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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Burkini-Debatte: AfD-Vize-Fraktionschefin greift SPD an: Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen 26.06.2018
Osnabrück (ots) - Burkini-Debatte: AfD-Vize-Fraktionschefin greift SPD an Von Storch: Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen Osnabrück. In der Debatte um Burkinis für muslimische Mädchen im

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit riesigem Sonnensymbol an Berliner Siegessäule / Zum Start der Kohlekommission fordern Umweltschützer mehr Erneuerbare 26.06.2018
Berlin (ots) - 26. 6. 2018 - Für konsequenten Klimaschutz durch einen raschen Ausstieg aus der Kohle und mehr erneuerbare Energien protestieren Aktivisten von Greenpeace heute um die Berliner Siege

Freie Ärzteschaft: Regierung und Kassen geben Ziele der elektronischen Gesundheitskarte auf 26.06.2018
Hamburg (ots) - Seit Monaten hört man von Spitzenpolitikern zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nur noch Nachrichten, die ihr Ende einläuten könnten. "Wurde das Projekt einst als Leuchtturmpr

Einzelhandel ausgeplündert - Rot-Rot guckt zu (FOTO) 26.06.2018
Potsdam (ots) - In den vergangenen 20 Jahren haben bandenmäßig organisierte Ladendiebstähle stark zugenommen, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg

Pazderski: Stoppt die Helfershelfer krimineller Schlepperbanden 26.06.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion verurteilt: "Es ist absolut na

Diepgen: Mit Luftbrücke begann deutsch-amerikanische Freundschaft 26.06.2018
Berlin (ots) - Zum 70. Jahrestag des Beginns der Luftbrücke hat der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen (CDU), die emotionale Verbindung der Berliner zur Luftbrücke betont.

Birte Pauls: Jamaika muss auch die Pflegehelferberufe in den Fokus nehmen 26.06.2018
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Einführung einer generalistischen Gesundheits- und Pflegeassistenzausbildung in Schleswig-Holstein" (Drs-Nr.: 19/816) erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische

Martin Habersaat: Ideologie von "Häuptlingen und Indianern" 26.06.2018
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Stärkung der Berufs- und Studienorientierung" (Drs-Nr.: 19/814) erklärt der stv. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat: "Die

Dreyer fordert Union auf, Streit zu beenden 26.06.2018
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer hat die Unionsparteien vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition am Dienstagabend aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Das kann nicht

phoenix Live: AfD-Bundesparteitag in Augsburg - Samstag, 30. Juni 2018, und Sonntag, 1. Juli 2018, ab 10:00 Uhr 26.06.2018
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Augsburg. Rund 700 Delegierte werden erwartet. phoenix berichtet an beiden Tagen ab 10.00 Uhr

Für "Saubere Luft" in Stuttgart: Verwaltungsgericht verhandelt über Zwangsvollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg 26.06.2018
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg zögert Umsetzung des rechtskräftigen Urteils für "Saubere Luft" weiter heraus und blockiert die Vorbereitung notwendiger Diesel-Fahrverbote - Dreckig

Linnemann/Pfeiffer: Strukturkommission muss Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit garantieren 26.06.2018
Berlin (ots) - Kein Kohleausstieg im Hauruck-Verfahren Am heutigen Dienstag kommt erstmals die neu gegründete Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung zusammen

Weisgerber: CO2 konsequent reduzieren - dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit 26.06.2018
Berlin (ots) - Strukturwandelkommission nimmt Arbeit auf Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nimmt am heutigen Dienstag ihre Arbeit auf. Dazu erklärt die Beauftragte der

neues deutschland: Jüdische Gemeinde Berlin: Urteil gegen 19-Jährigen wegen antisemitischen Übergriffs ist ein »schlechter Witz« 26.06.2018
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat das Urteil gegen einen 19-Jährigen wegen eines antisemitischen Übergriffs auf zwei Kippa trag

neues deutschland: Jüdische Gemeinde Berlin: Urteil gegen den gewalttätigen 19-Jährigen ist ein »schlechter Witz« 26.06.2018
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat das Urteil gegen einen 19-Jährigen wegen eines antisemitischen Übergriffs auf zwei Kippa trag

Rheinische Post: DIW-Chef Fratzscher hält Mindestlohn-Anhebung für zu gering 26.06.2018
Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die 2019 und 2020 vorgesehene Anhebung des Mindestlohns für zu gering. "Die Anhebung des Mindestlohns ist moderat und hätte auch stärker ausf

Deutsche Kreativverbände fordern Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform / EU-Rechtsausschuss entscheidet kommende Woche über die Zukunft der Kreativ- und Medienbranche 26.06.2018
Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts haben sich 58 Verbände aus der deutschen Kultur- und Medienwirtschaft an die Abgeordneten des EU-Par

Tor für Tschetschenen ist immer noch weit offen (FOTO) 26.06.2018
Potsdam (ots) - Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat an die Bundespolizei die Anweisung erteilt, dass an der 800 km langen bayerisch-österreichischen Grenze Ausländer mit Einreisesperre ab so

Der Tagesspiegel: Bruder der vermissten Sophia erhält weiter Hassmails: "Hoffentlich wirst du auch noch weggemessert" 26.06.2018
Berlin (ots) - Angehörige und Freunde der vermissten Studentin Sophia aus Bayern erhalten nach wie vor Hassmails und Morddrohungen. Der Bruder der 28-Jährigen, Andreas Lösche, sagte dem Berliner "

phoenix runde: Die Schicksalswoche - Hält die Große Koalition? - Mittwoch, 27. Juni 2018, 22.15 Uhr 26.06.2018
Bonn (ots) - Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und

Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert: Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren 26.06.2018
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu a

neues deutschland: Enttäuschend wenig - Kommentar zum neuen Mindestlohn 26.06.2018
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern ist wahrlich kein reiches Bundesland. Doch es vergibt öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die ihren Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro zahlen. Es wäre

Aachener Nachrichten: Ein schlechter Witz - Kommentar zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns; Von Joachim Zinsen 26.06.2018
Aachen (ots) - Sorry, aber dieser Vorschlag ist ein schlechter Witz. Geht es nach der zuständigen Kommission, soll der gesetzliche Mindestlohn zu Beginn des kommenden Jahres gerade einmal um 35 Cent

Frankfurter Rundschau: Politikwende nötig 26.06.2018
Frankfurt (ots) - Es ist ein Versagen auf ganzer Linie. Wie sonst soll man es nennen, wenn über Jahrzehnte Polizei, Justiz und Geheimdienste vieler Länder in einen "Krieg gegen die Drogen" geschick

BERLINER MORGENPOST: Trump schwächt die USA - Leitartikel von Dirk Hautkapp 26.06.2018
Berlin (ots) - Bis vor Kurzem war der von Donald Trump angezettelte Handelskrieg mit Europa und China für die meisten Amerikaner noch eine eher abstrakte Angelegenheit. Die von hoher Symbolik geprä