| | | Geschrieben am 26-07-2015 Westfalenpost: Harald Ries zur Piratenpartei
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 Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise -
 das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am
 meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex: Wie
 gehen wir mit unseren Daten um? Wie verhandeln wir das Verhältnis von
 öffentlich und privat neu? Wie regeln wir Fragen des geistigen
 Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen
 Teilhabe? Das sind nicht die Aufgaben, bei denen man der
 Bundeskanzlerin (2013: "Das Internet ist für uns alle Neuland") die
 größte Kompetenz zutraut. Und auch dem Rest der Regierung nicht
 unbedingt, wie der Umgang mit Edward Snowden, der NSA-Affäre oder die
 Vorratsdatenspeicherung zeigen.  >Doch das ist nicht schlimm, denn
 für derlei hat sich ja eine eigene Partei gegründet, die in vier
 Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten ist. Ja, wirklich:
 Die Piraten gibt es immer noch. Ihr Leib- und Magen-Thema ist
 wichtiger denn je. Nur sie selbst sind es nicht mehr. Und es ist
 unwahrscheinlich, dass sie es noch einmal werden. Ständiger innerer
 Streit und ein dilettantisches öffentliches Auftreten sind dafür die
 Hauptgründe. Das sollte kein Anlass zur Häme sein. Der digitale
 Wandel betrifft uns alle und wird unser Leben stark verändern. Über
 die Chancen, Risiken und notwendigen Regulierungen sollten wir heute
 diskutieren statt über die rückwärts gewandte Agenda der Pegida-AfD.
 
 
 
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 Westfalenpost
 Redaktion
 
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