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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Mindesteinkommen 05.09.2008
Stuttgart (ots) - Wer von staatlicher Hilfe lebt, dem soll man es nicht anmerken, lautet die Regel. Alles andere wäre menschenunwürdig.Die soziale Mindestsicherung sichert also mehr als nur die nackte

Lausitzer Rundschau: Heiße Phase im US-Wahlkampf Die Wendehälse 05.09.2008
Cottbus (ots) - Die Wähler in den USA haben auf den ersten Blick zumindest gar keine andere Wahl mehr, als dem Aufbruch zu neuen Ufernihren Segen zu geben. Die beiden Präsidentschaftskandidaten, John

Lausitzer Rundschau: Zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten Besser später 05.09.2008
Cottbus (ots) - Es mag allerlei taktische Überlegungen geben, die es geraten sein lassen könnten, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst so spät wie möglich benennt. Dass die andere Seite, gemeint

Rheinische Post: DGB-Chef Sommer fordert flexible Altersgrenze und Ausbau der Erwerbsminderungsrente 06.09.2008
Düsseldorf (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich gegen eine starre Altersgrenze ausgesprochen. "Wer kann und möchte - warum sollte der nicht auch länger arbeiten als bis zur regulären Al

LVZ: Bundeswehr-Mitarbeiter unterliegen bei US-Reisen ab jetzt der Visumpflicht / BM Jung soll gegen Verletzung des Truppenstatuts vorgehen 06.09.2008
Leipzig (ots) - Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gegen die von ihm festgestellte Verletzung des Nato-Truppenstatuts durch die Regierung der USA zum Schutz der deutschen Interessen hat der Unions-Auß

Klaus Ernst: Grüne haben rentenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt 06.09.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden rentenpolitischen Tagung der Grünen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: Die Rente geht alle an, weil alle alt werden wollen

Wolfgang Methling: Unverantwortliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen 06.09.2008
Berlin (ots) - Zur weiteren Debatte über Kernenergie und die Endlagerung von Atommüll vor dem Hintergrund des maroden Atommüll-Lagers Asse in Niedersachsen erklärt Wolfgang Methling, Mitglied des Part

Der Tagesspiegel: SPD-Vorstandsmitglied Bullerjahn: Linke als "Normalität in der Demokratie" auch im Bund nach 2009 koalitionsfähig 06.09.2008
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Spitzentreffen der SPD am Schwielowsee mahnt der ostdeutsche SPD-Landesminister Jens Bullerjahnseine Partei zu mehr Gelassenheit, aber auch Konsequenz, im Umgang mit d

LVZ: Beckstein: Steinmeier ist "völlig ungeeignet" / Immer wenn es brennt reise Steinmeier in ferne Winkel statt zu Hause für Klarheit zu sorgen 07.09.2008
Leipzig (ots) - Als "völlig ungeeignet" zur Führung der SPD und zur Gestaltung der kritischen innenpolitischen Herausforderungen hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) den vermutlichen

INSM-WiWo-Merkelmeter - blauer Brief an die Bundesregierung ein Jahr vor der Bundestagswahl / Ökonom Michael Hüther fordert: Regierung Merkel muss mehr für Jobs und Wachstum tun 07.09.2008
Köln / Düsseldorf (ots) - - Querverweis: Der wissenschaftliche Endbericht liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

LVZ: Beckstein: CSU führt stellvertretend für alle Demokraten die Auseinandersetzung mit der Linkspartei 07.09.2008
Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich für die aktive Wahlkampfhilfe für seine Partei durch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt. In einem

Der Tagesspiegel: Grüne Außenpolitikerin Beck macht Sarkozy schwere Vorwürfe wegen Kaukasus-Verhandlungen 07.09.2008
Berlin (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck macht dem französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nikolas Sarkozy schwere Vorwürfe wegen seiner Verhandlungesführung in der Kau

Der Tagesspiegel: BND warnt vor Übergreifen des islamistischen Terrors aus Nordafrika 07.09.2008
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der zunehmenden Anschläge islamistischer Terroristen in Algerien und anderen Ländern Nordafrikas sieht der Bundesnachrichtendienst (BND) auch ein steigendes Risiko i

Der Tagesspiegel: Uhrlau verteidigt Verhalten der BND-Agenten in Bagdad während des Irakkrieges 07.09.2008
Berlin (ots) - Berlin - BND-Präsident Ernst Uhrlau. hat seinen Geheimdienst gegen den Vorwurf verteidigt, er habe sich an der Seite der Amerikaner am Irakkrieg beteiligt. "Der BND hat sich nichts vorz

Der Tagesspiegel: Grüne kündigen Basis-Wahlkampf an/ Wahlkampfmanager benannt 07.09.2008
Berlin (ots) - Die Grünen wollen im wichtigen Wahljahr 2009 in bisher nicht gekannter Form die eigene Basis für den Wahlkampf mobilisieren. "Wir werden sowohl Mitglieder wie Freiwillige in neuer Dimen

Rheinische Post: Kreise: Franz Müntefering soll neuer SPD-Chef werden 07.09.2008
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering soll Kurt Beck als Parteichefablösen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Beru

Medienfrauentreffen endet mit Verleihung der "Sauren Gurke" 07.09.2008
An ARD-Programmdirektor Günter Struve für Programminnovationverliehen Wien (ots) - Medialer Höhepunkt jedes Medienfrauentreffens vonARD, ZDF und ORF ist die Verleihung des (ungeliebten) Wanderpreise

Oskar Lafontaine: Agenda 2010 mit Sozialabbau und Rentenkürzung bleibt Kurs der SPD 07.09.2008
Berlin (ots) - Zu den heutigen Personalentscheidungen der SPD erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine: Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier steht

Der Tagesspiegel: Wowereit bedauert Beck-Rücktritt 07.09.2008
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass Kurt Beck "unter diesen Umständen seinAmt abgegeben hat". Er habe "großen Respekt" vor seiner Leistung: B

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Vorgänge an der SPD-Spitze: 07.09.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Offenkundig war der Leidensdruck aus der zerfasernden SPD vor dem Superwahljahr 2009 so groß, dass sich die Führung jetzt zu diesem vermeintlichen Befreiungsschlag gezwungen sah

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Präsidentenwahl in Pakistan: 07.09.2008
Frankfurt/Oder (ots) - In Pakistan ticken die Uhren anders. Zardari gilt als Vertrauensmann einer kleinen Elite, der es vor allemum die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Damit werden weder politisch

Rheinische Post: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft: Müntefering wird Partei einigen 07.09.2008
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, begrüßt die geplante Nominierung von Franz Müntefering als Parteivorsitzender. "Das ist eine gute Entscheidung. Fra

Neues Deutschland: Zur SPD-Führungskrise 07.09.2008
Berlin (ots) - Der Führungstross der SPD hilflos - die Genossen mögen sich gestern so gefühlt haben, wie mancher SPD-Wähler, als nachder letzten Bundestagswahl die Mehrwertsteuererhöhung kam. Man kann

Der Tagesspiegel: Berlins SPD-Landeschef Müller: Personalentscheidungen in der Bundes-Partei sind "ein wichtiges Signal des Aufbruchs" 07.09.2008
Berlin (ots) - Berlin- Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat den Wechsel an der Parteispitze und die Kanzlerkandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt. "Die heutigen E

Westdeutsche Zeitung: Mit einem Paukenschlag befreit sich die SPD von Kurt Beck - Personelle und programmatische Klarheit = Von Alexander Marinos 07.09.2008
Düsseldorf (ots) - Den Kanzlerkandidaten noch vor der bayerischen Landtagswahl in drei Wochen zu benennen, war an sich eine gute Entscheidung. Die SPD wollte mit Frank-Walter Steinmeier, ihrem zurzeit