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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Robbe beklagt Vielzahl an Beschwerden von Soldaten im Auslandseinsatz 07.04.2010
Saarbrücken (ots) - Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat seine Kritik an der mangelndenAusbildung und Ausrüstung von Soldaten im Auslandseinsatz bekräftigt.Robbe s

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb verharrt im Stimmungstief - SPD und Grüne tauschen Punkt 07.04.2010
Hamburg (ots) - Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steckt die schwarz-gelbe Koalition bundesweit im Stimmungstief fest. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vor

stern-Politikerranking: Deutsche haben zu Westerwelle das geringste Vertrauen - Auch Guttenberg büßt stark ein - Merkel verteidigt Spitzenplatz 07.04.2010
Hamburg (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking desHamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember

Offenlegung aller Patientenzuwendungen 07.04.2010
Haar (ots) - Das Pharmaunternehmen MSD SHARP & DOHME GMBH (MSD), ein Tochterunternehmen der Merck & Co., Inc., Whitehouse Station, N.J., (USA), hat seine Zuwendungen an Patientenorganisationen für 200

Lebenshilfe lehnt fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen ab - Bundesvereinigung nimmt Stellung zu einem neuen "Leitfadenentwurf des Europarats" für Mitglieder von Ethikkommission 07.04.2010
Berlin (ots) - Der Europarat hat vor kurzem einen neuen Leitfaden für Mitglieder von Ethikkommissionen vorgeschlagen. Diese Kommissionen begutachten Forschungsvorhaben. Basis für den neuen Leitfaden w

Schockenhoff: Deutsch-französische Reise zum EU-Beitrittskandidaten Island 07.04.2010
Berlin (ots) - Zu seiner heute beginnenden Island-Reise zusammen mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung Pierre Lequiller (UMP) im Zusammenhang mit dem isländisch

Neue Zuzahlungsbefreiungsgrenzen für Arzneimittel / Krankenkassen sammeln Geld von Versicherten über Apotheken ein 07.04.2010
Berlin (ots) - Seit Monatsbeginn gelten neue Zuzahlungsbefreiungsgrenzen für Arzneimittel, die gesetzlich versicherte Patienten von ihren Krankenkassen erstattet bekommen. Anlass dafür ist die Anpassu

stern: Taliban haben Angriff auf Bundeswehr-Patrouille von langer Hand geplant 07.04.2010
Hamburg (ots) - Der Taliban-Angriff auf die Bundeswehr-Patrouille nahe Kundus am Karfreitag war ein von langer Hand geplanter Hinterhalt. Das sagte ein Anführer der radikalen Islamisten telefonisch ei

Entsorgung von Montageschaumdosen - Baumärkte informieren Kunden nur selten verbraucherfreundlich 07.04.2010
Berlin (ots) - Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe e.V. ergeben:Weiterhin keine flächendeckende und verbrauchergerechte Information über die Entsorgung von Bauschaumdosen im Handel - Nur wenige Baum

Anti-Atom-Menschenketten in 50 Städten / Atomkraftgegner mobilisieren am Samstag für die große Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel am 24.April / Verkauf von Bustickets 07.04.2010
Berlin (ots) - Mit Menschenketten in Berlin und rund 50 weiteren Städten will die Anti-Atomkraft-Bewegung an diesem Samstag für die Beteiligung an der bundesweiten Aktions- und Menschenkette am 24. A

Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert Eingreifen Merkels in die Afghanistan-Debatte 07.04.2010
Saarbrücken (ots) - Politiker von SPD und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich persönlich in die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einzuschalten. Die Vors

LVZ: Grünen-Chefin Roth: Augenblickliche Bundeswehr-Debatte macht Ruf nach professioneller Berufsarmee umso dringender / Kritik an Königshaus 07.04.2010
Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden Debatte über Ausbildungund Ausrüstung der Bundeswehr hat Grünen-Chefin Claudia Roth "die Beendigung der unsinnigen Wehrpflicht" als Kern des deutschen Truppe

Der Tagesspiegel: Neuer Wehrbeauftragter: Leopard-2-Panzer ist für die Region Kundus geeignet 07.04.2010
Berlin (ots) - Der designierte Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) hat Kritik an seiner Forderung zurückgewiesen, die Bundeswehr müsse in Nordafghanistan auch den Kampfpanzer Leopard 2 einsetzen.

Ulla Lötzer: Opel darf nicht für NRW-Wahlkampf missbraucht werden 07.04.2010
Berlin (ots) - "Die Opelaner dürfen jetzt nicht auch noch für den Wahlkampf missbraucht werden", erklärt Ulla Lötzer anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen Opel-Chef Reilly und NRW-Ministerpräside

Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren 07.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Berichterstattung bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-

Beck: Parlament nimmt seine Verantwortung wahr 07.04.2010
Berlin (ots) - Zur Diskussion um angebliche Ausbildungs- und Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:

Bleser: Tierschutzbestimmungen gelten auch für Schlachthöfe 07.04.2010
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berichten über Fehlbetäubungsratenin deutschen Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirt¬schaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bund

"Dürfen wir schießen oder nicht schießen? Wir Soldaten fühlen uns allein gelassen." Exklusiv im N24-Interview: Oberfeldwebel klagt über Ausrüstungs- und Ausbildungsmängel in der Bundeswehr 07.04.2010
Berlin (ots) - 7. April 2010. Nach dem Bekanntwerden von Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln bei der Bundeswehr kritisieren nun auch Soldaten persönlich den Zustand der Truppe. "Bei mir war es so, das

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Daimler/Renault/Nissan 07.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Neuer Anlauf, aber eine Nummer kleiner: Daimler verbündet sich mit Renault und Nissan. Nicht in einer großspurigen "Welt AG", sondern per vorsichtiger Überkreuzbeteiligung. Aber

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Katyn/Putin 07.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist Russlands Regierungschef Putin hoch anzurechnen, in einer Gedenkfeier mit seinem polnischen Amtskollegen Tusk der sowjetischen Morde an tausenden polnischen Offizieren 19

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum START-Vertrag 07.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Keine Frage: Die für heute geplante Unterzeichnung eines neuen START-Abkommens zwischen den USA und Russland sowie die soeben verkündete Revision der amerikanischen Atomwaffendo

Neues Deutschland: zu den Differenzen USA-Afghanistan 07.04.2010
Berlin (ots) - Afghanistan ist jetzt auch der weltgrößte Cannabis-Produzent. Beim Mohn, Grundstoff für Opium und Heroin, lag man ohnehin schon einsam an der Spitze. Was aber nicht zwangsläufig heißen

Einladung zur Pressekonferenz/ Greenpeace stellt umfangreiche Datenbank zum geplanten Endlager Gorleben ins Internet 07.04.2010
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 13. April, um 10 Uhrim Haus der Bundespressekonferenz, Zimmer 0107Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Greenpeace stellt umfangreiche Datenba

Mitteldeutsche Zeitung: zu Babyklappe 07.04.2010
Halle (ots) - Bis heute gibt es keine gesetzliche Grundlage für diese Notfall-Nester. Ihre Einrichtung durch Kliniken, Kirchen und soziale Träger ist eigentlich illegal. Das ist ein unhaltbarer Zustan

Westfalenpost: Löhrmann grenzt sich von Schwarz-Grün ab 07.04.2010
Hagen (ots) - Hagen. Die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat sich mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident JürgenRüttgers deutlich von der CDU abgegrenzt. Die Rüttgers-CDU sei für die