.2011
Hamburg (ots) - Alle acht Stunden stirbt in Deutschland ein Mensch, weil er nicht rechtzeitig ein lebensrettendes Spenderorgan erhält. Um dem eklatanten Mangel an Spenderorganen entgegen zu wirken,

Nahles (SPD): Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich zurzeit nicht 24.10.2011
Bonn/ Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. "Die Frage stellt sich zurzeit überhaupt nicht", sagte s

Mayer: Datenschutzstandards konsequent einhalten 24.10.2011
Berlin (ots) - Heute fand im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken statt. Dazu erkl

Altmaier: Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang/ Nahles: Merkel sagt immer nur scheibchenweise die Wahrheit 24.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2011 - Die CDU will eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang in der Euro-Zone einzuführen. "Wir haben heute Morgen im CDU-Präsidium gesagt, wir wollen

2+Leif: Kieler FDP-Sozialminister Garg fordert Bundesregierung zu schneller Pflegereform auf und erwartet höhere Beiträge 24.10.2011
Berlin (ots) - Der Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), hat die Bundesregierung dringend dazu aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Pflege

Innenminister Friedrich bei DFV-Verbandstag / Delegiertentag des Deutschen Feuerwehrverbandes mit Wahlen im Saarland 24.10.2011
Berlin (ots) - Richtungsentscheidungen fü die Zukunft gemeinsam treffen, geschlossen auftreten und zusammen die Grundlagen für eine verlässliche Arbeit der Feuerwehren sichern - dieses offene Mitei

Neues Deutschland: Uwe-Jens Heuer tot 24.10.2011
Berlin (ots) - Der frühere PDS-Politiker Uwe-Jens Heuer ist tot. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" erfuhr, starb er am Sonnabend in Berlin im Alter von 84 Jahren. Der Jura-Professor gehörte

Der Tagesspiegel: Abstimmung über Euro-Rettungsschirm: SPD verlangt von Merkel Kanzlermehrheit 24.10.2011
Berlin (ots) - Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit. Wegen des geplanten Einsatzes ein

HAMBURGER ABENDBLATT: Hamburger Abendblatt zum Euro-Rettungsschirm 24.10.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Vielleicht wäre es rein rechtlich korrekt gewesen, nur den Haushaltsausschuss mit den Änderungen am Euro-Rettungsschirm zu befassen. Schließlich

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Steinbrück/Schmidt 24.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Frühere SPD-Kandidaten von Engholm über Scharping bis Lafontaine und Schröder beriefen sich darauf, Enkel von Willy Brandt zu sein. Das war fast so gut wie in der Antike ein O

Ruck/Liebing: Meeresnutzung und Meeresschutz zu einem wirksamen Ausgleich bringen 24.10.2011
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Kongress zum Meeresschutz veranstaltet. An der Veranstaltung mit Titel "Rio + 20: Gehen die Meere unter? Neue Impulse für den inter

Neues Deutschland: Nach dem LINKE-Parteitag 24.10.2011
Berlin (ots) - Keine weitere Personaldiskussion: Das war die Vereinbarung der LINKEN vor ihrem Programmparteitag. Nun kam Tag eins nach Erfurt und in der Presse wurden weitgehend noch anonyme Stimmen

Neues Deutschland: zu Kanzlerkandidaten der SPD 24.10.2011
Berlin (ots) - Ach, das waren noch Zeiten, als politische Ämter bei Abstimmungen in Parteien vergeben wurden, und zwar nach ausgiebiger Diskussion über die Vor- und Nachteile mehrerer Bewerber. Demo

Berliner Zeitung: Kommentar zur Absicht in Libyen, die Scharia zur Grundlage des Rechtssystems zu machen: 24.10.2011
Berlin (ots) - Gaddafis Tod bedeutet für viele Gläubige also auch eine Befreiung des Glaubens. Viele wünschen sich einen frommen Muslim an die Macht. Wer sich an die Gebote Gottes halte, könne kein

Berliner Zeitung: Kommentar zur Kampagne Peer Steinbrücks für seine Kanzlerkandidatur 24.10.2011
Berlin (ots) - Steinbrücks Antworten auf die Krise halten nicht immer einer Überprüfung stand. Dass er selbst als Finanzminister einige klare Fehlentscheidungen fällte, entschuldigt er gerne mit dem

Heil/Holzenkamp: Verbraucherschutz bei Nanoprodukten auf dem richtigen Weg 24.10.2011
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich am Montag in einer Anhörung intensiv mit der Frage des Verbraucherschutzes beim Umgang mit der Nanotechnolog