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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Familienbericht bemängelt fehlende Zeit für Familien in Deutschland 28.10.2011
Düsseldorf (ots) - Familien in Deutschland leiden mehr unter fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die Sachverstä

Rheinische Post: FDP-Fraktion will soziale Absenkung des Solidaritätszuschlag 28.10.2011
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen P

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Euro-Rettung: Unzufriedenheit mit der Bundesregierung / Kanzlerwahl: Peer Steinbrück verliert Sympathien / SPD legt zu, Grüne verlieren 28.10.2011
Köln (ots) - Sperrfrist: 28.10.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 76 Prozent der Deutschen sind mit

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutscher Rundfunk Kulturstaatssekretär Neumann kritisiert Auftritt des Fernsehballetts in Tschetschenien 28.10.2011
Halle (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich kritisch zum Auftritt des MDR-Fernsehballetts in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny geäußert. Dies geht nach einem Bericht der i

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Kläger-Anwalt Popal: Geldmangel behindert Klagen auf Schadenersatz 28.10.2011
Halle (ots) - Die Klagen der Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus auf Schadenersatz werden nach Angaben ihres Anwalts Karim Popal von Geldmangel beeinträchtigt. "Das ist eine sehr begründete

Mitteldeutsche Zeitung: Duisburg NRW-Seniorenunion hält OB Sauerland für nicht mehr haltbar 28.10.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Land will Namensschild-Pflicht für Polizisten 28.10.2011
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möcht

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sinneswandel in Insel? Initiative wirbt für Toleranz gegenüber Sexualstraftätern nach der Sicherungsverwahrung 28.10.2011
Halle (ots) - In der Altmark-Gemeinde Insel formiert sich jetzt Widerstand gegen die Vertreibung zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter. Das berichtet die in Halle erscheine

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter wirft Schäffler "politisches Spekulantentum" vor 28.10.2011
Bielefeld (ots) - Dass der Eurorebell Frank Schäffler (FDP) die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels für ein "Desaster" hält, weise ihn als "politischen Spekulanten" aus, sagt Finanz-Staatssekretä

Saarbrücker Zeitung: Rische warnt vor Überforderung der Rentenkasse bei Altersarmut - Beitragssenkung verteidigt 28.10.2011
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversic

OV: MEINE MEINUNG: Renten-Rettungsschirm Von Angelika Hauke 28.10.2011
Vechta (ots) - Das Volk murrt über Griechenland und den Euro-Rettungsschirm. Jetzt zieht die Regierung aus politischem Kalkül die Reißleine - tritt aber nicht auf die Schuldenbremse. Im Gegenteil. D

Lehmer/Mayer: Erfolg für die Kreislaufwirtschaft 28.10.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max

Uhl/Binninger: Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten 28.10.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter U

NABU: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verstößt gegen europäisches Recht - Tschimpke: Angebliche Reform schwächt Recycling und untergräbt Umweltschutz 28.10.2011
Berlin (ots) - Berlin - "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle

VPRT zur Verabschiedung des TKG im Bundestag: Positives Signal für Privatradio 28.10.2011
Berlin (ots) - Als "sehr positives Signal für das Privatradio" hat Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V., die En

ZDF-Politbarometer Oktober II 2011 und ZDF-Politbarometer Extra nach dem Euro-Gipfel / Euro-Gipfel: Deutsche sehen Beschlüsse überwiegend skeptisch 28.10.2011
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Oktober II 2011 und ZDF-Politbarometer Extra nach dem Euro-Gipfel / Euro-Gipfel: Deutsche sehen Beschlüsse überwiegend skeptisch / Mehrheit: Angela Merkel macht beim

Anatolien in Almanya: 50 Jahre vergebliche Integration? Tayfun Bademsoy und Erwin Huber zu Gast bei "2+Leif" am 31. Oktober 2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen 28.10.2011
Mainz/Berlin (ots) - 30. Oktober 1961: Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen wird unterzeichnet - eine Entscheidung von historischer Tragweite. Hunderttausende türkische Gastarbeiter kommen nach Deu

Geburt des siebenmilliardsten Menschen am 31. Oktober / Weltbevölkerungsuhr in Hannover zeigt Wachstum der Menschheit an 28.10.2011
Hannover (ots) - Am 31. Oktober wird der siebenmilliardste Mensch geboren. Damit ist die Weltbevölkerung innerhalb von nur zwölf Jahren um eine Milliarde Menschen gewachsen. Die Stiftung Weltbevölker

Stellungnahme des DOSB zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 28.10.2011
Frankfurt/Main (ots) - DOSB-Generaldirektor Michael Vesper erklärt: "Wir begrüßen, dass sich die Ministerpräsidenten endlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt haben. Wir halte

VPRT zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Öffnung des Glücksspielmarktes 28.10.2011
Berlin (ots) - Schritt in die richtige Richtung ist gemacht - weitergehende Liberalisierung zur marktkonformen Glücksspielregulierung sollte folgen Chancen der Kanalisierung durch Werbung nutzen

bwin begrüßt Beschluss zur Öffnung des Glücksspielmarktes durch Ministerpräsidenten als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer markt- und EU-konformen Regulierung 28.10.2011
Neugersdorf (ots) - Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte den heute bekanntgegebenen Beschluss der Ministerpräsidenten zur Glücksspielregulierung wie folgt: "Der Beschluss der Ministerpr

ASB schickt Hilfsgüter in die Türkei / Decken, Zelte und Küchensets im Wert von 50.000 Euro 28.10.2011
Köln (ots) - Ein Hilfsgütertransport des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wird am Samstag, 29.10.2011, in die türkische Erdbebenregion Van aufbrechen. Der ASB-Transporter wird mit rund 28 Tonnen Hilf

Europa-Terminvorschau vom 31. Oktober bis zum 6. November 2011 28.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

"Der Finanzausschuss missachtet die Relevanz der Studienkosten für Ausbildungsmöglichkeit und -qualität" 28.10.2011
Frankfurt (ots) - Rainer Nonnengässer, Vorstand YOUNIQ AG, zur Reaktion des Finanzausschusses auf das BFH-Urteil zu Studienkosten: "Nachdem der Bundesfinanzhof im August mit seinem Urteil ein de

Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht 28.10.2011
Kiel (ots) - Die JAXX SE (ISIN DE000A0JRU67) begrüßt den gestrigen Beschluss der 15 Ministerpräsidenten, den Markt für Glücksspiele in Deutschland stärker als bisher geplant zu öffnen. Die deutlich v