 NDR Info exklusiv: Fusion von DVU und NPD unwirksam
Geschrieben am 27-01-2011 |
Hamburg (ots) - Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion
der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich
unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20
O 25065/10). In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es
wörtlich: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den
Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung ... zu
unterzeichnen."
Auslöser der Gerichtsentscheidung sind die DVU-Landesverbände
Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Sie hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der "Urabstimmung", die die
DVU im Dezember unter ihren rund 4000 Mitgliedern hatte durchführen
lassen. Diese Zweifel hat das Landgericht München bestätigt. Der
Vereinigungsvertrag dürfe deshalb nicht unterzeichnet werden.
Damit liegt die von den beiden rechtsextremen Parteien Ende
vergangenen Jahres verkündete Vereinigung beider Gruppierungen
vorerst auf Eis. Die Mitgliederzahl der NPD wird von
Verfassungsschutzbehörden mit rund 6500 angegeben.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Stefan Schölermann, NDR
Info, Telefon 040/41 56 3045.
27. Januar 2011/IB
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
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