 Mitteldeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag
Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortbar
Geschrieben am 24-10-2011 |
Halle (ots) - Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle
angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in
Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen
Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund,
Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie
wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das gelte auch für den
Solidaritätszuschlag. "Eine Absenkung würde zur erheblichen
Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur
Haushaltskonsolidierung unterlaufen", so der Regierungschef. Die
Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre aber aus Haseloffs Sicht
"auch politisch ein gravierender Fehler, weil sie zur
Entsolidarisierung der Gesellschaft beiträgt". Auch
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisierte die
Soli-Debatte. "Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Während die
Regierungschefs in Brüssel den Euro retten wollen, kommen solche
Debatten in Berlin auf", sagte Bullerjahn der MZ. Nicht nur wegen
der Belastungen durch den Euro-Rettungsschirm, auch weil alle
öffentlichen Haushalte saniert werden müssen, sei dies eine
Diskussion zur Unzeit. Sicher werde der Solizuschlag irgendwann
"abgeschmolzen" - "aber erst wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen
sein wird", so Bullerjahn.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359395
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Sachsen-Anhalts Linkenchef Höhne soll in die Bundesspitze aufrücken Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt,
Matthias Höhn, soll möglicherweise neuer Parteivorsitzender oder
Bundesgeschäftsführer werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Parteikreise. Der 36-Jährige könne neben einer möglicherweise
künftigen Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht den Reformerflügel
vertreten, heißt es in den Kreisen, wenn der stellvertretende
Bundestags-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Widerstand des
ehemaligen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus
Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten
Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und
den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu
aufstellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Landtagswahl findet im Mai statt. "Wir
können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten." Lederer
fügte hinzu: "Entscheidend ist, dass die Parteiführung von einer
möglichst breiten mehr...
- LVZ: CSU-Fraktionsgeschäftsführer: Nächster Koalitionsgipfel muss Agenda des Regierungshandelns bis zur Bundestagswahl beschließen Leipzig (ots) - Eine "Agenda für das Regierungshandeln bis zur
Bundestagswahl" erwartet die CSU vom nächsten
Koalitions-Spitzengipfel am 6. November. Stephan Müller,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Unser
Regierungshandeln darf sich nicht nur in tagespolitischen Themen
erschöpfen." Die CSU erwarte eine "politische Weichenstellung". Dazu
gehöre dann auch eine Vereinbarung bei der Steuererleichterung. "Der
auf dem Tisch liegende Vorschlag zur mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Die Linken und ihre Probleme Von Henrik Zein Vechta (ots) - Die Linkspartei ist auf der Suche. Auf der Suche
nach Wählern und Erfolgen. Am Wochenende hat die Linkspartei ein
Parteiprogramm aufgestellt - radikaler als von vielen erwartet. Mit
Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche, der Abschaffung der Nato
oder der Verstaatlichung von Banken wollen die Linken ihre alte
Klientel - die Protest-Wähler - wieder auf ihre Seite bringen. Das
wird allerdings nicht ohne weiteres gelingen. Die Zeiten, in denen
das Motto "Protest wählt Links" galt, sind vorbei. Mit der
Piratenpartei mehr...
- Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize: Der Parteichef hat das erste Wort zur Kandidatenfrage Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat in der Frage
der SPD-Kanzlerkandidatur gemahnt, die Spielregeln einzuhalten:
"Peer Steinbrück ist wie Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel
ein hervorragender Kandidat. Das erste Wort dazu hat nicht der
ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende sondern der amtierende
SPD-Vorsitzende", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schäfer fügte hinzu: "Es ist
gut, dass ein Sozialdemokrat und viele Journalisten sich zu dem Thema
äußern, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
