Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Einwanderungsgesetz

Bielefeld (ots) - Die Zuwanderung in Deutschland könnte das
wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl 2017 werden.
Vielleicht auch aus diesem Grund hat Angela Merkel kurz vor ihrem
Urlaub eine überraschende Kehrtwende ihrer Haltung in der
Zuwanderungspolitik durchblicken lassen. Plötzlich will die
Bundeskanzlerin ein Einwanderungsgesetz. Ganz gleich, ob diese Rolle
rückwärts wahltaktisches Verhalten oder auf die angespannte
Flüchtlingssituation zurückzuführen ist oder beides zusammen: Ein
Einwanderungsgesetz wäre ein klares Bekenntnis und ein Signal. Wir
brauchen eine Diskussion darüber, wie viele Menschen wir künftig in
unser Land lassen, ob diese bei uns wirklich willkommen sind und
welche Qualifikation die Menschen haben müssen. Unstrittig dürfte
sein, dass Menschen, die wegen Krieg und Gewalt ihre Heimat
verlassen müssen, Zuflucht bei uns finden. SPD, Grüne und Teile der
CDU waren immer für das Einwanderungsgesetz. Es hakte nur an der
Umsetzung und scheiterte an der Frage, ob Deutschland nun ein
Zuwanderungsland ist oder nicht. Im ersten Halbjahr 2014 wanderten
knapp 670 000 Menschen nach Deutschland ein, während im gleichen
Zeitraum 427 000 Menschen auswanderten. Aufs Jahr hochgerechnet
ergibt dies einen positiven Saldo von fast einer halben Million
Menschen. Das ist mehr als genug, um den demografischen Rückgang zu
kompensieren. Die Anzahl der Zuwanderer alleine ist aber nicht
aussagekräftig genug. Die Frage muss lauten: Welche Qualifikation
haben sie? Welche wollen wir und welche nicht? Wie regeln wir das?
Nach einer Bertelsmann-Studie ist die Rente nur sicher, wenn
genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu uns kommen. Bis 2050 müssten
es jedes Jahr Hunderttausende sein. Sonst droht Deutschland die
Krise. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, um die »richtigen«
Einwanderer anzuwerben. Die Blue-Card regelt zwar nach den Vorgaben
der EU-Richtlinie genau, wie und unter welchen Umständen
Arbeitskräfte nach Deutschland kommen können. Das reicht aber nicht.
Ein gut gemachtes Zuwanderungsgesetz sollte dazu beitragen, die
besten Köpfe aus aller Welt ins Land zu holen. Wir brauchen dringend
Fachkräfte. Also müssen wir sie ins Land locken. Ein regelrechtes
Werben um die fähigsten Mitarbeiter hat es zuletzt nicht gegeben.
Die Frage ist nicht, was das Gesetz regelt, sondern wofür es steht.
Innerparteilich muss Angela Merkel noch Teile ihrer eigenen Partei
und auch die CSU auf ihre Seite bringen - schwer genug. Ob der neue
Kurs auch im Hinblick auf ein schwarz-grünes Bündnis nach der
Bundestagswahl vorbereitet wird - gut möglich. Ein Konsens über die
Ausgestaltung des Gesetzes ist aber nur schwer vorstellbar. Und die
SPD? Sie muss erneut zuschauen, wie Angela Merkel ihr nach dem
Mindestlohn ein weiteres Thema wegnimmt.

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Andreas Kolesch
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