LVZ: Beckstein: Steinmeier ist "völlig ungeeignet" / Immer wenn es brennt reise Steinmeier in ferne Winkel statt zu Hause für Klarheit zu sorgen

Leipzig (ots) - Als "völlig ungeeignet" zur Führung der SPD und
zur Gestaltung der kritischen innenpolitischen Herausforderungen hat
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) den vermutlichen
Kanzlerkandidaten der SPD, Vizekanzler und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier bezeichnet. Seinen Frontalangriff gegen
Steinmeier untermauerte Beckstein in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) mit der Feststellung: "Da
wo es innenpolitisch brennt ist Herr Steinmeier leider vollkommen
abgetaucht. Man hat den Eindruck, der sucht sich auch noch den
letzten und entferntesten Winkel der Welt aus, um ihn als
Außenminister zu besuchen, nur damit ihm die klare Positionierung in
der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt und niemand in der SPD
mitkriegt, für oder gegen was ein Herr Steinmeier eigentlich ist."
Der SPD-Vizekanzler, so Beckstein, "kann sich so vielleicht die
Zustimmung von ein paar Linken in der SPD einhandeln, er ist aber
völlig ungeeignet, die Führung in der SPD zu übernehmen".
Zusammen mit Steinmeier habe der amtierende SPD-Vorsitzende Kurt Beck
nach Ansicht Becksteins die Sozialdemokraten in einen "verheerenden
Zustand" geführt. Mitleid könne er deshalb mit Beck aber nicht haben.
"Er ist für all das verantwortlich, was sich in der SPD derzeit
abspielt." Kurt Beck sage, "er wolle kein Bündnis mit der Linken ruft
aber gleichzeitig eine Gesine Schwan als Präsidentschaftsbewerberin
aus, die er, wenn überhaupt, nur im Pakt mit der Linken durchbekommen
kann". Beck sage, ein Pakt mit der Linken in Hessen sei zu
missbilligen, lasse Frau Ypsilanti aber trotzdem mit der Linken
Geschäfte machen. "Beck verteidigt die Agenda 2010 und missbilligt
Koalitionen mit der Linken, lässt aber trotzdem ein
Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement laufen", kritisierte
Beckstein. "Ein Vorsitzender, der so handelt, trägt die Hauptschuld
an dem bejammernswerten Zustand seiner Partei."
Daraus dürfe aber nicht geschlussfolgert werden, die Union müsse
deshalb noch vor der nächsten Wahl die große Koalition mit der SPD im
Bund verlassen. "Das kann ja nicht bedeuten, dass wir dann als Folge
der Linkspartei so viel Einfluss geben, als könnte die für eine
Beendigung der großen Koalition sorgen." Ganz abgesehen davon seien
Neuwahlen nicht ohne große Verrenkungen möglich. "Ich fordere die SPD
auf, sich endlich von der Linken abzugrenzen, wieder eindeutig Profil
zu zeigen und nicht mehr den Linken hinterher zu rennen. Die SPD muss
dafür sorgen, dass wir das für Deutschland Notwendige noch in der
großen Koalition erledigen können."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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