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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Rinder in die Türkei? - Neue Filmdokumente beweisen Missstände bei Tiertransporten 31.10.2011
Bonn (ots) - Gemeinsam mit den Animals` Angels belegt der Deutsche Tierschutzbund gravierende Missstände bei Tiertransporten durch Europa in die Türkei. Das teilweise verdeckt gedrehte Filmmaterial

LVZ: FDP-Staatssekretär Mücke: Mindestlohn ist Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit / "Logisch wie marktwirtschaftliche Staatliche Plankommission" 31.10.2011
Leipzig (ots) - Als ein "Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit" kritisiert FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke den Mindestlohn. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mück

ZDF-Magazin WISO am Montag, 31. Oktober 2011: / Ökostrom-Anbieter bringen keine Energiewende / Großteil des Stroms aus Altanlagen im Ausland 31.10.2011
Mainz (ots) - Ökostrom-Anbieter bringen die Energiewende in Deutschland nicht voran. Denn sie beziehen den Großteil ihres Stromes aus alten Anlagen im Ausland. "Das leistet keinen Beitrag für die En

"Schluss mit der Gespensterdebatte!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, zur Diskussion um gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne 31.10.2011
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Verhandlungen zur Einführung gesetzlicher flächendeckender Mindestlöhne, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Schl

Fuchs: Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn 31.10.2011
Berlin (ots) - Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich fest

Pfeiffer: Weltbevölkerungspolitik beugt Krisen und Konflikten vor 31.10.2011
Berlin (ots) - Symbolisch wurde in der vergangenen Nacht auf den Philippinen von Vertretern der Vereinten Nationen der siebenmilliardste Mensch auf Erden begrüßt. Dazu erklärt die entwicklungspolit

Heil (SPD) zu Mindestlohn: Brauchen konkrete Gesetze/ Werden die Bundesregierung treiben/ "Kommt an Bord und helft mit, dass wir das Gesetz bald ändern" 31.10.2011
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Mindestlohn skeptisch. "Wir brauchen eine konkrete Gesetzgebung und nicht irgendwelche lauwarmen An

LVZ: Schlarmann: Merkel beschert CDU-Parteitag eine Zerreißprobe / Mit Mindestlohn-Debatte würden "Grundbestandteile der Union" preisgegeben 31.10.2011
Leipzig (ots) - Der gerade frisch wiedergewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die "Preisgabe von Grundbestandteilen der Union" durch die Parteiführung beklag

Pfeiffer: CCS - Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands 31.10.2011
Berlin (ots) - Die Grünen haben einen sogenannten "Kompromiss-Vorschlag" zum CCS-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

Der Tagesspiegel: Bund macht Charité zum Spitzenstandort / Schavan: Uniklinikum soll mit Max-Delbrück-Centrum fusionieren 31.10.2011
Berlin (ots) - Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (MDC)

Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn 31.10.2011
Berlin (ots) - Ist die Kanzlerin in der Realität angekommen? Hat sie entdeckt, dass das »C« im Parteinamen nicht ganz umsonst ist? Hat Angela Merkel den Klagen der Euro-Partner so gut zugehört, dass

Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Ende des Nato-Einsatzes in Libyen: 31.10.2011
Berlin (ots) - Nachdem Gaddafi im März vor der Rückeroberung Bengasis, der Hochburg der Rebellen, stand und erbarmungslose Rache ankündigte, erlaubte der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen"

Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zur Aufnahme der Palästinenser in die Unesco: 31.10.2011
Berlin (ots) - Die Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen Kopf. Denn im Grunde sollte Obama Israel und der Fatah Diktate aufzwingen können. Im vergange

Für eine Zivilgesellschaft in Belarus und gegen das Schweigen zu Tschernobyl / Bürgerrechtlerin Irina Gruschewaja erhält "Preis Frauen Europas - Deutschland" 2011 31.10.2011
Berlin (ots) - Die Bürgerrechtlerin Irina Gruschewaja ist Frau Europas 2011. Die in Berlin lebende Belarussin erhält die vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) vergebene Auszeichnung f

Mindener Tageblatt: Thema: Weltbevölkerung wächst rasant / Sieben Milliarden 31.10.2011
Minden (ots) - Irgendwo auf der Welt ist gestern Erdenbürger Nummer 7 000 000 000 geboren worden. Vielleicht aber auch schon etwas eher. So genau weiß man es dann doch wieder nicht, denn leider hat -

WN: Kommentar zur Debatte über eine Lohnuntergrenze 31.10.2011
Münster (ots) - Schon wieder klar zur Wende? Nach beschleunigtem Atomausstieg und rasantem Wehrpflicht-Aus wirkt die von Merkel freigegebene Unions-Debatte über eine Lohnuntergrenze wie die nächste

Rheinische Post: Palästina-Umwege Kommentar Von Matthias Beermann 31.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied anerkannt. Nun ist die UN-Kulturorganisation gewiss nicht der Ort, wo über die Staatlichkeit entschieden wird. Aber Palästinenser-Präsiden

Rheinische Post: Soli-Zuschlag für die FDP Kommentar Von Birgit Marschall 31.10.2011
Düsseldorf (ots) - Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staats

Lafontaine (Linke) fordert Reichensteuer/ Banken an die Kette legen/ Mindestlohn zehn Euro/ Hüther (Institut der Wirtschaft): Vermögenssteuer unwahrscheinlich/ Gipfel war erfolgreich 31.10.2011
Bonn/Berlin (ots) - Oskar Lafontaine hat sich für eine Einführung der Vermögenssteuer zur Bewältigung der Finanzkrise ausgesprochen. "Solange es nicht an das Geld der Reichen geht, wird es keine Lös

Weser-Kurier: CDA-Vize Brauksiepe lobt britisches Mindestlohn-Modell 31.10.2011
Bremen (ots) - Bremen. In der aktuellen Mindestlohn-Debatte empfiehlt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Großbritannien als Vorbild: "Die Low-Pay-Commission ist bisher immer zu e

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Studie zu Arbeitsgerichtsverfahren Berechtigt HUBERTUS GÄRTNER 31.10.2011
Bielefeld (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates. Richter dürfen sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen und müssen stets "ohne Ansehen de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Militärbündnis beendet Libyen-Einsatz Die NATO geht, das Risiko kommt RALPH SCHULZE, MADRID 31.10.2011
Bielefeld (ots) - Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie schnell die NATO mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates ihren Einsatz in Libyen beendete. Die Jets zogen nun ab - nur elf Tage nac

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Weltbevölkerung nimmt Sieben-Milliarden-Hürde Die Mär vom vollen Planeten FLORIAN PFITZNER 31.10.2011
Bielefeld (ots) - Statistiken zur Erdpopulation sind immer politisch, Diskussionen darüber nicht selten xenophobisch oder gar rassistisch aufgeladen. Als die Weltbevölkerung gestern vermeintlich di

WAZ: Gene, Täter und das Recht - Kommentar von Dietmar Seher 31.10.2011
Essen (ots) - Der britische Forscher Alec Jeffreys stieß 1984 durch Zufall auf die Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks. Mit der Nutzung von Körperzellen als Indiz vermittelte er Fahndern in

Westdeutsche Zeitung: Luftverkehrssteuer = von Roland Busch 31.10.2011
Düsseldorf (ots) - Über den Wolken ist nicht nur die Freiheit grenzenlos, wie es einst Reinhard Mey besungen hat. Über den Wolken ist auch die Sicht frei, ungetrübt von Steuer-Sumpf und Subventions