(Korrektur: Vom Vorreiter zum Blockierer: Deutschland bremst Klimaschutz auf EU-Ebene aus)

Berlin (ots) - EU-Energieministerrat legt Position für Ausbauziele der
Erneuerbaren und Energieeffizienz bis 2030 fest - Deutsche Umwelthilfe
kritisiert Ziele der Bundesrepublik als nicht ehrgeizig genug - Abermals zeigt
sich, welch geringen Stellenwerte der Klimaschutz unter Kanzlerin Merkel hat

Am 11.6.2018 legt der Europäische Energieministerrat seine Position zu den
Ausbauzielen für Erneuerbare Energien und für Energieeffizienz bis 2030 in der
Governance-Verordnung fest. Die Verordnung ist Teil des EU-Pakets "Saubere
Energie", das Kernstück zur Erreichung der Klimaziele. Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) kritisiert die von der Bundesrepublik gesteckten Ziele von nur 30 Prozent
mehr Erneuerbaren Energien und 30 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030 als
nicht ambitioniert genug. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert
Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier auf, mit ehrgeizigeren Zielen
von jeweils 35 Prozent an den Verhandlungstisch zu treten. Schließlich legt der
Rat mit den beschlossenen Ausbauzielen einen wesentlichen Grundstein für die
anstehenden Verhandlungen im EU-Trilog-Verfahren zwischen Rat, Kommission und
Parlament.

Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Die 30
Prozent Zielmarke für den Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz ist
nicht mehr als ein Mindestgebot. Würde Deutschland mit ehrgeizigeren Zielen in
die Verhandlung gehen, könnte dies die EU-Zielmarke nach oben drücken. Doch
stattdessen bremst Deutschland wichtige Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu
erreichen, abermals aus."

Im Vorfeld des EU-Energieministerrats zeigt sich, dass sich der Trend der
Bundesregierung, wichtige Klimaschutz-Maßnahmen nicht auf den Weg zu bringen,
systematisch fortsetzt.

"Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da werden die
wenigen angedachten Klimaschutzmaßnahmen wie die steuerliche Absetzbarkeit der
energetischen Gebäudesanierung oder die Sonderausschreibungen für Windenergie
und Photovoltaik schon wieder gestrichen. Das Bild der Klimakanzlerin löst sich
in Schall und Rauch auf. Das Erreichen der Klimaschutzziele rückt in immer
weitere Ferne; wenn die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett
verspielen will, sollte sie endlich aufwachen und wirkungsvolle
Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen", so Metz weiter.

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