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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Pariser Stolperstein 03.04.2013
Karlsruhe (ots) - Ausgerechnet der ehemalige französische Haushaltsminister - vor wenigen Monaten noch als brillanter Zahlenjongleur und unerbittlicher Kämpfer gegen die Steuerflucht gelobt - ist s

Badische Neueste Nachrichten: Inkonsequent 03.04.2013
Karlsruhe (ots) - Die Krankenpflegerin aus der Ukraine, die als Putzfrau arbeitet, der Akademiker aus Afrika, der sich als Küchenhelfer durchschlägt und der Ingenieur aus Asien, der Taxi fährt - die

"Offshore Leaks": Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt 04.04.2013
Hamburg (ots) - Das größte Datenleck in der Geschichte bringt etliche Steueroasen in Turbulenzen. Bislang vertrauliche Dateien, die von einer anonymen Quelle besorgt und weltweit Medien zur Verfügung

Rheinische Post: FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte 04.04.2013
Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt. "Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten

Rheinische Post: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen / Eindämmung von "Cash-GmbHs" kommt im April ins Parlament 04.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen: Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion

Rheinische Post: SPD will Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausdehnen / Anti-Stress-Berater sollen Unternehmen überprüfen 04.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die SPD erwägt im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf 12 Wochen auszudehnen. Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes E

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Ex-Generalinspekteur Kujat hält Anschaffung bewaffneter Drohnen für dringlich 04.04.2013
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen kritisiert, weil sie anders als Verteidigungsminister Thomas de Ma

Stuttgarter Zeitung: Rüstungsexperte sieht in UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher 04.04.2013
Stuttgart (ots) - Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC zeigt sich skeptisch, dass das UN-Abkommen zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels künftig alle kritischen E

WAZ: Zahl der Laser-Attacken nimmt zu 04.04.2013
Essen (ots) - Laserpointer werden immer stärker zu einer Gefahr für den Luftverkehr und die Piloten deutscher Jets und Hubschrauber. Das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig hat nach einem Bericht der

Länder erhöhen Grunderwerbsteuer: Kaufnebenkosten beim Immobilienkauf auf Rekordhoch 04.04.2013
Hamburg (ots) - Das Bundesland Schleswig-Holstein plant, die Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2014 von derzeit 5% auf 6,5% zu erhöhen. Damit setzt sich das nördlichste Bundesland wieder an die Sp

GERHARDT: Grundlagen für eine Fortsetzung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in Russland wieder herstellen 04.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der HANNOVER MESSE durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes, Wladimir Putin, und des sich anschließenden deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels bet

Schlaglochalarm auf deutschen Straßen / ADAC: Beseitigung der Winterschäden kostet drei Milliarden Euro 04.04.2013
München (ots) - Der zu Ende gehende Winter mit seinen vielen Frost- und Tauperioden hat dem vorgeschädigten kommunalen Straßennetz massiv zugesetzt. Nach Einschätzung des ADAC müssten die deutschen

Rheinische Post: Steuergewerkschaft: Bundesregierung muss Steueroasen ächten 04.04.2013
Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Steuersünder-Datensätze hat der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen Steueroasen weltwe

Meister: Druck auf die Steueroasen erhöhen 04.04.2013
Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Aufdeckung von Geschäften in Steueroasen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Wir s

Der Tagesspiegel: Kenan Kolat: Gericht im NSU-Prozess kann jetzt anderes Signal aussenden 04.04.2013
Berlin (ots) - Berlin - Nachdem zehn der 71 Nebenkläger definitiv ihr Kommen zum NSU-Prozessauftakt abgesagt haben, fordert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, im B

neues deutschland: LINKE-Schatzmeister Sharma fordert EU-weites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien 04.04.2013
Berlin (ots) - Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns. Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma,

Der Tagesspiegel: Zehn Plätze zum NSU-Prozessbeginn frei 04.04.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Diskussion um die Platzfrage zum Beginn des NSU-Prozesses am 17. April muss neu geführt werden. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barb

Enthüllung geheimer Steueroasen: Bündnis Umfairteilen fordert konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 13. April auf 04.04.2013
Berlin (ots) - Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" anlässlich der heutigen Enthüllung eines Datensatzes über geheime

Weiß: Gemeinsam für ein "gesundes" Arbeitsumfeld eintreten 04.04.2013
Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen angestellt, psychischen Belastungen am Arbeitsplatz mit Sanktionen und Reglementierungen zu begegnen

neues deutschland: Vorsitzende des Griechischen Akademikervereins Berlin/Brandenburg: "Feindbild" des faulen Griechen wird um Facette "gesetzwidrig" erweitert 04.04.2013
Berlin (ots) - Wegen wiederholter Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz und Problemen in der Buchhalten will das Land Berlin dem Griechischen Zentrum die Förderung streichen. Triantafillia Thiesing

neues deutschland: Offshore-Leaks: Linken-Politiker fordert Steuerbehörden zur Prüfung auf / Troost für automatisierte Kontrollmitteilungen 04.04.2013
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks hat der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost, die deutschen Steuerbehörden aufgefordert, die den

Großes Kampagnenfinale von "Zeig dein Bein für eine Welt ohne Minen" / Fast 50.000 Menschen unterstützen mit Petition Forderung nach Beitritt der USA zum Minenverbot 04.04.2013
Berlin/München (ots) - Heute, am internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr, unterstützen 47.670 Menschen weltweit mit einer Petition die Forderung, dass die USA endlich dem internatio

Presseeinladung: Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 - 15./16. April, Berlin 04.04.2013
Berlin (ots) - Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 "Die Menschenrechte sind - und bleiben - unteilbar!" 15./16. April 2013 Berlin-Brandenburgische Akademie d

Justizministerin will Beschwerden von Versicherten nachgehen 04.04.2013
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. "Wir haben ei

neues deutschland: Offshore-Leaks: Deutsche Steuergewerkschaft fordert Verlage auf, Behörden Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen 04.04.2013
Berlin (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat nach dem Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks die Verlage aufgefordert, die ihnen zugespielten Daten über Steueroasen unentgeltlich