 Dagmar Enkelmann: Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete
Geschrieben am 27-01-2011 |
Berlin (ots) - "Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute
mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und
Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der
Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft
mitwirken zu lassen", kritisiert die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Union
und FDP wollen offensichtlich eine digitale Gesellschaft mit
beschränkter Mitwirkung. Das ist nur noch armselig." Enkelmann
weiter:
"Nachdem iPads im Plenum zugelassen sind und der
Petitionsausschuss bereits seit längerem vormacht, wie Bürgerinnen
und Bürger ihre Anliegen direkt und auf moderne Weise vermitteln,
scheuen Union und FDP die Chance auf Bürgerbeteiligung 2.0.
Es ist mehr als fadenscheinig, Kosten von 80.000 Euro als
Hinderungsgrund vorzuschieben, um bei der Enquetekommission keinen
eigenen Internet-Bereich einzurichten, der von jedermann online und
direkt zum Mitdiskutieren und Mitmachen genutzt werden kann. Gerade
beim Thema dieser Enquetekommission hätte es sich angeboten, wenn die
Bürgerinnen und Bürger neben den 17 Abgeordneten des Bundestages
quasi als "18. Abgeordneter" ihr Wissen und ihre Meinung hätten
einbringen können."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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