 Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen
Geschrieben am 25-07-2015 |
München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst
Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann,
Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf
Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der
aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos). Demnach soll
Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin
aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem
Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer
hingewirkt haben. "Eine Politikerin, die ihre Macht als
Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin
untragbar", betont Ludwig Hartmann.
Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf,
diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist
bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu
setzen. "Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und
Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann. Horst
Seehofer müsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären.
Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem
Wochenende zum Rapport bei Horst Seehofer erscheint - und dass dieser
die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag
informiert."
Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges
Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel. "Der
Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen
ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten
Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die
Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.
Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
572107
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Nicht rentiert - Ankara musste sein doppeltes Spiel beenden / Kommentar von Axel Zacharias zur türkischen Kehrtwende in Sachen IS Weimar (ots) - Das doppelte Spiel der Türkei hat ein Ende. Lange
waren die IS-Dschihadisten mehr oder weniger offen unterstützt
worden, weil sie gegen das syrische Assad-Regime kämpfen. Diese
ambivalente Haltung hat sich für das Nato-Land Türkei jedoch nicht
ausgezahlt. Der IS-Terror ist auch ins eigene Land herübergeschwappt.
Die Führung unter Präsident Erdogan musste jetzt nach dem Anschlag
von Suruc unbequemerweise Farbe bekennen. Die Kriegserklärung der
Mörderorganisation IS konnte er einfach nicht ignorieren. Damit
steigt mehr...
- Thüringische Landeszeitung: SPD im Sommerloch - Sigmar Gabriel kämpft um seine Autorität / Leitartikel von Bernd Hilder zur Kanzlerkandidatur der SPD Weimar (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat recht: Mehr als zwei
Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine
Kanzlerkandidaten-Debatte. Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im
Sommerloch Bahn bricht, hat mit der Entfremdung zwischen Gabriel und
der SPD zu tun. Und damit, dass der SPD-Chef im Moment strampeln kann
wie er will, die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dominiert die Szene, in
Deutschland und Europa.
Gabriel hingegen verzettelt sich in einem inhaltlichen
Zick-Zack-Kurs, der besonders die SPD-Linke nervt. mehr...
- NOZ: Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft SPD "zunehmende
Panik" vor
Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung -
"Albigs Vorstoß für Verzicht auf Kanzlerkandidatur beweist
Verunsicherung der Sozialdemokraten"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der
SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten
Umfragewerte zu reagieren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel könne die
Partei nicht führen und falle durch Stammtisch-Politik auf, sagte
Göring-Eckardt in einem Interview mehr...
- Rheinische Post: Zahl der Asylbewerber übersteigt bisherige Schätzungen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Prognose von
450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von
Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren
müssen. "NRW hat in der vergangenen Woche 5300 Flüchtlinge
aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagte
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die ursprüngliche Schätzung hätte
für NRW die Aufnahme von 85.000 Flüchtlingen bedeutet. Tatsächlich
seien im ersten Halbjahr mehr...
- NOZ: Gespräch mit Marco Fuchs, Vorstandschef des Bremer Satellitenbauers OHB Osnabrück (ots) - Satellitenhersteller OHB: NSA-Affäre
unterstreicht Notwendigkeit von Galileo
Vorstandschef Fuchs: Bei amerikanischem System GPS haben
US-Sicherheitsbehörden jederzeit Einflussmöglichkeiten
Osnabrück.- Die NSA-Spähaffäre unterstreicht nach Einschätzung des
Bremer Satellitenbauers OHB die Notwendigkeit des europäischen
Satellitennavigationssystems Galileo. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte OHB-Vorstandschef Marco
Fuchs: "Europa hat gemerkt, dass die Dominanz amerikanischer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
