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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ZDF-Politbarometer Juni I 2018 / Missstände im BAMF: Mehrheit für Untersuchungsausschuss / Fußball-WM: Gut ein Drittel rechnet mit Titel für Deutschland (FOTO) 08.06.2018
Mainz (ots) - 64 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen und Versäumnissen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. I

NOZ: Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln 08.06.2018
Osnabrück (ots) - Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln Ministerpräsident Günther: "Wir müssen neu denken" - Aus der KEF steht bevor - Angebote sollen künftig leichter entfalle

Rupprecht/Kemmer: Digitalpakt Schule ja, aber richtig 08.06.2018
Berlin (ots) - Positionspapier der Bildungs- und Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Digitalpakt Schule In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Positionspapier stellt d

Das Ende des Flüchtlingsschutzes / Medico international: Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben / Ausstellung afghanischer Gewaltopfer in Frankfurt 08.06.2018
Frankfurt/Main (ots) - Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in

Multilateralismus - Antwort auf globale Krisen / Terminhinweis für den 14. Juni 2018, 10:30 Uhr-11:15 Uhr, Pressegespräch mit Achim Steiner, UNDP-Administrator 08.06.2018
Berlin (ots) - Wir laden ein zum Pressegespräch mit Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP zu den Themen Fluchtursachen, gewalttätiger Extremismus und was UNDP weltweit dagegen tun

(Korrektur: Vom Vorreiter zum Blockierer: Deutschland bremst Klimaschutz auf EU-Ebene aus) 08.06.2018
Berlin (ots) - EU-Energieministerrat legt Position für Ausbauziele der Erneuerbaren und Energieeffizienz bis 2030 fest - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ziele der Bundesrepublik als nicht ehrgeizig

Ausweitung der Tachografenpflicht betrifft auch Dachdecker 08.06.2018
Köln (ots) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, digitale Tachografen auch für Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen verpflichtend einzuführen. Das belastet vor allem kl

Saarbrücker Zeitung: Umweltministerin Schulz schlägt Kompromiss bei Wegwerfplastik vor 08.06.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Debatte um das von der EU geplante Verbot von Wegwerfplastik hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kompromiss vorgeschlagen. "Ich bin dafür, jene Produkt

Kuhs: Keine handstreichartige Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes mit der AfD 08.06.2018
Berlin (ots) - Zu dem handstreichartigen Vorhaben von SPD und CDU, dass Parteienfinanzierungsgesetz noch vor der Sommerpause ändern zu wollen, stellt der AfD-Bundesvorstand Joachim Kuhs fest: "La

Für Frieden, Freiheit und Demokratie: Über die Gründung des Reichsbundes durch Erich Kuttner und die Entwicklung zum Sozialverband SoVD / Presseeinladung (FOTO) 08.06.2018
-------------------------------------------------------------- Erich Kuttner: Hintergrund http://ots.de/yB5856 -------------------------------------------------------------- Berlin (o

Pazderski: Al-Quds-Tag ist Schande für Deutschland 08.06.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert:

Söder gibt Startschuss für "Wochenende der Landwirtschaft" - Bundesweiter "Tag des offenen Hofes" mit über 500 Veranstaltungen gestartet 08.06.2018
Berlin (ots) - (DBV, BDL, dlv) In ganz Deutschland heißt es an diesem Wochenende: Raus auf den Acker, rein in den Stall. Beim bundesweiten "Tag des offenen Hofes" am 9. und 10. Juni öffnen zahlreic

Alexander König: Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich (FOTO) 08.06.2018
München (ots) - "Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des

NOZ: Dissident Liao Yiwu: Schon der Gedanke an den Widerstand wird jetzt gefährlich 08.06.2018
Osnabrück (ots) - Liao Yiwu: Schon der Gedanke an den Widerstand wird jetzt gefährlich Schriftsteller attestiert dem Westen im Umgang mit Chinas Machthaber Xi Jinping eine "Bankrotterklärung" -

Kauder im Chaos: CDU will weiter Soli abschaffen ohne schlüssiges Konzept für die ostdeutschen Länder (FOTO) 08.06.2018
Potsdam (ots) - Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder (CDU), hat gegenüber der FAZ gefordert: "Am Ende muss der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden." Der Vorsitzende d

Rheinische Post: Bundespolizei wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Susanna 08.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wehrt sich gegen den Vorwurf, die Familie des Tatverdächtigen im Fall Susanna am Flughafen Düsseldorf nicht ausreichend kontrolliert zu haben. "Die Pässe waren n

Neues Polizeigesetz für Brandenburg: 60 Prozent Aktionismus, 40 Prozent AfD-Kopie (FOTO) 08.06.2018
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) will das Polizeigesetz verschärfen. Er will die elektronische Fußfessel für islamische Gefährder, mehr Online-Überwachung von Nachrichte

Endlich "Saubere Luft" in Aachen - Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019 08.06.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um "Saubere Luft" vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftrei

Lehrieder/Mattfeldt: Koalition erhöht Tourismusetat 2018 08.06.2018
Berlin (ots) - Vorreiterrolle bei der Digitalisierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine Mittelanhebung zur Förderung der deutschen

EU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Juni 2018 08.06.2018
Berlin (ots) - Samstag. 9. Juni Charlevoix/Kanada: Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel Im kanadischen Charlevoix treffen sich die Staatschefs von Kanada, Frank

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 11. bis 14. Juni 2018 - Die Schwerpunkte 08.06.2018
Berlin/Straßurg (ots) - NL-Premier Mark Rutte zur Zukunft Europas, EU-weite Regeln für den sicheren Einsatz von Drohnen, Stärkung der EU-Cyber-Abwehr, Zukunft das Atomabkommens mit Iran, umstrittene

Weser-Kurier: BAMF soll komplett umstrukturiert werden 08.06.2018
Bremen (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den nächsten Wochen grun

Proteste gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin und Hamburg 08.06.2018
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB ruft für den morgigen Samstag, den 9. Juni zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen den Quds-Marsch auf sowie zur Kundgebung gegen das aus dem Iran

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 12. Juni 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 08.06.2018
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. Juni 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Im Notfall nicht mitgenommen - Rettungsdienste vor dem Kollaps? - Gü

Tagung des Rats für deutsche Rechtschreibung zur gendergerechten Sprache / Meuthen: Vergewaltigung der deutschen Sprache verhindern! 08.06.2018
Berlin (ots) - "Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen.