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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Nebenklage im NSU-Prozess warnt vor Platzen des Verfahrens 25.07.2015
Halle (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess, hat angesichts der jüngsten Anzeige der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen drei ihrer vier Pfli

Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge Nur 20 Prozent der Straftaten gegen Asylbewerber-Unterkünfte werden aufgeklärt 25.07.2015
Halle (ots) - Nur rund ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wurde zuletzt aufgeklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Be

Mitteldeutsche Zeitung: Kleingärtner sollen Wege öffnen 25.07.2015
Halle (ots) - Halle - Weil immer mehr Kleingärten leer stehen, regt der Landesverband der Gartenfreunde an, die Anlagen weitgehend für Spaziergänger zu öffnen. Wer sich verschließe, müsse sich ni

Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenrechtler Thomas Schüller bekräftigt Schadensersatz-Forderung gegen Ex-Bischof Tebartz-van Elst 25.07.2015
Köln (ots) - Der Kirchenrechtler Thomas Schüller hat den Verzicht der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst als "politische E

Stuttgarter Nachrichten: SPD 25.07.2015
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemo

Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen 25.07.2015
München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröf

Thüringische Landeszeitung: Nicht rentiert - Ankara musste sein doppeltes Spiel beenden / Kommentar von Axel Zacharias zur türkischen Kehrtwende in Sachen IS 25.07.2015
Weimar (ots) - Das doppelte Spiel der Türkei hat ein Ende. Lange waren die IS-Dschihadisten mehr oder weniger offen unterstützt worden, weil sie gegen das syrische Assad-Regime kämpfen. Diese ambiv

Thüringische Landeszeitung: SPD im Sommerloch - Sigmar Gabriel kämpft um seine Autorität / Leitartikel von Bernd Hilder zur Kanzlerkandidatur der SPD 25.07.2015
Weimar (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat recht: Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine Kanzlerkandidaten-Debatte. Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im S

NOZ: Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin 25.07.2015
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft SPD "zunehmende Panik" vor Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung - "Albigs Vorstoß für Verzicht auf Kanzlerkandidatur beweist

Badische Zeitung: Flüchtlingsgipfel in Stuttgart / Geld allein reicht nicht - Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Hauser 26.07.2015
Freiburg (ots) - Gipfeltreffen sollen Probleme lösen. Die Flüchtlingspolitik freilich gleicht derzeit einem Hase- und Igel-Rennen. Egal, wie viel Unterkünfte gefunden, egal wie viele Betreuer enga

Westfalenpost: André Schweins zur Eskalation zwischen Türkei und PKK 26.07.2015
Hagen (ots) - Seit 1984 dauert der Kampf zwischen türkischen Regierungen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Mehr als 40 000 Menschen ließen ihr Leben. Die zarte Hoffnung d

Badische Neueste Nachrichten: SPD Kommentar von Rudi Wais 26.07.2015
Karlsruhe (ots) - Nüchtern betrachtet hat Parteichef Sigmar Gabriel, Stand heute, nicht den Hauch einer Chance gegen die Kanzlerin. Politik aber lebt vom Wettbewerb, von Alternativen. In dem Moment,

Westfalenpost: Harald Ries zur Piratenpartei 26.07.2015
Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex:

BERLINER MORGENPOST: Ein Zukunftssenator für Berlin / Ein Kommentar von Jens Anker 26.07.2015
Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt. Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Einwanderungsgesetz 26.07.2015
Bielefeld (ots) - Die Zuwanderung in Deutschland könnte das wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl 2017 werden. Vielleicht auch aus diesem Grund hat Angela Merkel kurz vor ihrem Urlaub

Weser-Kurier: Über Obamas Afrika-Besuch schreibt Thomas Spang: 26.07.2015
Bremen (ots) - Barack Obama hat mit dem Staatsbesuch in der Heimat seines Vaters endlich getan, worauf viele schon lange gewartet haben. Der US-Präsident wandte sich bei seiner ersten Reise nach Kenia

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen 26.07.2015
Stuttgart (ots) - Man hat es kommen sehen: Der Flüchtlingsgipfel, zu dem die Landesregierung für diesen Montag Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen hat, wird zu einem Krise

Rheinische Post: Türkei an zwei Fronten 26.07.2015
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Seit vergangener Woche beteiligt sich die Türkei aktiv am Kampf gegen den "Islamischen Staat". Doch wie es scheint, gelten in Ankara die blutrünstigen Ds

Rheinische Post: Ehrlichere Ticketpreise 26.07.2015
Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewsky Wenn Lufthansa die Tarife weiter differenziert, ist das im Prinzip zu begrüßen: Warum sollen Passagiere ohne aufgegebenes Gepäck dafür mitbezahlen, dass

Rheinische Post: Wir brauchen die Task Force für Flüchtlinge 26.07.2015
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Wie wirkt es auf uns, wenn die Zahl der Flüchtlinge auf immer neue Rekordwerte klettert, wenn in diesem Jahr wohl 500 000, wenn nicht 600 000 Menschen oder me

Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlinge Seid endlich ehrlich Carsten Heil 26.07.2015
Bielefeld (ots) - Damit zwei Dinge klar sind: Es geht in der Flüchtlingsfrage nicht in erster Linie um Geld, und zweitens ist ein Land wie Deutschland aus vielerlei Gründen verpflichtet, mehr zu tun

Lausitzer Rundschau: Der Parteichef - wer sonst? - Albig, Steinbrück und Gabriel - zur Personaldebatte in der SPD 26.07.2015
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Auch wenn Steinbrück Parteichef Sigmar G

Neue Westfälische (Bielefeld): US-Präsident auf Besuch in Kenia Gemischte Gefühle dirk Hautkapp, Washington 26.07.2015
Bielefeld (ots) - Der amerikanische Präsident hält in der Heimat seines Vaters ein eindringliches Plädoyer für die Gleichberechtigung von Homosexuellen - und der Gastgeber lässt ihn durch die Blume

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Nina Jeglinski zu Russland/Ukraine 26.07.2015
Regensburg (ots) - Die Hoffnungen, die vor allem die EU in das Friedensabkommen von Minsk gesetzt hatte, sind geplatzt. In der Ost-Ukraine wird erbittert gekämpft. Trotz aller Bekundungen, im Donba

Rheinische Post: Zahl der Asylbewerber übersteigt bisherige Schätzungen 27.07.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen. "NRW