 Rheinische Post: Soli-Zuschlag
für die FDP
Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 31-10-2011 |
Düsseldorf (ots) - Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch
bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland
mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank
verrechnet sich um 55 Milliarden Euro - und zugleich debattieren sie
sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab
2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich
entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden. Da die
Bundesländer eine Steuersenkung 2013 nicht mittragen, droht die
Koalition mit ihrem letzten Trumpf im Steuerpoker: Sie könnte den
Solidaritätszuschlag absenken, über den der Bund allein entscheiden
kann. Doch tut sie den Schritt, wird sie ihn nur noch schwer damit
begründen können, vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten
zu wollen: Geringverdiener profitieren vom geringeren "Soli" weit
weniger als Besserverdienende. Ob nun über den "Soli" oder über
andere Korrekturen - die zu frühe Festlegung auf eine noch dazu kaum
spürbare jährliche Gesamtentlastung lässt sich ökonomisch nicht
begründen. Sie ist nur ein politisches Geschenk an die kränkelnde
FDP. Erst wenn die Wirtschaft 2012 nachhaltig in Schwierigkeiten
geriete, wäre eine Steuersenkung ab 2013 auch ökonomisch sinnvoll -
dann aber müsste die Regierung viel mehr Geld in die Hand nehmen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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