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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Gegen Schulden hilft nur sparen. Leitartikel von Walter Bau 12.10.2011
Essen (ots) - Das ist ja mal eine pfiffige Idee: Rutscht eine Stadt in die Pleite, wird sie aufgelöst und den Nachbarstädten zugeschlagen. Duisburg geht an Düsseldorf, Bochum annektiert Herne, Esse

WAZ: Iran am Pranger. Kommentar von Dirk Hautkapp 12.10.2011
Essen (ots) - Welchen Vorteil hätte der international geächtete Iran davon, wenn von ihm bezahlte mexikanische Drogenkartell-Killer auf amerikanischem Boden einen saudischen Top-Diplomaten in die L

Rheinische Post: Die kleine Steuerreform 12.10.2011
Düsseldorf (ots) - Eine große Steuerreform oder gar Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den völligen St

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klage gegen der Umweltverbände gegen den A 33-Lückenschluss bei Halle 12.10.2011
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da musste an dieser Stelle das 50-jährige Planungsjubiläum der A 33 »gewürdigt« werden. Jetzt wird das wohl wichtigste Infrastrukturprojekt der Region e

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Dichtheitsprüfung 12.10.2011
Bielefeld (ots) - Es ist eine ungewöhnliche Allianz gegen die Dichtheitsprüfung: CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit den Linken. Letztgenannte wollen Rot-Grün ihre Unabhängigkeit demonstrieren,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zum Gefangenaustausch zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas 12.10.2011
Bielefeld (ots) - Damit hat niemand gerechnet: Ein Gefangenaustausch zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas galt als undenkbar - auch für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es

Rheinische Post: Bizarres Komplott 12.10.2011
Düsseldorf (ots) - Es klingt alles so verrückt, als hätte sich Hollywood die Geschichte ausgedacht: Iranische Ajatollahs trachten dem Botschafter Saudi-Arabiens in Washington nach dem Leben. Skepsis

Rheinische Post: EU muss umbauen 12.10.2011
Düsseldorf (ots) - Das EU-Vertragswerk ist in der historischen Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an nationalen Etats

Neue OZ: Kommentar zu Israel / Nahost / Schalit 12.10.2011
Osnabrück (ots) - Eine Gratwanderung Durfte die israelische Regierung diesen Geiselhandel eingehen, die Freilassung des eigenen gefangenen Soldaten im Tausch gegen immerhin rund tausend inhaftier

Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Brandanschläge 12.10.2011
Osnabrück (ots) - Zu schrille Tonlage Es ist höchst beunruhigend: Die Serie von Brandsätzen, mit denen linksextremistische Täter das Berliner Bahnnetz lahmlegen wollten, erschreckt nicht nur Bah

Neue OZ: Kommentar zu USA / Iran / Anschlag 12.10.2011
Osnabrück (ots) - Obama unter Druck Das vereitelte Komplott gegen den saudischen Botschafter in den USA lässt viel Raum für Spekulationen über Motiv und Ziele, aber keinen Platz für Verschwörung

Neue OZ: Kommentar zu EU / Agrar 12.10.2011
Osnabrück (ots) - Die Arbeit auf dem Acker wird grüner Die Landwirtschaft in Europa steht vor einer neuen Ära, die Bauern kommen um einen grundlegenden Strategiewechsel nicht herum. Was mit der F

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Handel / Ladenöffnung / Gartencenter 12.10.2011
Osnabrück (ots) - Ein Flickenteppich Es war schon eine ungewöhnliche Konstellation, in der gestern der Landtag die Sonntagsöffnung von Gartencentern beschlossen hat: Dass auch die SPD der Gesetz

Schwäbische Zeitung: Die Richtung der Reform stimmt - Leitartikel 12.10.2011
Leutkirch (ots) - Niemand wird Israels Premier um die Entscheidung beneiden, die er zu treffen hatte. Es ist ja einiges dran an dem Argument, dass der eigentliche Preis für den jetzt unterzeichneten

Schwäbische Zeitung: Ein Gebot der Menschlichkeit - Kommentar 12.10.2011
Leutkirch (ots) - Niemand wird Israels Premier um die Entscheidung beneiden, die er zu treffen hatte. Es ist ja einiges dran an dem Argument, dass der eigentliche Preis für den jetzt unterzeichneten

Schwäbische Zeitung: Bürger-Unbehagen ist begründet 12.10.2011
Leutkirch (ots) - Für Bayerns Innenminister und einige Polizeibeamte wird es peinlich: Sogar der oberste Datenschützer des Freistaats warnt, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausspähung von Compute

Mittelbayerische Zeitung: Brandgefahr 12.10.2011
Regensburg (ots) - Ein Anschlag gegen den saudischen Botschafter auf US-amerikanischem Boden, verübt in iranischem Auftrag, mit vielleicht zahlreichen zivilen Opfern - ein Horrorszenario. Aber: Die

Lausitzer Rundschau: Jeder Tag zählt Zahl der Organspenden dramatisch gesunken 12.10.2011
Cottbus (ots) - Etwa drei sinnlos gestorbene Bundesbürger pro Tag, mehr als tausend pro Jahr - Politik und Medien überschlagen sich normalerweise bei solchen Daten. Nicht so beim Versagen des deutsch

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel plädiert für eine strikte Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken 13.10.2011
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine strikte Trennung von normalen Bankgeschäften und dem hochriskanten Investmentbanking ausgesprochen. "Am Ende der Finanzkrise muss der Ba

Rheinische Post: SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus / Kritik an Stabilitätspakt 13.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen",

Rheinische Post: FDP lädt niederländischen Regierungschef Rutte als Gastredner für Parteitag ein 13.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), soll prominenter Gastredner auf dem Bundesparteitag der F

Rheinische Post: Bundesländer planen eigene Steuerreform 13.10.2011
Düsseldorf (ots) - In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne nennen Freispruch Akhanlis einen Sieg der Gerechtigkeit 13.10.2011
Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtig

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD erwägt Trojaner-Untersuchungsausschuss/Scharfe Vorwürfe gegen Bayerns Innenminister Hermann 13.10.2011
Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch

LVZ: Bundesfinanzministerium bereitet für EU-Gipfel Kostenrechnung eines Schuldenschnitts für Griechenland von 50 Prozent vor 13.10.2011
Leipzig (ots) - Im Bundesfinanzministerium wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Hochdruck an den Folgen und Kosten eines Schuldenschnitts für Griechenland